Prosit 2008!

Wir wünschen unseren Lesern einen guten Rutsch, ein glückliches, gesundes Jahr 2008, und der Republik Österreich einen neuen Verteidigungsminister, der dem Job zumindest ansatzweise gewachsen ist.

Vorschläge für gute Vorsätze des Herrn Darabos:

• Weniger die Wähler anflunkern
• Ernsthafter sicherheitspolitisch agieren
• Bekenntnis zum Bundesheer nicht nur als Katastrophenschutztruppe sondern als bewaffnete Macht der Republik Österreich
  

Mister "minus 31 Prozent"

Möglicherweise ist die „rote Laterne“ für einen Sozialisten gar kein so negativ behaftetes Accessoire, im gegenständlichen Fall repräsentiert sie aber den schlechtesten Vertrauenswert aller Regierungsmitglieder. Was einen nicht wundern darf. Zuletzt bedauerte der zivilgediente Verteidigungsminister - dem die Republik ja viel zu NATO-lastig ist - dass das NATO-Land Tschechien einen €800Mio. Auftrag über 200 Pandur-Panzer aus dem neutralroten Simmering storniert – was nähere Betrachtung verdient.

Im Jahr 2006 gewann Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF) den Auftrag gegen die Finnische Patria Gruppe, welche dem Staat Finnland und einer gewissen „EADS“ gehört.
Als Trostpflaster, dass man bei den Tschechen (absichtlich?) den Kürzeren gezogen hatte bekam Patria im selben Jahr von Airbus (auch EADS) einen Großauftrag zur Fertigung von Fahrgestellteilen für die A320 Familie.
Jetzt droht Patria – welche ja die Ausschreibungskriterien für die Radpanzer bis ins Detail kennt – den Tschechischen Staat zu klagen, womit dieser angesichts möglicher Vertragsverletzungen durch SSF die Notbremse zog und den Ausstieg ankündigte.
Zufall meinen Sie? Zufälle gibt’s nicht sagen wir!

Die EADS, Deutschland und die Tschechen haben alle drei ein Hühnchen mit der Rep. Österreich und ihrem Herrn Verteidigungsminister zu rupfen. Dieser hat nebst fortgesetzter Rufschädigung am Unternehmen EADS auch die tri-nationale Task Force (D, CZ, AT) platzen lassen und gemeint sich als neutraler in die Angelegenheit der Tschechischen Republik mit Ihrem Bündnispartner USA einmischen zu müssen. Und so findet sich der „gute Schnapser" Darabosch in einem Pokerspiel wieder - und auf der Verliererseite steht Österreich auf einmal ganz alleine da.

Neben einem Wertschöpfungsverlust von €800Mio. wird SSF per Pönale zur Kasse gebeten. General Dynamics European Land Systems werden absehbar ihren Verlust in Österreich von der Steuer abschreiben - zum Handkuss kommt der Steuerzahler. In Folge wird GD die europäischen Geschäfte künftig über den Panzerbauer MOWAG in der Schweiz abwickeln. Das Geschäft wird ohne den faulen Apfel Österreich neu hochgezogen. Denn wie es sich so trefflich findet möchten die Schweizer neue Kampfflugzeuge beschaffen und ganz zufällig steht da auch der Eurofighter von EADS auf der Speisekarte. Somit bietet sich an den US-Partner GD mit einem Panzergeschäft über die MOWAG zu entschädigen, das Geschäft für die Patria wird sich wieder im EADS Universum finden und die Schweizer bekommen neue Eurofighter und im Gegenzug einen Panzer-Auftrag in die Schweiz.

Über bleibt das rote Wien - es verliert 500 Arbeitsplätze sowie endgültig ein traditionsreiches Panzerwerk. Und während sich Norbert D. in seinem Büro einsam über 250 Millionen Euros und gebrauchte Neutralitätsflugkörper freut laufen im Windschatten seines "Deals" inzwischen Passivas im Ausmaß von weit über einer Milliarde auf. Rache ist eben ein Gericht, das am besten eiskalt serviert wird. So gesehen ist Darabos mit einem Vertrauenswert von minus 31 Prozent eigentlich noch ganz gut bedient.

Einhundertneuntausendneun Euro und dreißig Cent

Das ist die Antwort auf eine Frage, die sie sich vielleicht schon einmal insgeheim gestellt haben, nämlich: „Was ist das Leben eines Öst. Soldaten im Auslandseinsatz wert?“. 109 009,3 € - so steht’s im § 19 Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz.

Dort findet sich vielleicht auch der Grund weshalb Norbert Darabos die Gefährdungslage tiefstapelt – denn je geringer die Gefahren, desto geringer fallen Krisen- und Gefahrenzuschlag aus. Denn am Zonen- und Klimazuschlag kann wohl kaum gerüttelt werden – außer man behauptet das der Einsatzraum Sahelzone nicht in Wüsten- oder Steppengebiet läge. Aber auch das würde nicht wundern – immerhin belügt sich das BMLV in der Militärstrategischen Weisung Nr.2 (GZ S93304/134-Evb/2007) selbst. Dort steht im Punkt 1.1.4 Bewertung etwas über die Parteinahme Frankreichs für die tschadische Regierung.....die Neutralität lässt grüssen.

Nun muss man sich natürlich fragen was man denn im Tschad sein will? Denn entweder unterstützt man den Souverän im Tschad – und das ist nun mal die Regierung von Präsident Deby (mit dessen Verteidigungsminister sich Norbert Darabos auch unterhalten hat) oder man tritt als Besatzungsmacht auf – dann ist man zwar „neutral“ müsste aber auch gegen die Sicherheitskräfte des Tschad auftreten.

Da trifft es sich gut, dass die Resolution 1778 (2007) des United Nations Security Council hier eindeutig Weisungen gibt wie die Zusammenarbeit den lokalen Machthabern auszusehen hat.
Denn anders als man es in der Rossau gerne hätte, sieht das Mandat des UN Sicherheitsrates sehr wohl vor, dass die Tschadische Regierung in ihren Bemühungen Recht und Ordnung herzustellen zu unterstützen ist. Damit wird man ganz automatisch zur Streitpartei auf Seite der lokalen Machthaber. Und anders kann es ja auch gar nicht laufen, weil sonst nach einem Abzug der EU-Truppe wiederum ein Machtvakuum entstehen würde in das sich die nächste Rebellenorganisation drängt.

Im Fall Tschad ist die Neutralität somit die allererste gefallene. Fragt sich nur wer jetzt den Brief mit „Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass...“ bekommt. Und wer kriegt die Einhundertneuntausendneun Euro und dreißig Cent für deren Ableben ?

Beim Augenlicht......

Ein Partei-„Bildungszentrum“ und ein Minister ergeben eine gute Melange. Was kann man da wohl lernen? Na, wie wäre es zum Beispiel mit.....“lügen“.

Dankbarerweise hat ceiberweiber.at den ganzen Gruppennarzissmus zusammengefasst.

Dort liest man, dass die Typenentscheidung Eurofighter laut Darabos eine "Sache von 15 Minuten" gewesen sei – was natürlich nur falsch sein kann. Denn entweder war die Entscheidung am 2.Juli 2002 gerade einmal „einen Moment“ lang oder der Vorlauf zu diesem Moment wird miteinbezogen. Aber dann muss man mindestens bis zum Zeitpunkt der Anbotseinholung (10.Oktober 2001) vorgehen, oder wie das der Untersuchungsausschuss des Parlaments ebenfalls richtig und seriös gemacht hat, auch die Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung mit einbeziehen – womit „die Sache“ in Summe mehrere Jahre gedauert hat.

Gleich im nächsten Satz die nächste Halbwahrheit. An der Schengen-Außengrenze wurden 90.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Ja....einmal. Im letzten Jahr waren es weit weniger als ein Prozent dieser Gesamtzahl – Tendenz sinkend.
Und ab 1.Jänner braucht niemand mehr über eine grüne Grenze hirschen – er kann bequem im Auto über die Grenze fahren. Was über bleibt ist die skurrilste Form der Regionalförderung die innerhalb der EU zu finden ist. Über 20 Millionen Euro lässt sich die Republik die Überwachung burgenländischer Felder kosten, während man in Wien heuer wieder einen neuen Rekord bei Bank- und Postüberfällen sowie Einbrüchen aufstellt. Aber was soll schon rauskommen wenn man die Sicherheit der Republik in die Arme eines Tiroler Dorfgendarms und eines Burgenländischen Parteigünstling legt?

Wirklich üppig Unsinn lässt Darabos bezüglich des Black Hawks über seine Lippen gleiten. Dieser sei "nicht brandtauglich“ erklärt er. Vermutlich hat man deshalb am Heldenplatz jene 3.000l Löschwasserbehälter neben dem Black Hawk platziert (siehe Bild) mit denen er im Juli 2006 beim löschen eines Waldbrandes in Oberösterreich zum Einsatz kam.
Dass die Black Hawks dank der üppigen VIP-Fliegerei derzeit jede verbleibende Minute brauchen um endlich mit Ausbildung und Verlegungsfähigkeit weiter zu kommen, um demnächst im Kosovo Dienst tun zu können, ist der wahre Grund weshalb diese weder nach Griechenland noch in den Tschad fliegen. Und "reingelassen" wird angesichts der dummen und eindeutig widerlegbaren Herumlügerei des Ministers nur das dankbare Publikum des „Bildungszentrums“.

Aber es geht noch weiter. Gegenüber den Medien schließt Darabos aus, dass österreichischen Heereseinheiten auch auf Kindersoldaten treffen könnten. Die unendlich seriösere Organisation „Human Rights Watch“ sieht das in ihrer Publikation „Child Soldiers in the Chad Conflict“ eindeutig und belegbar doch etwas anders.

Bleibt am Schluss noch die Differenz zwischen dem was Darabos im Tschad-Einsatz sehen will und der Generalstab in seiner 40-seitigen Lagebeurteilung zu Papier gebracht hat. Zu klären wäre jedenfalls ob dieses Papier nur Geheim blieb um die Öffentlichkeit zu belügen oder gar Ministerrat und Parlament belogen wurden um die Genehmigung zu bekommen oder ob auch die Freiwilligenmeldungen nur zustande kamen in dem Darabos seine Soldaten über die realen Gefahren des Einsatzes im Unklaren lies.

Und da nähern wir uns ganz rasch einer Grenze an dem die Lügerei von politischer Dummheit in reale Gefährlichkeit abgleitet und an deren Ende „Tschad-Heimkehrer“ in Schwechat horizontal aus der Herkules ausgeladen werden. Darauf erst noch zu warten, bevor man beim Narziss Darabos endlich Konsequenzen zieht ist eine Dummheit, die der österreichischen Innenpolitik durchaus zuzutrauen ist. Immerhin hat Österreich es auch geschafft jemandem, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigerte, der dazu noch permanent lügt und auch die Inkompetenz in Person ist, mit der Befehlsgewalt über die bewaffnete Macht der Republik auszustatten.

Wenn Soldaten brennen.....

Die "Soldaten brennen schon auf den Einsatz" verkündet unser tapferer Verteidigungsminister. Der Zuschauer erkennt die Diskrepanz zwischen dem Gesprochenen und der Körpersprache des Ressortchefs und denkt sich sein. Und das zurecht. Zumindest „heiße“ Soldaten gibts einige. So hatte man doch in Aigen versprochen, dass vorerst keine Hubschrauber abgestellt werden, wenn man am afrikanischen Drama teilnimmt. Nur halten wollte man es offenbar nicht. Also hat man in der Obersteiermark als Konsequenz sämtliche Freiwilligenmeldungen für Afrika zurückgezogen und somit gehen vorerst keine Luftelemente in den Tschad.
Hingegen bereitet man sich bei den Black Hawks vor das Heimatland zu verlassen. Dort hat man es zwar in fünf Jahren nicht geschafft offiziell den Status der „Einsatzbereitschaft“ zu erlangen aber das macht ja nichts. VIPs durch die Gegend kutschieren, bei allerlei Veranstaltungen präsent zu sein ist ja weitaus wichtiger als jene geplanten Ausbildungsabschnitte, die aus Personal und Flugstundenmangel wiederholt gestrichen wurden.
Zumindest ist der Hubschrauberstaffel in Langenlebarn aber ihr Spektrum klar, auch wenn es zum Teil nicht erfüllt werden kann. Die Truppe im Burgenland weiß aber nach wie vor nicht was sie nach dem Abzug von der Staatsgrenze dort eigentlich noch soll und sucht nach Aufgaben.
Unser Vorschlag wäre es „Abmarschbereitschaft“ herzustellen. Denn erstens muss im Burgenland sowieso bald abgezogen werden und zweitens wäre man – wenn’s brennt - schneller in Westösterreich. Dort braucht man nicht lang nach Aufgaben suchen – dort beginnt die Lawinensaison.

All das wird jene Hundertschaft, die man in die Wüste schickt, nicht wirklich kümmern, die müssen derzeit drauf schauen, dass sie und ihre Ausrüstung wüstentauglich wird, damit sie nicht „im Einsatz brennen“.

Der Rechnungshof prüft...

...und der Rechnungshof findet!

€ 250 Mio. Rückforderungsanspruch hat Norbert Darabos „herausverhandelt“ und dafür drei Flugzeuge, sechs PIRATE und sechs DASS storniert sowie sechs neue auf sechs gebrauchte Maschinen umgetauscht und auf die modernste Bauausführung Tranche 2 verzichtet.

Die Einkaufspreise lauteten:
Drei Eurofighter á € 74,27 Mio.
Sechs DASS á € 7,43 Mio.
Sechs PIRATE á € 1,4 Mio.
Macht zusammen € 275,8 Mio. und somit im Einkauf um € 25,8 Mio. mehr als Norbert Darabos herausgeholt hat.

Die Darabos-Schutzengel im Dreieck zwischen Ballhausplatz, Löwelstrasse und Reichsratstrasse werden im Chor brüllen, wie schlecht doch der Vertrag verhandelt war und wie viel doch der gute Verteidigungsminister noch sparen konnte.

Aber auch da erhob der Rechnungshof einen Vergleichwert. Der Top-Verhandler des BMLV Mag. Wall, welcher vom Untersuchungsausschuss fast in der Luft zerrissen wurde, hat in beinharten Verhandlungen für die Reduktion von 24 auf 18 Abfangjäger, den Verzicht auf jeweils zwei DASS und PIRATE-Systeme sowie auf Zusatztanks für offerierte € 17 Mio. eine Reduktion zum Anbotspreis von gesamt € 843 Mio. herausgeholt. In Schillingen sind das – weil die mag der Magister in Kroatengeschichte ja besonders gern – öS 11,6 Mrd.

Und so mutiert der Minister, der sich in der Öffentlichkeit seines Verhandlungsgeschickes brüstet, wie es angeblich noch kein zweites in dieser Republik gegeben hätte, zum größten Verschwender von Steuergeldern in der Geschichte dieses Landes. Was wetten, dass der amateurhafte Politgünstling trotzdem ungeschoren davon kommt mit den Dingen die einem rechtschaffenen, pflichtbewussten, treuen und unterbezahlten Spitzenbeamten seinen Job, Karriere, Reputation, womöglich noch die Freiheit oder gar die erworbenen Pensionsansprüche kosten würden?

Also wie sagt man ?

Danke!

Afrika, Afrika....

Das hätte sich Zivildiener Darabos nie gedacht, dass er dereinst hundert der kampfkräftigsten Soldaten, die das Bundesheer aufbieten kann, auf den schwarzen Kontinent entsendet. Noch dazu im Brustton der Überzeugung.

Da fragt man sich doch ob der Zivildiener der zum Verteidigungsminister mutierte, entweder seine Prinzipien für die politische Karriere geopfert hat, oder diese Prinzipien vielleicht auch nie gehabt hat. In beiden Fällen ist dieser Mann äußerst unglaubwürdig.

Und genau so – nämlich unglaubwürdig – tritt er auch auf. Während Darabos der heimischen Presse und dem Ministerrat von einem „humanitären Einsatz“ kündet und vorgibt seine (Jagdkommando-)Soldaten zu entsenden um Hilfe zu leisten, wollen die NGOs vor Ort sich nicht von der EU-Truppe ins Werk pfuschen lassen.
Sie brauchen keine Hilfe weil sie das selbst gut können, sondern militärischen Schutz, weil sie damit rechnen, dass es „kracht“.

Deshalb ist das, für extremen Gefahrensituationen ausgebildete, Jagdkommando schon der richtige Ansatz. Nur wärs halt ehrlicher den Österreichern reinen Wein einzuschenken (wir haben ja auch einen Möchtegern-Sommelier zum Kanzler) anstatt den Staubzucker von der humanitären Hilfe zu verblasen. Aber vielleicht gelingt es dem Minister ja Konfrontationen mit den Herrschaften im Bild und deren Konsequenzen vor der heimischen Öffentlichkeit geheim zu halten. Dann könnte er dem Sprichwort, dass nur Ehrlichkeit am längsten währt, weiterhin ein Schnippchen zu schlagen.

Wir schaffen weltweit die Streubomben ab...

...zumindest liest sich die neueste gemeinsame Presseaussendung von Plassnik und Darabos fast als ob dies der Fall wäre.

Darin wird Österreich als "traditioneller Vorreiter in Abrüstungsfragen" gesehen - und der Herr Minister meint, "Abrüstung ist ein Kernelement der österreichischen Sicherheitspolitik". Wir fragen...seit wann?

Nun, was beide Politiker leider bequemerweise vergessen zu erwähnen: Österreich's Bundesheer war nie, und wäre auch heute nicht (aus budgetären Gründen) in der Lage, das Staatsgebiet umfassend zu verteidigen. Österreich besaß nie größere Mengen am Anti-Personen Minen oder Streubomben - letztere welche anders als in jenen Ländern der NATO, unter deren schützender Präsenz wir uns während des kalten Krieges versteckt haben - auch nur als Artilleriegeschosse exsistieren und nicht in der viel wichtigeren Form der Luft/Boden Waffe gegen massierte Panzer- oder Fahrzeugkolonnen.

Damit schafft das Traumteam Plassnik/Darabos wieder mal ein typisch österreichisches Wunder: Wir verlassen uns (gestützt von aktuellen Untersuchungen) darauf das andere Länder sowieso die Hauptwucht eines potentiellen feindlichen Angriffs schlucken würden, werfen gleichzeitig diesen Ländern den Einsatz "unmenschlicher Waffen" vor, und sind dabei noch die Guten und moralisch Ehrbaren die ja selbst solche Todesgeräte nicht nötig haben.

Tja, bei einen Verteidigungsminister der Abrüstung als Sicherheitspolitik betreibt, darf einen dieser Spagat auch nicht mehr wundern.

Das ist die Härte

Norbert Darabos geht auf Erkundungstour in den Tschad. Geht es nach dem Chef in der Rossauerkaserne werden seinen erkundenden Schritten in N'Djamena bald Dutzende Österreicher folgen….in ein Bürgerkriegsland Zentralafrikas.
Der Konflikt in Darfur destabilisiert das Land welches sich am Rande zur Anarchie befindet.
Darabos will rund 60-80 Soldaten in den Tschad entsenden – und wen möchte der Herr Minister, der den Begriff „Battlegroup„ so gar nicht mag, schicken? Ausgerechtet das „Jagdkommando“. Die hartgesottenste Einheit des Bundesheeres wird immer dann herangezogen wenn es die besondere Gefährdungssituation eines Krisengebietes erfordert.
Und gefährlich kanns werden. Die Janjaweed-Miliz ist nicht nur im Sudan sondern längst auch im Ost-Tschad aktiv.
Darabos will nicht nur Schutz für Flüchtlinge sondern auch medizinische Hilfe bereitstellen. Und wie schon in Sri Lanka will das Bundesheer auch in Zentralafrika mit einer Anlage zur Trinkwasseraufbereitung Unfrieden in die lokale Wasserversorgung bringen. Immerhin bedeutet Trinkwasser dort Geld, Macht und Einfluss – entsprechend unbeliebt macht man sich bei all den Stammesfürsten die jetzt die Hand am Wasserhahn haben.
Damit nicht genug. Auch Hubschrauber sollen es eventuell sein. Und weil das Bundesheer keinen Transporthubschrauber riskieren will lässt man jetzt die ältesten Alouette III und auch drei obsolete PC-6 raussuchen – weil damit gerechnet wird, dass die Maschinen gar nicht mehr zurück nach Österreich kommen.
Ein Thema über das man im BMLV den Mantel des Schweigens gebreitet hat ist die Frage der Austauschkontingente. Je höher das Gefährdungspotential und die psychische Belastung desto dringender der Bedarf nach frischen Kräften noch lang bevor die Truppe am Einsatzort zusammenbricht. Binnen sechs Monaten können da bei 80 Mann im Tschad gut 300 Mann zusammen kommen, die im Turnus stecken. Woher die kommen sollen weiß aber niemand im Ministerium – am allerwenigsten der Einsatzplaner Brig. Jeloschek.
Da bleibt einem selbst dann das Lachen im Hals stecken wenn der Außenpolitische Sprecher von Darabos beim Briefing kurz nachhackt, was denn ein „gehärtetes Fahrzeug“ sei....

Neutralitätstrojaner

Die Europäische Union stellt 19 „Battlegroups“ auf. Jede für sich eine geschlossen Einheit, die schnell marschieren kann wenn’s brennt. Jede? Nein! Eine Battlegroup – nämlich jene in der Österreicher gemeinsam mit Tschechen und Deutschen Soldaten bereitstellen – wird sich die Rosinen aus dem Kuchen picken. Denn entgegen den im Artikel 23 f des Bundes-Verfassungsgesetz eingeräumten Möglichkeiten will Darabos – kaum in der Lage auch nur 20% des tri-nationalen Verbandes zu stellen – von Fall zu Fall entscheiden ob ihm eine Teilnahme der Österreicher entgegen den im EU-Vertrag eingegangenen, sehr weitgehenden Verpflichtungen, genehm ist.
Politische Konflikte mit Berlin und Prag sind somit vorprogrammiert. Hat Darabos bisher schon den deutschen Partner in der Causa Eurofighter vor den Kopf gestoßen und zuletzt Tschechien in der Frage der Raketenabwehr, so maßt sich jetzt Wien an je nach Laune und politischer Wetterlage die Battlegroup zu beschicken oder die Deutschen und Tschechen – mit denen man hinkünftig ja gemeinsam übt - mit Löchern im Verband im Regen stehen zu lassen.
Die Bestellung des „Zivis“ zum Öst. BMLV ist somit vom nationalen Sicherheitsrisiko bereits zu einem auf internationaler Ebene herangewachsen.
Und auch die ganze Erbärmlichkeit österreichischer Sicherheitspolitik wird – fünf Jahre bevor der Verband überhaupt steht – mit einer Veto-Drohung gegen den Einsatz der Battlegroup mehr als deutlich sichtbar. Aber Gott-sei-dank bleibt ja noch der Gang zum Klo um sich vor Entscheidungen zu drücken....

Schuster bleib bei deinem Leisten!

Ein Minister spielt Weltpolitik. Nicht, dass vorab der nationale Sicherheitsrat konsultiert wurde oder die Außenministerin oder überhaupt eine Position der Alpenrepublik formuliert wurde – nein. Ganz alleine gibt Darabos seine Weisheiten über die Fähigkeiten aktueller oder künftiger iranischer Raketenprogramme zum Besten. Zur Freude Russlands, zum Ärger der USA und der meisten EU Staaten.

Dabei hätte der überfordertste Minister Mitteleuropas sich wahrlich um andere Probleme zu kümmern – nämlich seine Eigenen die ihm schon gänzlich über den Kopf gewachsen sind. Nach nur 8 Monaten „Dienstzeit“ hat Darabos das Heer in einen Zustand hineinmanövriert, der sämtliche bisher durchgestandenen Problemphasen in den Schatten stellt. Und weil das noch nicht reicht, lässt sich der Verteidigungsminister der neutralen Republik Österreich von den Russen gegen die NATO instrumentalisieren.

Aber wenn einem die eigenen Wachoffiziere an den Kasernentoren nicht kennen tröstet vielleicht der Titel „Held der Russischen Föderation“ darüber hinweg….

Die Trittbrettfahrer*

Eine neue Verteidigungsdoktrin wünscht sich Herr Darabos, denn die bestehende sei in den vergangenen Jahren "zu NATO-lastig" geworden. Möge jeder selbst prüfen ob dies zutreffen ist.

Wundern darf man sich jedenfalls nicht, dass SP-Selbstverteidigungsminister Darabos die aktuell gültige Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin – beschlossen vom Nationalrat am 12.Dezember 2001 – so gar nicht mag. Die SPÖ war nicht in der Lage einen diesbezüglichen nationalen Konsens mitzutragen, da sie in letzter Konsequenz die Folgen der EU-Beschlüsse zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht umsetzen will.
Zwar hat man die EU-Verträge von Amsterdam und Nizza unterzeichnet und im Parlament mit den Stimmen der SPÖ auch ratifiziert – auch das Bundes-Verfassungsgesetz wurde angepasst und unter anderem um den Artikel 23f ergänzt – selbst die Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der NATO-PfP hat die SPÖ im Ministerrat mit beschlossen - nur so richtig ernst will man das ja doch nicht nehmen.
Denn wie Herr Dr. Alfred Gusenbauer – heute Bundeskanzler - am 23. März 2002 der Presse in einem Interview die „Vorteile des Binnenlandes“ unterstreichend erklärte, sind wir Österreicher ja „in der angenehmen Situation, in der jemand ist, der in einem dreistöckigen Haus in der Mitte wohnt und Wärme von oben und von unten bekommt“.

Für jemand in dessen „Curriculum Vitae“ ein inniger Boden-Kuss im kommunistischen Moskau verzeichnet ist, dürfte das als ebenso normal gelten wie für einen Bundespräsidenten und ÖBH-Oberbefehlshaber dessen Stolz die Mitgründung der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft ist. Dass wer befreundet ist mit dem who-is-who der totalitärsten und menschenverachtendsten Regimen der Welt, eine sich ausschließlich aus demokratischen Staaten gebildete NATO nur als Last begreifen kann, ist einem auch als Außenstehender irgendwie einsichtig. Irgendwo muss sich ja eine Ideologie, welche nordwärts des 38. Breitengrades liegt, sicherheitspolitisch manifestieren – wieso also nicht in einer neuen Doktrin?

Diese meint in ihrer aktuellen Version, dass selbst im Falle das Stabilisierungsmaßnahmen scheitern und bewaffnete Konflikte nach Europa überschwappen, dank der von der NATO ausgehenden Abhaltewirkung, für Österreich nur ein militärisches Restrisiko ins Kalkül zu ziehen ist.

Darabos hat also gar nicht so unrecht – militärisch gesehen ruht die Sicherheit der Republik auf den Schultern der NATO. Und das bleibt auch so, ganz egal was man am Donaukanalufer meint an Geschriebenem absondern zu müssen.
Friedrich Korkisch brachte zuletzt die Realdoktrin auf den Punkt: "Es gibt zwei Gründe, weshalb man eine Armee hat: Entweder um einen Krieg zu verhindern oder um einen Krieg zu gewinnen. Das österreichische Bundesheer kann in seiner derzeitigen Verfassung keines von beiden.“
Man darf jedenfalls gespannt sein welche Wortwahl sich die SPÖ in die neue Sicherheits-Schmarotzer-Doktrin hineinwünscht. Sie war ist und bleibt – wie das neutrale Österreich selbst – jedenfalls international bedeutungslos. Und angesichts der Qualität österreichischer Wehrpolitik ist das auch vollkommen gerechtfertigt.

*Als Trittbrettfahrerverhalten bezeichnet man in den Sozialwissenschaften das Phänomen, dass Wirtschaftssubjekte den Nutzen eines Gutes erlangen, ohne dafür zu bezahlen.

Der Auftrag....

Österreichs Bundesheer steht an der Grenze, seit über 15 Jahren.
Es sei dies ein wichtiger Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung – so sieht das zumindest SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl. Der Unisono-Wunsch der burgenländischen Politspitze - Landeshauptmann Niessl (SPÖ) und seines Stellvertreters Steindl (ÖVP) – ist denn auch schnell formuliert. Das Bundesheer solle doch bleiben - auch nach dem Wegfall der Schengengrenze.

Deren Wunsch ist verständlich - ist doch das Bundesheer seit eineinhalb Jahrzehnten die Melkkuh der burgenländischen Grenzregion.

Der Burgenländer Darabos ist begeistert – der diesbezügliche Wunsch sei für ihn „auch ein Auftrag“ und vergisst nicht hinzuzufügen, dass er noch nicht wisse, wann der Assistenzeinsatz endgültig beendet werde. Sprachs und pfeift aufs Gesetz und auf EU-Verordnungen.

Denn „der Auftrag“ für so einen Assistenzeinsätzen kann natürlich nicht von der burgenländischen Landesregierung und auch nicht von Darabos sondern nur durch die Bundesregierung bzw. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres erteilt werden.
Und so eine Anforderung hat Zweck, voraussichtlicher Umfang und voraussichtliche Dauer anzugeben und auch jene Umstände, weshalb die zugrunde liegende Aufgabe nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllt werden kann.
Umstände die nach dem Wegfall der Schengengrenze nur noch schwerlich herbeigeredet werden können. Denn das Schengener Durchführungsübereinkommen bzw. VERORDNUNG (EG) Nr. 562/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sieht im 1. Artikel den Erlass von Maßnahmen vor, die sicherstellen, dass Personen beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Dies geht auch im Artikel 62 des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT eindeutig hervor.

Eine Anforderung zu einem Assistenzeinsatz zur Grenzüberwachung – und erst recht dessen Durchführung - würde der VERORDNUNG (EG) Nr. 562/2006 und dem Vertrag über die Europäische Union klar widersprechen und wären somit EU-Rechtswidrig. Doch all das zählt nicht für Darabos. Er bekräftigt dass der Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze auch nach der Schengenreife der Nachbarländer nicht abrupt enden werde.

Nachts sind alle Flieger grau...

Minister-Sprecher Answer Lang gab letztens dem Standard eine lange Antwort auf die Frage, wie den nun nachts und bei schlechtem Wetter eine optische Identifizierung von Luftraumverletzern möglich sein soll, da beim Darabos-Sparpaket ja der Infrarot-Sensor "PIRATE" abbestellt wurde, der es ermöglicht hätte auf bis zu 40km Details unbekannter Eindringlinge optisch zu erfassen. Eine Funktionalität, die übrigens gar nichts mit "NATO-Kampfbomber" zu tun hat, sondern rein nur für Luft-Luft Kontakte und gerade für Luftraumüberwachung ein wirklich tolles Feature wäre.

Laut Lang ist das ganz einfach:

"An dem Objekt selber kann er dann mittels vorhandener Systeme optisch sehr wohl ganz genau feststellen, um welches Flugobjekt, welches Modell und sogar um welche Kennung/Kennzeichen es sich handelt und alle notwendigen Maßnahmen treffen, die er auch untertags ergreifen würde."

Wir fragen uns: Wie soll das gehen? Ohne Scheinwerfer (die Schweiz hat ihre F-18 damit ausgerüstet), ohne Nachtsichtgerät für den Piloten, ohne Infrarotsensor bleibt die Nacht schwarz und ein Flugzeug ebenso. Oder füttert man unsere Piloten jetzt mit einer Diat aus Karotten um die Nachtsichtfähigkeit zu verbessern, legt man ihnen eine Taschenlampe ins Cockpit?

Versuchen Sie's selbst: Welches Flugzeug ist am Foto rechts oben zu erkennen? Falls Sie es nicht schaffen - macht nix, unsere Piloten können das nun auch nicht mehr.

Ein Sicherheitsrat....

AUFGEPASST !!
Jemand möchte dir ein Handy „schenken“. Du achtest nicht auf die fette Grundgebühr*! Du siehst nur das Handy!

Deshalb Achtung !!
Auch wenn der grüne Peter jedem weiß machen will, dass das Handy nicht der schwarze Peter ist, sollte man es trotzdem nicht annehmen. Selbst wenn der rote Fredi probiert das Handy dem schwarzen Günther anzudrehen, man sollte auf keinen Fall hingreifen. Der rote Bertl verdient als Minister genug und kann sich die fette Grundgebühr* ohne weiteres leisten. Und wenn er das nicht will, dann kann Bertl ja zurück treten. Dann hätte der Nationale Sicherheitsrat nicht nur diesen Namen sondern auch einen tieferen Sinn!

*=Verantwortung

Und er bewegt sich doch...!

Österreich ist ein wunderbares Land. Und offenbar auch ein Land der luftfahrttechnischen Wunder.

Hat unser Verteidigungsminister noch am 06. Mai behauptet das er "frühestens im November" mit Aufnahme des Eurofighter-Flugbetriebs in Österreich rechnet, und das der Flieger (AS001) sicher nicht hier landen wird, solange nicht alles perfekt ist - so meldet heute plötzlich Der Standard das nun unser erster Heerespilot seinen ersten Ausbildungsflug auf dem neuen Gerät absolviert hat. Dieses ist ja wie weitreichend medial berichtet, am Donnerstag dem 12. Juli knapp vor 11:00 in Österreich gelandet und wurde offiziell der Republik übergeben.

All die angeblichen Probleme mit den Lizenzen, Krypto-Schlüsseln welche uns von der ach so bösen NATO nicht übergeben wurden...plötzlich in Luft aufgelöst?

Oder liegt es doch eher daran das der Minister aus parteipolitischem Kakül, unter Vorgabe fadenscheiniger Gründe, die Flugzeuge so lange wie möglich in Deutschland verstecken wollte und dafür enorme Mehrkosten und logistischen Aufwand verursacht hat - jetzt aber der Flugbetrieb im Ausland an einem fehlenden Truppenstationierungsabkommen mit der BRD gescheitert ist?

Kaum nach Manching abgerückt, kehrt das österreichische Vorauskommando also wieder zurück - gekostet hat es Zeit, Geld und Motivation der Mitarbeiter, die diesen Zirkus wirklich nicht verdient haben.

Das rote Telefon

Minister Darabos hat ein Problem – seinen Job.
Mehrmals im Monat läutet ein Mobiltelefon, an welchem ihm die freundliche Stimme eines Offiziers mitteilt, dass er möglicherweise in wenigen Minuten eine Entscheidung wird treffen müssen.
In aller Regel löst sich diese erhöhte Alarmbereitschaft von selbst und der zweifelhafte Kontakt im Luftraum ist kein Bösewicht, sondern ein ganz friedlicher Luftraumbenützer welcher jedoch entscheidendes übersehen hat. Ein Abfangjäger an dessen Seite erinnert an das Versäumnis den richtigen Funkkanal zu wählen oder ähnliches.
Zurück bleibt ein Minister dessen Nerven blank liegen, weil unverbindliches Geplapper am roten Telefon nichts hilft, sondern nur Entscheidungen für dessen – möglicherweise tödliche - Konsequenzen er selbst die ganze Verantwortung zu tragen hat. Alle Minister vor Darabos trugen diese Bürde an Verantwortung, welche der Job an der Spitze des Verteidigungsressorts mit sich bringt. Darabos nicht – er ist damit heillos überfordert. Das hat er auch glaubwürdig vor der Stellungskommission bekundet welche ihn in Richtung Zivildienst entließ. Und alles klappte prächtig – bis Kanzler Gusenbauer ihn das große Los ziehen und von UHBP Fischer zum Verteidigungsminister angeloben lies.
Da war er wieder – der „Schießbefehl“. Nur hatte ihn Darabos nicht auszuführen sondern ab sofort zu geben. Für jemanden der an Love-and-Peace glaubt und bis vor fünf Minuten die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung in Frage gestellt hat, war das rote Telefon ein ziemlicher Schock. Es lässt sich nicht so heimlich, still und leise ignorieren wie jene unscheinbaren Koffer, welche in Begleitung der Präsidenten Bush und Putin oder auch der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie durch Österreich reisten und die jeweiligen Codes für den nuklearen Holocaust enthielten. Das rote Telefon läutet und jedes Mal fährt einem die Angst in die Knochen, dass sich diesmal vielleicht nicht alles in Wohlgefallen auflöst.
Also lässt Minister Darabos jetzt von Juristen prüfen ob er diese seine Verantwortung nicht doch an seinen Vorgänger und jetzigen Innenminister Günter Platter abschieben kann. Selbstverständlich mit intensiver Unterstützung der Partei. Praktischerweise dreht Justizsprecher Jarolim den Sachverhalt gleich um und behauptet, dass Innenminister Platter seine Zuständigkeit woanders hin zu verlagern versucht.
Nur um Darabos politische Karriere zu retten versucht man also Strukturen herbeizureden – nämlich eine Befehlsgewalt über militärische Einsatzmittel im Innenressort – welche nicht mal mehr in Bananenrepubliken als akzeptabel empfunden würde. Wieso Darabos dann allerdings an den Verträgen herummurkst für Zuständigkeiten die er gerne abstreitet - und wieso er überhaupt noch ein Gehalt kassiert - wäre dann auch noch zu klären.

Einfach nur Zitate....

aus dem Standard-Forum....

Gründungsmitglied der Extremen Mitte, 10.07.2007 16:36
Persönlich sei es ihm "egal, ob der Flugkörper in Österreich oder Deutschland fliegt", meinte Darabos.
Ein Verteidigungsminister, der so einen Blödsinn von sich gibt, ist rücktrittsreif. Auch ohne des Blödsinn, den er in den letzten Monaten verbrochen hat.

Die Erde ist ein abgeplattetes Rotationsgeoid, 10.07.2007 17:11
Jetzt ist der noch immer nicht zurückgetreten?

klaus(i), 10.07.2007 17:55
Er bekennt zwar, dass eine Inbetriebnahme in Zeltweg besser wäre, aber persönlich ist es ihm egal!!! Was bitte hat der auf seinem Posten verloren? Wenn etwas "besser" ist dann hat er sich als Minister dafür einzusetzen, wenn ihm das "egal" ist soll er zurücktreten!

Viper2406, 10.07.2007 18:41

die einzige offene Frage zur Betriebsaufnahme ist, WANN tritt Herr VM Darabos endlich zurück!!!??? Alles weitere lässt sich unter Profis leicht wieder auf Schiene bringen...

Helmut-S, 10.07.2007 21:43
Der Minister ist nur mehr unpackbar...
...das werden mir bitte sogar die SPÖ-Wähler bestätigen. Da haben 2000 Leute mittlerweile fast 10 Jahre mit der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen zu tun - alleine für den Eurofighter laufen jetzt 4 Jahre Arbeiten mit hunderttausenden Mannstunden - aber dem zuständigen Ressortminister ist das alles egal. Ob unser erster Jet, immerhin 70 Mio. EUR wert, in Deutschland oder Östr. ist, ist im egal. Sorry, aber das ist so wie wenn der Fayman sagt es ist ihm wurscht wo und wie man irgendwelche Tunnel bohrt, die Mrd. kosten und jahrelang geplant wurden. Bitte kann der zurücktreten?

Prof. Alois, 11.07.2007 11:54
der typ ist sowas von peinlich...Peinlich? Aber geh!
Das ist der erste Minister der österreichischen Geschichte, der gegen sein Ressort arbeitet. Es beschwere sich nie wieder wer über gar so unfähige Minister unter schwarz-blau. Die haben wenigstens versucht gut zu sein. Dass ein Minister hergeht und Geld einspart um es dann nicht seinem Ressort zukommen zu lassen, ist eine Verhöhnung jedes einzelnen Mitarbeiters im Verteidigungsressort, ja jedes Soldaten (Oder ist ihm eh k lar, dass es gar keine Einsparung gibt?). Der Typ wurde vom Bundespräsidenten angelobt. Dieser wird jetzt sicher hergehen und mit dem D. ein ernstes Wort reden. Ansonsten man schwere Zweifel an der Amtsführung des BP anmelden müsste.

Oli Garch, 11.07.2007 08:51
egal, ob der Flugkörper in Österreich oder Deutschland fliegt
ich hoffe jedoch dass in österreich auf jeden fall der pertl bald fliegt. nämlich aus dem amt. am besten gleich mit seinem chef. unpackbar der typ.

ana.log, 11.07.2007 10:58
Nein,
es muß kein Volksfest werden. Aber Darabos soll sich bitte endlich entscheiden, ob er weiterhin Zivildiener sein will, dem egal ist, wo seine Flieger herumfliegen, vermutlich auch egal ist, wo seine Soldaten herumhatschen und auch sonst alles egal ist, solange es ein Ministergehalt beziehen darf - oder ob er gewillt ist, den Job zu tun, für den er bezahlt wird. Gegen den war ja sogar der Haupt noch ein Lichtblick...

derfalke, 11.07.2007 14:06
Minister Darabos will morgen ins Ausland fliegen,
während sich halb Österreich auf die Ankunft des Eurofighters freut. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist auch Feigheit.

Hans Vogel, 11.07.2007 15:32
Darabos
der unqualifizierteste Minister den wir je hatten!

badblackguy.blogspot.com, 11.07.2007 15:52
Darabos kann nicht dabei sein, er hat eine Einladung in Mazedonien!Gott schütze Mazedonien vor Darabos!
Exportieren wir schon unsere unfähigen Sozis nach Mazedonien, armes Mazedonien. MFG

"Pharisäerhaft"

Manchmal muss man zweimal lesen – und glaubt es dann immer noch nicht.

Da lässt sich der Verteidigungsminister herab und bezichtigt mit Absender der den Vizekanzler, es sei „pharisäerhaft, dass Molterer nun versucht, die Öffentlichkeit falsch zu informieren, indem er die Tatsachen bewusst falsch interpretiert". Sagts und denkt sich nichts dabei. Aber vermutlich ist das Sensorium der immer Korrekten bei eigenen Sagern nicht so ausgeprägt, als wenn der politische Gegner spricht. Man ist ja von Grund auf gut....immer. Praktisch. Weil so darf man die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ und die „Pflicht“ schärfstens kritisieren, aber die „Pharisäer“ selbst vollkommen ungestraft als Schimpfwort benutzen. Und das obwohl die diese Art der Benutzung des Wortes schlichtweg als antisemitisch zu bezeichnen ist.

Denn im Neuen Testament werden Vertreter der Pharisäer - eine theologische Ausrichtung im antiken Judentum aus welcher sich das heutige rabbinische Judentum entwickelte – aufgrund ihrer überbetonten Äußerlichkeit religiöser Ausdrucksformen als Heuchler kritisiert. In der Jahrhunderte langen christlich-kirchlichen Tradition des Antijudaismus ging der „Pharisäer“ schließlich in den heutigen deutschen Sprachgebrauch als Schimpfwort über – als antisemitische Konforme.

Man sollte meinen, dass jemand der sein Magisterdiplom mit einer Arbeit über die Minderheit, welcher er selbst angehört, geschrieben hat entsprechendes Feingefühl entwickelte. Doch dem ist offenbar nicht so. Und so dürfen wir uns über antisemitischen Wortschatz aus dem Munde eines SPÖ-Ministers veröffentlicht durch den Pressedienst der SPÖ-Bundesorganisation nur noch wundern. Auch mal was neues....

How to Win Friends & Influence People

Nachdem sich Norbert ja jetzt ein Filofax gekauft haben dürfte, hätten wir nun eine neue, passende Geschenkidee für alle Fans: Dale Carnegie's weltbekanntes Buch.

Momentan hat der gute Mann nämlich fast keine Freunde mehr. Es ist geradezu bewunderswert, wie ein einzelner Politiker es schafft, sich in so kurzer Zeit derartig viele Leute zum Feind zu machen.

Fassen wir kurz zusammen, was die medial bereits überreichlich breitgetretene Stückzahlreduzierung, die Verringerung der Ausstattung sowie der Verzicht auf das Tranche 2 Upgrade der österreichischen Eurofighter alles bewirkt haben:

*) Vizekanzler Molterer und die ganze ÖVP sind sauer auf Darabos, weil der Finanzminister nicht informiert wurde und keine Dokumente vorliegen, welche die angeblichen Einsparungen genau aufschlüsseln.

*) Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) ist sauer auf Darabos, weil er mit seinem Vergleich dem Ende des Untersuchungsausschusses vorgegriffen hat und damit diesem parlamentarischen Instrument die Zähne zieht.

*) Die FPÖ ist sauer auf Darabos, weil er mit dem Parlament "unwürdig" umgeht.

*) Die Grünen sind sauer auf Darabos, und überlegen den Misstrauensantrag der FPÖ zu unterstützen

*) Peter Pilz ist ganz besonders sauer auf Darabos, weil der Norbert den schönen UA vom Peter verarscht hat und schon seit Mai eine Einigung mit Eurofighter in der Tasche hatte, trotzdem aber versprochen hat, auf das Ende des UAs zu warten.

*) Die Wähler sind sauer, denn laut Gallup-Umfrage sieht die Mehrheit der befragten Personen das vom Minister verantwortete Verhandlungsergebnis als negativ an.

*) Die SPÖ-Wähler sind extrem sauer, denn Darabos hat das letzte Wahlversprechen des Kanzlers sabotiert und damit neben dem Umfaller bei Studiengebühren, Erbschaftssteuer etc. das letzte bisschen an SPÖ-Glaubwürdigkeit verspielt.

*) Das Bundesheer ist sauer, weil nach Aussage namhafter Experten eine Luftraumüberwachung mit nur 15 Maschinen eine reine Alibi-Handlung darstellt, und die erhöhten Wartungskosten das Heeresbudget auffressen werden.

Weitere Nebeneffekte: Die Grün-Blau-Rote Allianz im Untersuchungsausschuss liegt in Trümmern, EADS freut sich über ein gutes Geschäft, der Kurier freut sich weil die SPÖ hirnlose "Neutralitätsflieger statt Kampfbomber" Inserate schalten lässt (Tranche 1 kann übrigens genausoviel Bomben werfen wie Tranche 2)...

...und SPÖ-Hofflugzeuglieferant SAAB freut sich das man wegen der reduzierten Eurofighter-Stückzahl nun dringend die alten maroden Saab 105 modernisieren muss (welche momentan sogar schon mit Ersatzteilen aus Museums-Draken versorgt werden), was in Summe etwas soviel kosten wird wie der Minister eingespart hat.

Wir gratulieren, Norbert! Nun sei so nett und kröne den letzten Akt mit deinem Rücktritt...

Das achte Gebot

Am 10. April gibt Verteidigungsminister Darabos bekannt, dass er bereits Ende März den Zivilrechtsexperten Prof. Koziol mit der Prüfung des Eurofighter-Vertrages beauftragt habe und die Expertise bis zum Wochenende vorliegen soll.

Am 18. April beschließt der Eurofighter-U-Ausschuss einstimmig die Herausgabe des ersten Teils der von Darabos in Auftrag gegebenen Expertise des Zivilrechtsexperten Koziol. Darabos ist aufgefordert, das Papier bis Donnerstag 17 Uhr dem Parlament zu übermitteln.

Am 19. April betont Darabos, dass er dem Untersuchungsausschuss den Zwischenbericht nicht übermitteln werde

07. Mai 2007: Untersuchungsausschuss
Obmann Dr. Peter Pilz: Unser Verlangen nach Übersendung dieses Teilgutachtens an den Ausschuss nach wie vor aufrecht ist, dass das einstimmig beschlossen worden ist, ich keinen Grund sehe davon abzurücken und die Präsidentin auffordere, den Verteidigungsminister aufzufordern, diesem Beschluss des Ausschusses nachzukommen.

Antwort Minister Norbert Darabos: Das Koziol-Gutachten liegt nicht vor. bin bereit, das Gutachten vorzulegen, wenn es in seiner Vollständigkeit vorliegt.

14. Juni 2007: Untersuchungsausschuss
Abgeordneter Gaal: Arbeiten Sie noch an dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag? Wo sind die Ziele in den Verhandlungen mit Eurofighter? Und was ist das bisher vorliegende Ergebnis dieser Verhandlungen?

Antwort Minister Norbert Darabos: ...Ich arbeite nach wie vor an dieser Step-by-Step-Strategie....Ich habe mit der Bundesregierung ausgemacht – auch mit dem Herrn Vizekanzler –, dass wir nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses auch die Regierung damit befassen werden....Und wir sind derzeit in sehr guten Verhandlungen und wir nähern uns einem möglichen Konsens, der natürlich auch Hand in Hand geht mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses...

Am 25. Juni wird Darabos offiziell das Koziol Gutachten übergeben. Ein Vergleich mit Eurofighter solle in den nächsten Tagen zustande kommen.

Am 26. Juni gibt Darabos die Einigung mit dem Jet-Hersteller bekannt.

Am 27. Juni legt Darabos dem Ministerrat den Vergleich vor.

Am 30. Juni veröffentlich die Zeitschrift Profil ein Interview mit dem Verteidigungsminister, gemäß dem die Reduzierung der Stückzahl und des Preises mit Eurofighter schon seit dem 24. Mai vereinbart und der Vizekanzler damals informiert worden sei.

Aber wenn die Parlamentspräsidentin, der Bundeskanzler und der Bundespräsident von der selben Partei sind, macht es auch nichts, wenn man vor dem Untersuchungsausschuss offenbar nicht immer die Wahrheit sagt. Augenlicht hin, Augenlicht her.....

Filofax für Norbert

Mein lieber Norbert !
Werter Genosse !

Wie ich der Zeitung entnehmen konnte hast du etwas Problem deine Termine in den Griff zu bekommen. Anders kann ich es mir nicht erklären wieso du am Freitag der APA in Suva Reka erzählst, dass du am Samstag kein Gespräch mit meinem Vize hast. Während der Nikola Donig heute der APA erzählt du hättest Gestern doch mit unserem Moltofon gesprochen.
Bitte mach uns doch allen einen Gefallen und besorg dir ein Filofax. Die gibt’s auch in Rot mit Blümchen drauf und das passt sicher ganz gut zu dir.

Servus, dein Gusi

PS: Wann warst denn das letzte mal mit deinen Gschroppen beim Augenarzt ?

Planlos in der Rossau

Er findet statt, er findet nicht statt, er findet statt, er findet nicht statt, .......
Wenn sich ein Apparat auf etwas vorbereitet was laut Chef gar nicht stattfindet, dann muss man sich schon fragen ob im Hause Darabos noch alle wissen wohin die Reise geht. Während von Manching über Salzburg bis Graz alles davon ausgeht, dass ein „Zollflug“ stattfindet, „meint“ der Minister diesen nicht nötig zu haben. Schon gar nicht will man in der Rossau wahrhaben, dass beim Milkdo. Steiermark das Telefon glüht, so groß ist das Interesse an der Eurofighter Landung.
Derweil freut sich der Minister darüber, dass er endlich doch jemanden gefunden hat, der ihm sein „weniger als 18“ Wunschgutachten schnitzt – immerhin haben diesbezüglich schon einige Fachleute den Schalmaientönen des Ministers widerstanden.
Aber wer auch immer hier seine Haut verkauft wird nicht verhindern können, dass die Republik bekommt was sie bestellt hat – nämlich 18 Flugzeuge. Und auch hier trifft man wieder auf die Darabos innewohnende Unkoordiniertheit – der Minister glaubt nämlich offenbar, dass er die Jets erst noch kaufen muss. Es scheint bis in sein Büro noch nicht vorgedrungen zu sein, dass die Republik Österreich die Flugzeuge bereits gekauft hat und diese auch schon bezahlt hat. Ebenso wenig scheint ihm klar, dass er die deutsche Mehrwertsteuer zwar aus seinem Budget wird zahlen müssen, die Steuerrückerstattung aber im Säckel von Herrn Molterer aufschlägt. Aber Darabos hats ja – das tolle Budget – dessen Höhe er sich zwar auf seine Fahnen schreibt – welches in Realität aber schon 2003 per Gesetz beschlossen wurde.

Drum prüfe....

Es ist vollbracht. Der Proband wurde gewogen und für in Ordnung befunden. Und während alles gebannt nach Deutschland starrt und Lizenzen zu Problematiken hochgespielt werden die keine sind – zieht Norbert Darabos seine eigen Tour durch – und schlägt damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe.

Mit der Aufnahme des Eurofighter-Flugbetriebs in Manching geht Darabos den Weg nach, der von Royal Air Force („Case White“) und Aeronautica Militare Italiana („Batch One Support Service“) vorgezeichnet wurde. Während sich Platter für „Zusatzkosten“ und NATO-Verträge im Untersuchungsausschuss prügeln lassen musste, nimmt Darabos die Industrie unter Vertrag um bei der Einführung des Eurofighters in den österreichischen Flugbetrieb behilflich zu sein – schiebt die Kosten in Millionenhöhe wegen der Lizenzproblematik seinem Vorgänger in die Schuhe - und verkauft, nicht geliefert zu bekommen was Österreich schon längst bezahlt hat, nebenbei auch noch als politischen Erfolg. GENIAL!

Also beginnen die Luftstreitkräfte, obwohl vorab nicht geplant, den Eurofighter-Flugbetrieb jetzt im Ausland – im fürsorglichen Schoß der NATO – und keiner merkt’s – beides bemerkenswert! Was nebenbei bemerkt durch das betroffene Personal als durchaus positiv betrachtet wird – nur ordentlich geplant wär es halt noch schöner gewesen. Aber dann wäre der Mann aus dem Südburgenland wohl von der eignen Parteilinken auf großer Flamme am Spieß gebraten worden. So kriegt eben ein Tiroler Dorfgendarm die Hiebe – aus der Sicht Darabos’ auch praktisch.

Und wer weiß? Vielleicht verkauft uns der Verteidigungsminister auch noch eine Aufstockung auf die ursprünglichen 24 Stück als die versprochene Verbesserung bzw. Verbilligung, weil er die sechs Stück um weit weniger Geld bekommt als sie damals aus dem Offert gestrichen wurden. Denn ein Ausstieg kann ja nicht wirklich Grundlage dafür sein, dass auch fürderhin Geld nach Hütteldorf fließt.

Darabos blamiert Österreich vor den USA

Was letzte Woche bereits von der "Presse" kolportiert wurde, wird nun von den US-Behörden bestätigt: Die Lizenzen zum Betrieb der Eurofighter sind vollständig eingetroffen.

Allerdings: Minister Darabos weigert sich nun, für unseren Teil des Vertrages auch zu bezahlen. Konkret geht es vor allem um die Stationierung zweier (ziviler) US Personen, der sogenannten "COMSEC-Custodians", welche über die Vergabe der Krypto-Schlüssel in Zeltweg wachen würden. Obwohl von Beginn an klar war das Österreich dieses Personal finanzieren muss, verletzt Minister Darabos nun seine vertraglichen Pflichten, um die Landung des ersten Eurofighters in Österreich hinauszuzögern. Und erzeugt dadurch - wie von uns in der Vergangenheit berichtet - Mehrkosten in der Höhe von bis zu 2,4 Mio. EUR.

Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung musste der Minister übrigens auch eingestehen, das einerseits das Flugzeug auch ohne Krypto-Schlüssel fliegen kann, und das andererseits schon 2004 und 2005 im BMLV aktiv um die Lizenzen angesucht wurde, die Verzögerung des Prozesses bis 2007 damals nicht abzusehen war. Hatte er bisher immer seinem Vorgänger Platter die Schuld fürs "nixtun" in die Schuhe geschoben, bricht diese Geschichte nun in sich zusammen.

In Summe haben also die USA alles nötige (und mehr) getan, um uns rechtzeitig mit den nötigen Lizenzen zu versorgen und die Verträge zu erfüllen - das ein einzelner Minister nun ganz Österreich brüskiert, in dem er seinen Teil der Abmachung mutwillig nicht erfüllt, das ist ein weiteres Zeichen dafür das dieser Mann rücktrittsreif ist.

Die fünfte Kolonne

Darabos kriegt Schützenhilfe – und das ausgerechnet von der „Vereinigung Demokratischen Soldaten Österreichs“ – einem Verein, der sich mit der Verbreitung von negativem wehrpolitischem Gedankengut in Kasernen hervortut. Der Vorsitzende arbeitet im Sozialministerium, sein Stellvertreter beim ORF, der Kassier in der Nationalbank. Offensichtlich niemand der hauptberuflich Soldat ist - allenfalls Reservist, bestenfalls Miliz – was soweit ja in Ordnung wäre.

Aber.... Mehr Einblick in das Selbstverständnis der VDSÖ erhält man beim Einblick ins dort angebotene "Demokratische Soldatenliederbuch". In diesem „Beitrag zur Bewusstseinsbildung der österreichischen SoldatInnen“ liest man u.A.:

"Ich bin Soldat, doch bin ich es nicht gerne,
als ich es ward, hat man mich nicht gefragt;
man riss mich fort, hinein in die Kaserne,
gefangen ward ich, wie ein Wild gejagt;
ja, von der Heimat, von des Liebchens Herzen
musst ich hinweg und von der Freunde Kreis,
denk ich daran, fühl ich der Wehmut Schmerzen,
fühl in der Brust des Zornes Glut so heiß.
Ich bin Soldat, muss Tag und Nacht marschieren,
statt an der Arbeit, muss ich Posten stehn,
statt in der Freiheit, muss ich salutieren
und muss den Hochmut frecher Burschen sehn.
Und gehts ins Feld, so muss ich Brüder morden,
von denen keiner mir zuleid was tat,
dafür als Krüppel trag ich Band und Orden,
und hungernd ruf ich dann: ich war Soldat!"

Bleibt nur noch eines festzustellen. Ein Verteidigungsminister, dem von Diversionskräften der Rücken gestärkt wird, ist mehr als reif zum Rücktritt!

Loyalität

...bezeichnet das Festhalten an getroffenen Vereinbarungen, das Einhalten von Gesetzesvorschriften oder die Treue gegenüber einer Autorität. Synonyme für Loyalität sind: Anstand, Fairness, Gesetzestreue, Rechtschaffenheit, Redlichkeit, Regierungstreue, Staatstreue, Treue, Zuverlässigkeit.

Der Treuepflicht des Mitarbeiters entspricht die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten. Durch die Verankerung in einem übergeordneten Wertesystem sind Auswüchse wie „blinder Gehorsam“ ausgeschlossen. Insbesondere rechtfertigt dies das Recht und sogar die Pflicht des Mitarbeiters zur Untreue, also zum Ungehorsam, sofern die Ausführung von Anweisungen übergeordnete Werte verletzen würde.

Wenn Offiziere aufgefordert werden Einsatzkonzepte zu Papier zu bringen, die zwar parteipolitischen Zielsetzungen entsprechen aber fachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind, dann ist Loyalität fehl am Platz. Dies gilt umso mehr wenn es die Sicherheit des Staates betrifft. Auf Dauer erfolgreich ist nur die Führungskraft, die ihren Mitarbeitern auch Vorbild ist. Der Punktestand des aktuellen Verteidigungsministers in dieser Disziplin ist mehr als dürftig.

Mag Darabos kein Fußball?

Man sollte eigentlich meinen, Minister Darabos ist ein großer Fussball-Fan - immerhin sitzt er im Rapid-Kuratorium.

Aber vielleicht täuscht der Eindruck, denn sein Verhalten rund um den Eurofighter gefährdet derzeit nämlich die Planung rund um die nötige Luftraumsicherung für die schweizerisch-österreichische EM2008, wie die "Neue Züricher Zeitung" dieser Tage berichtet.

Wie die NZZ sehr detailiert darlegt, ist die Überwachung des zivilen Flugverkehrs - in Zusammenarbeit mit der Schweizer "SkyGuide" die in ihrer Funktion der österreichischen "Austro-Control" entspricht - eine ernstzunehmende Aufgabe für die Schweizer Luftwaffe, und gerade im Rahmen eines internationalen Großereignisses wird darüber hinaus auch fleißig mit den Nachbarn kooperiert.

Naja, mit fast allen Nachbarn - denn während Frankreich, Deutschland und Italien bereits entsprechende Vereinbarungen für den Zeitraum der EM2008 ratifiziert haben, war das mit Österreich bis jetzt noch nicht möglich.

"Mission: Impossible"

Wer hätte das gedacht? Norbert Darabos ist der erste Minister der großen Koalition, der schwer in Bedrängnis gerät. Kanzler Gusenbauer, in dessen Auftrag der Verteidigungsminister im "zeitraubenden Kampf gegen den Eurofighter“ so ein schlechtes Bild abgibt, schweigt hörbar – während die SPÖ sämtliche roten Landeshauptleute losschickt um den Burgenländer im Amt (ab)zustützen. Die Krux: Alle die bekennen sich plötzlich zu einer eigenen, aktiven Luftraumüberwachung - noch ein Jahr zuvor sollten das die (offenbar unterbeschäftigten) Nachbarn oder die EU machen - Neutralität hin oder her...

Da treffen sich die Richtigen! Auf der einen Seite die Landeshauptleute, deren mehr oder weniger legitimes Interesse ausschließlich darin besteht, möglichst viele Kasernenstandorte (möglichst ohne Lärm) im eigenen Bundesland zu halten. Auf der anderen Seite ein Minister, welcher - keinesfalls mehr legitim -, Verfassung und Wehrgesetz kurzerhand frei uminterpretiert und schnell einmal den Katastrophenschutz zur Hauptaufgabe des Heeres erklärt.
Kann gut sein, dass Darabos angesichts seines zeit- und kräfteraubenden Ringens gegen die von der Republik Österreich für sein Ressort bestellte moderne Ausrüstung, noch immer nicht dazu gekommen ist die gesetzlichen Grundlagen für das Wirken seines Ressorts zu studieren. Ebenso wenig dürfte er sich um die budgetären Fakten seines Ressorts kümmern, wähnt er doch den Eurofighter als finanzielle Überlebensfrage für das Bundesheer – obwohl dieser gesetzlich festgeschrieben separat budgetiert wird und er selbst - ein Novum - das Geld seines eigenen Ressorts sehr viel lieber im Sozial- und Bildungsbereich eingesetzt sähe...!

Zum Vergleich: Heute kostet das Bundesheer OHNE Eurofighter jede(n) ÖsterreicherIn 215,-- € pro Jahr, MIT Eurofighter auf 30 Jahre 248,-- €....! Ein Anheben des Verteidigungshaushaltes auf nur 1% d. BNP würde jeden von uns 310,-- € im Jahr kosten. Damit sind wir aber immer noch nicht besonders "militaristisch". Nur der Durchschnitt der EU würde schon 480,-- € für jeden Bürger bedeuten...! DARIN sind die Nöte die dieser Tage - zurecht - beklagt werden begründet, nicht in 18 Flugzeugen! Fast meinte man, andere Typen wären für die SPÖ gratis gewesen...
Man darf sich also nicht wundern, dass hohe Offiziere das Heer "in der größten Krise seit seinem Bestehen" wähnen. Einen Minister der sich der Aufgaben seines Ressorts nicht voll bewusst ist, sich nur damit beschäftigt eine Investition für die nächsten 40 Jahre in seinem Ressort zu verhindern oder abzuwürgen und aus seinem Budget gerne noch anderen Ressorts etwas abgeben würde - den hatte die Republik noch nicht. Somit ist der Vorwurf des Sicherheitsrisikos zwar ein sehr harter, aber er könnte den Nagel auf den Kopf treffen. Denn während Tom Cruise Unmögliches möglich machte, ist Norbert Darabos ein - unmöglicher Verteidigungsminister...

Ohne Worte.....

Assistenzeinsatz

Nächstes Jahr treten Ungarn und die Slowakei dem Schengen-Abkommen bei. Dann sollte der Assistenzeinsatz des Heeres an der Burgenländischen Grenze – der seit 1991 andauert und dem Heer jedes Jahr €50Mio. und mehr kostet – enden. „Sollte“....denn Verteidigungsminister Darabos will nicht – er ist Burgenländer.

Der Assistenzeinsatz hat seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten negative Auswirkungen auf das Bundesheer. Er beschränkt die Ausbildungszeit des Personals. Er kostet dem Heer Jahr für Jahr jenes Geld welches im Bereich der Investitionen vorne und hinten fehlt. Auch der Rechnungshof hat schon vor Jahren heftige Kritik daran geübt. Statt mit tausenden Soldaten könnte die Überwachung längst mit moderner Technik durchgeführt werden.
Und auch wenn inzwischen kaum mehr Personen an der burgenländischen Grenze aufgegriffen werden Verteidigungsminister Darabos will nicht – er ist Burgenländer.

Denn auch wenn man eigentlich Verteidigungsminister ist, muss man doch auf seine politische Zukunft achten. Darabos möchte Landeshauptmann im Burgenland werden. Zu diesem Zwecke ist es hilfreich wenn das Bundesheer weiterhin Jahr für Jahr in Burgenländische Grenzdörfer investiert anstatt in neue Fahrzeuge, Schuhe, Funkgeräte, Splitterschutz, etc.... Potentielle Burgenländische Wähler wären Böse wenn ihnen der Burgenländer Darabos den Geldhahn zudreht.

Deshalb ist es für Darabos besser Bundesminister für die Assistenz des Burgenlandes zu sein als Bundesminister für Landesverteidigung.

Darabos plötzlich Luftfahrtexperte?

Unser lieber Herr Minister hat am Abend seines ersten UA-Termins ein neues Kaninchen aus dem Hut gezogen - nun erwartet er plötzlich Mängel an AS001, welche bei der kommenden Güteprüfung am 14.05. auftauchen sollen und eine Übernahme verhindern würden.

Es ist schon eigenartig - nur Tage, nachdem klar ist das alle Lizenzen vorliegen würden, die für einen Flugbetrieb in Österreich nötig wären, wird unser BM für LV nun plötzlich zum Experten für Ferndiagnostik von Jetflugzeugen und weiß bereits jetzt was bei der Prüfung des ersten Flugzeugs durch seine (weisungsgebundenen) Beamten rauskommen wird.

Er weigert sich allerdings wiederum, Details zu nennen. Man möge ihm doch bitte glauben, "Er sage ja immer die Wahrheit".

Seltsam ist natürlich auch das solange es noch eine funktionierende Öffentlichkeitsarbeit gab - unter Minister Platter - im Gespräch mit den BMLV-Beamten, die seit mehr als einem Jahr in Manching die Fertigung von AS001 vor Ort überwachen, und dort praktisch jeden einzelnen der vielen hundert Arbeitsschritte kontrollieren, immer nur die Arbeitsqualität seitens Eurofighter in höchsten Tönen gelobt wurde. Es gab nie ernstzunehmende Mängel oder überhaupt etwas erwähnenswert negatives zu berichten.

Nun plötzlich findet unser Minister Gütefehler, die ihm aber auch ganz vorzüglich ins Parteiprogramm passen? Zufälle gibts...

Der erste Flieger kommt im Mai

Jetzt ist es also öffentlich, was wir intern schon seit einigen Tagen wussten: Der erste Eurofighter soll laut Heeresangehörigen am 23. Mai in Österreich landen, das berichtet die Zeitung mit dem gleichen Namen, aus Quellen die wir persönlich verifizieren konnten.

Obwohl der Minister in einer Aussendung am Sonntag noch offiziell behauptet hat, keinen einzigen Eurofighter vor November in Österreich landen zu lassen, da ja angeblich irgendwelche Lizenzen für die "volle Einsatzbereitschaft" fehlen, kann er nicht an den Fakten vorbei - und Fakt ist das bei Übernahme in Deutschland die deutsche Mehrwertsteuer zu zahlen wäre, während hier in Österreich der Kauf mehrwertsteuerbefreit ist.

Ab diesem Datum wird AS001 eine volle österreichische Lufttüchtigkeitsbescheinigung haben, und ein österreichiches Militärflugzeug sein. Der Übungs- und Anfangsbetrieb in Zeltweg wäre damit technisch problemlos möglich.

Da der Minister aber parteipolitisch daran interessiert ist, hier keine Eurofighter zu haben, schickt er die Maschine am selben Tag wieder nach Deutschland zurück um den Schulbetrieb dort durchzuführen. Das bedeutet das österreichische Piloten zwischen Manching und dem Simulator in Zeltweg pendeln, und ein 60 Mann starker Personalzug nach Deutschland verlegt und dort verpflegt, quartiert etc. werden muss.

Erwartete Mehrkosten für diese - rein politische - Zeitschinderei: 2,4 Mio. EUR oder etwas mehr als 6000 Studiengebühren.

Diese sinnlose Geldverschwendung hat Minister Darabos ganz alleine zu verantworten - es gibt keine technischen oder organisatorischen Gründe dafür - wir meinen: Der Mann ist rücktrittsreif.

Die BMLV-Website als SPÖ-Pressestelle

Nun wissen wir, warum Minister Darabos zu Beginn seiner Amtszeit die BMLV-Website von Eurofighter-Inhalten reinigen lies: Er wollte nur Platz schaffen, um später seine höchstpersönlichen OTS-Meldungen dort medial zu präsentieren.

Interessant ist das es in dieser Sache zwei grundsätzlich verschiedene Sichtweisen gibt: Während EADS meint, lediglich einen Termin abgesagt zu haben - den Grund dafür hätte man dem Minister rechtzeitig mitgeteilt - und gerne für weitere Verhandlungen zur Verfügung zu stehen, ortet Darabos gleich einen "Abbruch der Verhandlungen" und stellt ein Ultimatum: Entweder EADS verhandelt wieder, oder er will aussteigen.

Dazu fällt uns nur folgendes ein:

1) Aussteigen wollte er - öffentlich bekannt - seit Amtsantritt. Insofern hat diese Drohung gegenüber EADS kaum einen messbaren Neuigkeitswert.

2) Die offizielle Homepage seines Ministeriums zu verwenden, um voreigenommene, parteipolitische eingefärbte OTS Nachrichten direkt aus der SPÖ-Pressestelle zu verbreiten, grenzt an Amtsmissbrauch.

Unserer Meinung nach sollte eine offizielle Website eines Ministeriums der Republik ein Ort der Information und der Fakten sein - nicht eine Spielwiese für parteimotivierte einseitige Darstellung der Realität.

Vom Schnapsen.....

Eurofighter unterbricht die Verhandlungen über den Eurofighter-Vertrag mit der Republik Österreich. Deshalb mein Minister Darabos „Unsere Position hat sich maßgeblich verbessert“. Die derzeitige Situation verglich der Verteidigungsminister mit einem Spiel: "Es ist ein Poker und wir haben die besseren Karten." Hoffnung schöpfte Darabos auch daraus, ein "guter Schnapser" zu sein.

Also soweit wir übers Schnapsen informiert sind, dreht sinnvoller weise nur der zu, der sich sicher ist die Stiche zu machen die er braucht um zu gewinnen.
Zugedreht und Schluss gemacht mit dem Theater hat jetzt die Eurofighter GmbH.

Und während Darabos darum bettelt, doch wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und seine Ziele „Ausstieg, Teilreduzierung, Betriebskostenreduzierung“ aufrecht hält, empfehlen wir ihm doch zukünftig Patiencen zu legen. So kann man auch alleine Karten spielen.....

Was will Norbert Darabos?

Österreich hat einen Verteidigungsminister, der laut Aussage seines Bundeskanzlers mit der Übernahme dieses Amtes das große Los gezogen hat. Ein Jackpotgewinner sozusagen. Aber hat auch das Land mit diesem Minister das große Los gezogen? Nach allem, was wir bisher von ihm hören und lesen mussten, besteht eher Anlass zu großer Sorge. Die von der SPÖ aus vordergründigen Motiven zu einem Hauptthema des vergangenen Wahlkampfes auserkorene Eurofighter-Beschaffung („Sozialfighter statt Eurofighter“) lässt Norbert Darabos nicht mehr los. Jetzt steht er auf der anderen Seite und soll als verantwortlicher Minister dafür Sorge tragen, dass sein ihm anvertrautes Ressort die bestgeeigneten Mittel zur Wahrung der Souveränität Österreichs erhält. Das möchte er aber irgendwie doch nicht. Anders ist sein Verhalten in dieser Causa wohl nicht zu erklären. Der Eiertanz um Lizenzen für den Eurofighter steht dabei exemplarisch. Der Minister erklärt, ohne diese Lizenzen werde das Flugzeug in Österreich nicht wie geplant im Juni landen und betrieben werden können. Dabei war an einen Einsatzflugbetrieb ab Übernahme im Juni 2007 ohnehin nie gedacht, das ist betriebstechnisch auch gar nicht möglich. Von den für die Lizenzerteilung verantwortlichen amerikanischen Stellen ist nunmehr zu hören, dass bis auf die Freigabe des Krypto-Schlüssels (für November avisiert) alle notwendigen Lizenzen (Link 16, VHF/UHF, GPS) bereits im Mai, also zeitgerecht, vorliegen würden. Ein Übungsflugbetrieb unter Nutzung bestimmter Flugverfahren ist somit wie vorgesehen problemlos möglich und wäre zum Inübunghalten der ersten 6 ausgebildeten Piloten, zum Training der Dutzenden sich seit Jahren auf das System einarbeitenden Techniker wie auch zur Erarbeitung landesspezifischer Verfahren zur Einsatzvorbereitung dringend nötig.
Norbert Darabos aber verweigert die Annahme (hat er nicht auch vor Jahren etwas anderes verweigert?). Er möchte Kosten sparen. Das möchte übrigens auch sein Bundeskanzler, der sagt, jeder beim Eurofighter eingesparte Euro sei ein Erfolg. Darabos wiederum meint, das eingesparte Geld könne ja für Bildung oder Soziales verwendet werden. Damit wäre er wohl der erste österreichische Minister, der freiwillig Geld, das sein Ressort dringendst benötigen würde, jemandem anderen zur Verfügung stellt (Zur Erinnerung: Österreich ist bei den Ausgaben für Landesverteidigung EU-Schlusslicht). Vielleicht liegt aber auch ein Missverständnis vor und Norbert Darabos betrachtet die von ihm medial angekündigte Aufwertung der Militärkommanden (dass das notwendig ist, das weiß er aus dem Burgenland!) als Akt der Umverteilung zugunsten von Bildung und Sozialem.
Die Realität ist aber eine gänzlich andere: die angekündigte Annahmeverweigerung der Eurofighter in Österreich würde in Wahrheit massive zusätzliche Kosten verursachen, denn gratis ist eine Lagerung beim Hersteller sicher nicht. Auch ein Flugbetrieb in Deutschland wäre alles andere als kostenlos.
Äußerst fragwürdig sind auch die von Darabos zaghaft ins Spiel gebrachten Alternativen zum Eurofighter. Selbstverständlich würden diverse Anbieter mit Freude ihre irgendwo auf Halde stehenden Alt-Flugzeuge zu deutlich überhöhten Preisen an Österreich verhökern. Aber abgesehen davon, dass das für eine Einführung eines alternativen neuen Flugzeugtyps zur Verfügung stehende Zeitfenster bis zur Rückgabe der geleasten Schweizer F-5 schon jetzt nicht mehr ausreichend wäre, liefert er sich möglichen Anbietern vorbehaltlos aus. Die wissen ja inzwischen aufgrund der ausreichend publizierten Vertragsdetails – nachzulesen etwa in den auf http://www.peterpilz.at/ online gestellten Untersuchungsausschuß-Protokollen - bestens Bescheid zu allen Facetten des Eurofighter-Geschäftes. Egal, welche Entscheidung oder Lösung letztendlich getroffen werden wird, es steht jetzt schon fest, dass der amtierende Verteidigungsminister durch seine Aktivitäten der Republik Österreich und damit dem Steuerzahler Mehrkosten verursacht. Zudem fügt sein Verhalten dem Wirtschaftsstandort Österreich massiven Schaden zu (Stichwort Gegengeschäfte – dadurch neu geschaffene Arbeitsplätze).
Über all dem steht eine Politik der Informationsunterdrückung durch das Verteidigungsministerium, denn alles, was auch nur ansatzweise positiv mit dem Eurofighter zu tun hat, wird seitens des zuständigen Ressortverantwortlichen der Öffentlichkeit vorenthalten. Immer dann, wenn ihm Fragen unangenehm zu werden drohen, verweist Darabos auf angebliche Geheimhaltungsnotwendigkeiten aus diesem oder jenem Grund. Oder er kündigt zuerst großartig die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens an, um es dann nach Erhalt im Stahlschrank verschwinden zu lassen. Ist das die angekündigte Transparenz, die von der SPÖ in dieser Causa in der Vergangenheit immer eingefordert wurde?
Nur mehr als zynischen Treppenwitz mit gallbitterem Beigeschmack kann man hier die Aufforderung von Darabos zu mehr Transparenz bei der Übermittlung von Steuerakten aus dem Finanzministerium verstehen.
Norbert Darabos läuft Gefahr, sich als derjenige Verteidigungsminister der Republik Österreich festzuschreiben, der sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht. Es wäre für ihn inzwischen höchst an der Zeit zu realisieren, nicht mehr in der Löwelstraße zu sitzen. Was also will Norbert Darabos? Wir warten auf Antwort!

Wie man Abgeordnete für Blöd verkauft....

Der Nationalrat ist befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen....lautet der erste Satz des §90 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

Interessant wird es, wenn das know-how von fragenden Abgeordneten das der betroffenen Mitglieder der Bundesregierung übersteigt. Dann ist es gut möglich, dass sich schon durch die Fragestellung eine no-win Situation für den Minister ergibt.
So geschehen bei der Anfragebeantwortung auf die Fragen des BZÖ im Zusammenhang mit Fotos aus dem Regierungsbunker.

Ein solches Sammelsurium an nicht, mangelhaft, widersprüchlich oder schlich falsch beantworteten Fragen kommt einem selten unter.

Die Frage 2 wird schon einmal gar nicht beantwortet.....

Die Fragen 6 und 7 – bezüglich des Fotografierverbotes - werden mit „ja“ beantwortet und in Beantwortung der Frage 8 erfährt man, dass die Mitnahme von Film- und Fotoapparaten grundsätzlich verboten ist. Offen bleibt die Frage wieso es dann laut Beantwortung auf die Fragen 9 und 10 dazu kam, dass im inneren der Anlage rund 80 Aufnahmen (die exakte Zahl ist offenkundig unbekannt) entstanden.

Vermutlich bleiben auch deshalb die Fragen 13 und 14 unbeantwortet – offenbar will keiner die Erlaubnis zum fotografieren erteilt haben denn es ist ja niemand ist dazu berechtigt weil es eben grundsätzlich verboten ist.

Technisch hoch interessant die Beantwortung der Fragen 18 und 20. Etwa 25 Bilder (die exakte Zahl ist offenkundig abermals unbekannt) sind nach einer Sichtung vor Besuchsende aus Sicherheitsgründen gelöscht worden.

Eine interessante Auskunft allemal, denn gelöschte Bilder von Digitalkamera-Speicherkarten sind denkbar einfach wieder herstellbar. Denn das betätigen des Löschknopfes der Kamera bewirkt nur das löschen des Index in welchem festgehalten ist wo sich die zugehörigen Bilddaten im Speicher befinden. Die Bildddaten selbst werden dabei vorerst nicht gelöscht und können in weiterer Folge mit spezieller Software extrahiert und gerettet werden. Die dafür notwendige Software kann jedermann im Internet gratis herunterladen.

Wo hab ich das blos gelesen mit der „ Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt“ ????

Da trifft es sich gut, dass Darabos heute extra betonte auf die Verfassung angelobt zu sein und Missstände in seinem Ressort prüfen und bei Vorliegen eines Verdachts zur Anzeige bringen zu müssen.

Wir sind gespannt wie es jetzt weitergeht......