Das achte Gebot

Am 10. April gibt Verteidigungsminister Darabos bekannt, dass er bereits Ende März den Zivilrechtsexperten Prof. Koziol mit der Prüfung des Eurofighter-Vertrages beauftragt habe und die Expertise bis zum Wochenende vorliegen soll.

Am 18. April beschließt der Eurofighter-U-Ausschuss einstimmig die Herausgabe des ersten Teils der von Darabos in Auftrag gegebenen Expertise des Zivilrechtsexperten Koziol. Darabos ist aufgefordert, das Papier bis Donnerstag 17 Uhr dem Parlament zu übermitteln.

Am 19. April betont Darabos, dass er dem Untersuchungsausschuss den Zwischenbericht nicht übermitteln werde

07. Mai 2007: Untersuchungsausschuss
Obmann Dr. Peter Pilz: Unser Verlangen nach Übersendung dieses Teilgutachtens an den Ausschuss nach wie vor aufrecht ist, dass das einstimmig beschlossen worden ist, ich keinen Grund sehe davon abzurücken und die Präsidentin auffordere, den Verteidigungsminister aufzufordern, diesem Beschluss des Ausschusses nachzukommen.

Antwort Minister Norbert Darabos: Das Koziol-Gutachten liegt nicht vor. bin bereit, das Gutachten vorzulegen, wenn es in seiner Vollständigkeit vorliegt.

14. Juni 2007: Untersuchungsausschuss
Abgeordneter Gaal: Arbeiten Sie noch an dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag? Wo sind die Ziele in den Verhandlungen mit Eurofighter? Und was ist das bisher vorliegende Ergebnis dieser Verhandlungen?

Antwort Minister Norbert Darabos: ...Ich arbeite nach wie vor an dieser Step-by-Step-Strategie....Ich habe mit der Bundesregierung ausgemacht – auch mit dem Herrn Vizekanzler –, dass wir nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses auch die Regierung damit befassen werden....Und wir sind derzeit in sehr guten Verhandlungen und wir nähern uns einem möglichen Konsens, der natürlich auch Hand in Hand geht mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses...

Am 25. Juni wird Darabos offiziell das Koziol Gutachten übergeben. Ein Vergleich mit Eurofighter solle in den nächsten Tagen zustande kommen.

Am 26. Juni gibt Darabos die Einigung mit dem Jet-Hersteller bekannt.

Am 27. Juni legt Darabos dem Ministerrat den Vergleich vor.

Am 30. Juni veröffentlich die Zeitschrift Profil ein Interview mit dem Verteidigungsminister, gemäß dem die Reduzierung der Stückzahl und des Preises mit Eurofighter schon seit dem 24. Mai vereinbart und der Vizekanzler damals informiert worden sei.

Aber wenn die Parlamentspräsidentin, der Bundeskanzler und der Bundespräsident von der selben Partei sind, macht es auch nichts, wenn man vor dem Untersuchungsausschuss offenbar nicht immer die Wahrheit sagt. Augenlicht hin, Augenlicht her.....