Sonntag, 23. November 2008

Ein neuer Frühling

Nun steht sie also – die neue Regierung.
Die Initiativkraft der nicht mehr ganz so großen Koalition zeigt sich auch und gerade im Sektor Landeverteidigung.
Dort bleibt der Minister der selbe und Mängel, Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit werden fröhlich prolongiert.
Bereits verlängert wurde der zeitliche Wurmfortsatz des eisernen Vorhanges. Wem die „Burgenlandstellung“ des Bundesheeres – auch bekannt als „Assistenzeinsatz“ – nützt ist so leicht nicht zu erklären.
Der Einsatz der dem Heer tagtäglich über € 100.000,- kostet hat von Dezember 2007 bis Oktober 2008 zu sagenhaften 610 Meldungen an die Exekutive geführt und in Folge zu 424 Amtshandlungen.
Nur für jene, die gern in „Eurofightern“ rechnen – jede ÖBH-Meldung, welche in Folge zu einer Amtshandlung führt, kostet somit zwei bis dreimal so viel wie ein Eurofighter-Einsatz.
Und für den Bundesminister – der ja gern in Schilling rechnet – jede dieser Meldungen kostet dem Steuerzahler über eine Million „richtiges Geld“.

„Die haben ja einen an der Waffel“ werden Sie jetzt denken. Nat warten Sie’s ab – es kommt noch besser.
Denn während das karge Budget des Heeres für den „Mehrwert an Sicherheitsgefühl“ der Burgenländischen Bevölkerung (wieso nur der ?) draufgeht steht jetzt schon fest, dass die BH-Reform-2010 gescheitert ist.
Gemäß Koalitionsabkommen darf Norbert Darabos dies im Jahr 2009 der Regierung mitteilen. Und da die beiden „Großparteien“ auch noch beschlossen haben sich nicht gegenseitig zu überstimmen, bleibt es den Oppositionsparteien überlassen eventuell zu retten was vom Bundesheer noch übrig ist.
Das Werkzeug dazu könnte ein „Untersuchungsausschuss“ sein, welcher künftig als Minderheitenrecht beschlossen werden soll und für welchen bereits genug Material zur Hand wäre um den unbeliebtesten Minister der letzten Regierung endlich los zu werden. Bis dahin bleibt der Truppe wohl nur eine inzwischen gut bewährte Methode um ihre Ablehnung für den derzeitigen Kurs deutlich zu machen. Man salutiert - nur weil dies Vorschrift ist - aber man reicht dem Minister längst nicht mehr die Hand.