Neutralitätstrojaner

Die Europäische Union stellt 19 „Battlegroups“ auf. Jede für sich eine geschlossen Einheit, die schnell marschieren kann wenn’s brennt. Jede? Nein! Eine Battlegroup – nämlich jene in der Österreicher gemeinsam mit Tschechen und Deutschen Soldaten bereitstellen – wird sich die Rosinen aus dem Kuchen picken. Denn entgegen den im Artikel 23 f des Bundes-Verfassungsgesetz eingeräumten Möglichkeiten will Darabos – kaum in der Lage auch nur 20% des tri-nationalen Verbandes zu stellen – von Fall zu Fall entscheiden ob ihm eine Teilnahme der Österreicher entgegen den im EU-Vertrag eingegangenen, sehr weitgehenden Verpflichtungen, genehm ist.
Politische Konflikte mit Berlin und Prag sind somit vorprogrammiert. Hat Darabos bisher schon den deutschen Partner in der Causa Eurofighter vor den Kopf gestoßen und zuletzt Tschechien in der Frage der Raketenabwehr, so maßt sich jetzt Wien an je nach Laune und politischer Wetterlage die Battlegroup zu beschicken oder die Deutschen und Tschechen – mit denen man hinkünftig ja gemeinsam übt - mit Löchern im Verband im Regen stehen zu lassen.
Die Bestellung des „Zivis“ zum Öst. BMLV ist somit vom nationalen Sicherheitsrisiko bereits zu einem auf internationaler Ebene herangewachsen.
Und auch die ganze Erbärmlichkeit österreichischer Sicherheitspolitik wird – fünf Jahre bevor der Verband überhaupt steht – mit einer Veto-Drohung gegen den Einsatz der Battlegroup mehr als deutlich sichtbar. Aber Gott-sei-dank bleibt ja noch der Gang zum Klo um sich vor Entscheidungen zu drücken....