Die Trittbrettfahrer*

Eine neue Verteidigungsdoktrin wünscht sich Herr Darabos, denn die bestehende sei in den vergangenen Jahren "zu NATO-lastig" geworden. Möge jeder selbst prüfen ob dies zutreffen ist.

Wundern darf man sich jedenfalls nicht, dass SP-Selbstverteidigungsminister Darabos die aktuell gültige Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin – beschlossen vom Nationalrat am 12.Dezember 2001 – so gar nicht mag. Die SPÖ war nicht in der Lage einen diesbezüglichen nationalen Konsens mitzutragen, da sie in letzter Konsequenz die Folgen der EU-Beschlüsse zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht umsetzen will.
Zwar hat man die EU-Verträge von Amsterdam und Nizza unterzeichnet und im Parlament mit den Stimmen der SPÖ auch ratifiziert – auch das Bundes-Verfassungsgesetz wurde angepasst und unter anderem um den Artikel 23f ergänzt – selbst die Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der NATO-PfP hat die SPÖ im Ministerrat mit beschlossen - nur so richtig ernst will man das ja doch nicht nehmen.
Denn wie Herr Dr. Alfred Gusenbauer – heute Bundeskanzler - am 23. März 2002 der Presse in einem Interview die „Vorteile des Binnenlandes“ unterstreichend erklärte, sind wir Österreicher ja „in der angenehmen Situation, in der jemand ist, der in einem dreistöckigen Haus in der Mitte wohnt und Wärme von oben und von unten bekommt“.

Für jemand in dessen „Curriculum Vitae“ ein inniger Boden-Kuss im kommunistischen Moskau verzeichnet ist, dürfte das als ebenso normal gelten wie für einen Bundespräsidenten und ÖBH-Oberbefehlshaber dessen Stolz die Mitgründung der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft ist. Dass wer befreundet ist mit dem who-is-who der totalitärsten und menschenverachtendsten Regimen der Welt, eine sich ausschließlich aus demokratischen Staaten gebildete NATO nur als Last begreifen kann, ist einem auch als Außenstehender irgendwie einsichtig. Irgendwo muss sich ja eine Ideologie, welche nordwärts des 38. Breitengrades liegt, sicherheitspolitisch manifestieren – wieso also nicht in einer neuen Doktrin?

Diese meint in ihrer aktuellen Version, dass selbst im Falle das Stabilisierungsmaßnahmen scheitern und bewaffnete Konflikte nach Europa überschwappen, dank der von der NATO ausgehenden Abhaltewirkung, für Österreich nur ein militärisches Restrisiko ins Kalkül zu ziehen ist.

Darabos hat also gar nicht so unrecht – militärisch gesehen ruht die Sicherheit der Republik auf den Schultern der NATO. Und das bleibt auch so, ganz egal was man am Donaukanalufer meint an Geschriebenem absondern zu müssen.
Friedrich Korkisch brachte zuletzt die Realdoktrin auf den Punkt: "Es gibt zwei Gründe, weshalb man eine Armee hat: Entweder um einen Krieg zu verhindern oder um einen Krieg zu gewinnen. Das österreichische Bundesheer kann in seiner derzeitigen Verfassung keines von beiden.“
Man darf jedenfalls gespannt sein welche Wortwahl sich die SPÖ in die neue Sicherheits-Schmarotzer-Doktrin hineinwünscht. Sie war ist und bleibt – wie das neutrale Österreich selbst – jedenfalls international bedeutungslos. Und angesichts der Qualität österreichischer Wehrpolitik ist das auch vollkommen gerechtfertigt.

*Als Trittbrettfahrerverhalten bezeichnet man in den Sozialwissenschaften das Phänomen, dass Wirtschaftssubjekte den Nutzen eines Gutes erlangen, ohne dafür zu bezahlen.