Der Nationalrat ist befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen....lautet der erste Satz des §90 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates.Interessant wird es, wenn das know-how von fragenden Abgeordneten das der betroffenen Mitglieder der Bundesregierung übersteigt. Dann ist es gut möglich, dass sich schon durch die Fragestellung eine no-win Situation für den Minister ergibt.
So geschehen bei der Anfragebeantwortung auf die Fragen des BZÖ im Zusammenhang mit Fotos aus dem Regierungsbunker.
Ein solches Sammelsurium an nicht, mangelhaft, widersprüchlich oder schlich falsch beantworteten Fragen kommt einem selten unter.
Die Frage 2 wird schon einmal gar nicht beantwortet.....
Die Fragen 6 und 7 – bezüglich des Fotografierverbotes - werden mit „ja“ beantwortet und in Beantwortung der Frage 8 erfährt man, dass die Mitnahme von Film- und Fotoapparaten grundsätzlich verboten ist. Offen bleibt die Frage wieso es dann laut Beantwortung auf die Fragen 9 und 10 dazu kam, dass im inneren der Anlage rund 80 Aufnahmen (die exakte Zahl ist offenkundig unbekannt) entstanden.
Vermutlich bleiben auch deshalb die Fragen 13 und 14 unbeantwortet – offenbar will keiner die Erlaubnis zum fotografieren erteilt haben denn es ist ja niemand ist dazu berechtigt weil es eben grundsätzlich verboten ist.
Technisch hoch interessant die Beantwortung der Fragen 18 und 20. Etwa 25 Bilder (die exakte Zahl ist offenkundig abermals unbekannt) sind nach einer Sichtung vor Besuchsende aus Sicherheitsgründen gelöscht worden.
Eine interessante Auskunft allemal, denn gelöschte Bilder von Digitalkamera-Speicherkarten sind denkbar einfach wieder herstellbar. Denn das betätigen des Löschknopfes der Kamera bewirkt nur das löschen des Index in welchem festgehalten ist wo sich die zugehörigen Bilddaten im Speicher befinden. Die Bildddaten selbst werden dabei vorerst nicht gelöscht und können in weiterer Folge mit spezieller Software extrahiert und gerettet werden. Die dafür notwendige Software kann jedermann im Internet gratis herunterladen.
Wo hab ich das blos gelesen mit der „ Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt“ ????
Wo hab ich das blos gelesen mit der „ Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt“ ????
Da trifft es sich gut, dass Darabos heute extra betonte auf die Verfassung angelobt zu sein und Missstände in seinem Ressort prüfen und bei Vorliegen eines Verdachts zur Anzeige bringen zu müssen.
Wir sind gespannt wie es jetzt weitergeht......
1 Kommentar:
Darabos will menschenfeindliche Artilleriemunition vernichten
Der erste Schritt von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos nach dem Amtsantritt war die Kriegserklärung an die Eurofighter-GmbH. Der nächste Schritt wird die Zerstörung der Artilleriemunition sein.
Klar, dass die Stimmung in der Truppe schlecht ist. Außer zu den Jets haben die Reform-gebeutelten Soldaten vom Ressortchef noch nicht viel gehört. Im KURIER nimmt Darabos zu seinen Plänen abseits der Eurofighter Stellung.
Ihm ist klar, dass er nach dem von ihm angestrebten Moratorium gegen Streuwaffenmunition auch den Großteil der österreichischen Artilleriegranaten vernichten muss. Bei den schweren Kalibern der M-109-Panzerhaubitzen liegen fast nur chinesische "Bomblets" in den Lagern - Granaten, die sich im Zielgebiet in kleinere Sprengladungen zerlegen.
Machtwort
Befürchtungen, er leite das Ende der schweren Artillerie ein, zerstreut Darabos: "Sie bleibt in vollem Umfang bestehen. Wir werden uns nur neue Lösungen für die Munition einfallen lassen."
Ein Machtwort hat er auch im Tauziehen um die Militärkommandos gesprochen, die radikale Reformer abschaffen wollten. Darabos hat eine Arbeitsgruppe gebildet, in der die Militärkommandanten ihre Aufgaben neu definieren. Das stößt auf Widerstand an der Spitze des Reform-Managements, doch der Minister will die föderalen Strukturen wiederbeleben und aufwerten.
Auch die Verrechtlichung der Dauer des Wehrdienstes von sechs Monaten liegt ihm am Herzen. Sein Vorgänger Platter hat zwar die Rekruten per Weisung nach sechs Monaten nach Hause geschickt, aber laut Wehrgesetz könnten oder müssten sie für die restlichen zwei Monate noch einmal einberufen werden.
Auch am Grenzeinsatz hält Darabos fest, obwohl nach der Wehrdienstzeitverkürzung die Rekruten abhanden kommen. Sie werden zunehmend durch Kadersoldaten ersetzt. Das ist teurer, politisch sei die volle Aufrechterhaltung aber nötig.
In einem Spannungsfeld steht der frühere Landespolitiker Darabos bei den Kasernenverkäufen. Seine Ex-Bürgermeisterkollegen wollen die Liegenschaften am liebsten geschenkt, als Minister muss er aber möglichst hohe Erträge lukrieren. Auch die Verkaufsliste ist noch nicht endgültig. So wird die Zukunft der Kaserne Kirchdorf (OÖ) überdacht. Ist der Eurofighter-Stress vorbei, kommt die Zentralstellen-Reform. Mit dem Projekt sollen im Ministerium mehr als 100 Beamte eingespart werden.
Der Militärstratege Gerald Karner sieht indessen die Heeres-Reform 2010 gefährdet. Abzüglich der Eurofighter-Raten gebe es heuer für das Heer lediglich 1,783Milliarden. Das sei "desaströs".
(Kurier)
Bundesheer: „Die Miliz ist in drei Jahren tot“
27.04.2007 | 19:21 | MARTIN FRITZL (Die Presse)
Der Leiter der Arbeitsgruppe Miliz 2010 ist über Minister Darabos empört und legt seine Funktion zurück.
Wien. Werner Bittner ist einer der ranghöchsten Milizoffiziere Österreichs und Leiter der noch von Verteidigungsminister Günther Platter eingesetzten Arbeitsgruppe „Miliz 2010“. Diese Funktion hat er jetzt aus Protest gegen den neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos zurückgelegt. Bittner fühlt sich vom Minister brüskiert, weil dieser einen Termin kurzfristig abgesagt und sich weder entschuldigt noch einen Ersatztermin in Aussicht gestellt habe. „Ich kann mich mit so einem Stil nicht anfreunden“, so der Miliz-Brigadier.
Eurofighter überdeckt alles
Aber auch inhaltlich ist Bittner mit der Politik des Ministers nicht einverstanden. Dieser beschäftige sich hauptsächlich mit dem Thema Eurofighter und vernachlässige dabei die eigentlich wichtigen Probleme des österreichischen Bundesheers. „Das Heer liegt im Koma“, so der Befund.
Das Hauptproblem aus Sicht des Milizoffiziers: Das Bundesheer könne die Inlandsaufgaben nicht mehr erfüllen. Während beim Hochwasser im Kamptal noch 12.000 Soldaten im Einsatz waren, könne man heute nur noch 5000 aufbringen. Der Grund dafür: Die Reduzierung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Grenzeinsatzes. „Die Akzeptanz des Bundesheers in der Bevölkerung wird drastisch sinken, wenn es bei Katastrophen nicht mehr helfen kann“, befürchtet Bittner.
Eine stark negative Entwicklung fürchtet er auch für die Miliz: Da es keine verpflichtenden Truppenübungen mehr gibt, werden die Freiwilligenverbände bald keinen Nachwuchs mehr haben. „In drei Jahren ist die Miliz tot“, prophezeit der Experte.
Nachwuchs gebe es praktisch nur noch im Bereich der Offiziere, nicht aber bei der Truppe. Und auch für internationale Einsätze, etwa im Rahmen der UNO, würden sich in Zukunft nur noch schwer Freiwillige finden lassen, weil eben die Ausbildung im Milizbereich fehlt. Schon jetzt gehen die Meldungen für Auslandseinsätze zurück. Das System der Miliz hat in den vergangenen Jahren ohnehin schon stark an Bedeutung verloren: Hatten die Milizverbände Mitte der 90er Jahre noch eine Stärke von 250.000 Mann, so sind es jetzt gerade noch einmal 7000 Soldaten.
Eine Möglichkeit, das Milizsystem aufrecht zu erhalten, wäre, ein Achtel jedes Jahrgangs zur Miliz zur verpflichten, was vom Gesetz her auch möglich ist. Doch das werde ein Minister, der stolz darauf ist, den Grundwehrdienst auf sechs Monate reduziert zu haben, wohl kaum machen.
Heeresreform nicht finanzierbar
Auch um die Bundesheerreform fürchtet Bittner: Das Verteidigungsbudget sei weit vom angepeilten Wert von einem Prozent des BIP entfernt. Und auch die Kasernenverkäufe, die die Bundesheerreform finanzieren sollten, werden weit weniger als die angepeilte eine Milliarde Euro einbringen.
ZUR PERSON
Werner Bittner (65) ist Brigadier und hat damit den höchsten Rang erreicht, den ein Milizoffizier erreichen kann. Ex-Verteidigungsminister Günther Platter bestellte ihn zum Leiter der Arbeitsgruppe „Miliz 2010“, die den Minister in Milizfragen beraten sollte. Diese Funktion legte er vor wenigen Wochen zurück.
Im Zivilberuf war Bittner Top-Manager beim französischen Baustoffkonzern Lafarge. Er ist Lehrbeauftragter an der Montanuniversität Leoben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2007)
Aus den Sachen könnte man doch auch was basteln.... in der Fortsetzung der Inkomeptenz des Mannes!
Kommentar veröffentlichen