Donnerstag, 19. April 2007

Minister and the Law

Wir befinden uns im Jahre 2007 n. Chr. Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.....Alle ? Nein! Ein Minister leistet aus seinem Büro an den Ufern des Donaukanals Widerstand.

Einem einstimmigen Beschluss des Untersuchungsausschuss will Darabos nicht Folge leisten - der Verteidigungsminister legt das Koziol-Gutachten nicht vor.
Aber vielleicht kommt der Tag ja noch, an dem sich Darabos mit einem anderen Gesetz auseinander setzen muss. Eine Entschließung des Nationalrates reicht aus und Artikel 74.(1) B-VG träte in Kraft.
Darabos arbeitet hart auf dieses Ziel hin.....

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