Wie man Abgeordnete für Blöd verkauft....

Der Nationalrat ist befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen....lautet der erste Satz des §90 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

Interessant wird es, wenn das know-how von fragenden Abgeordneten das der betroffenen Mitglieder der Bundesregierung übersteigt. Dann ist es gut möglich, dass sich schon durch die Fragestellung eine no-win Situation für den Minister ergibt.
So geschehen bei der Anfragebeantwortung auf die Fragen des BZÖ im Zusammenhang mit Fotos aus dem Regierungsbunker.

Ein solches Sammelsurium an nicht, mangelhaft, widersprüchlich oder schlich falsch beantworteten Fragen kommt einem selten unter.

Die Frage 2 wird schon einmal gar nicht beantwortet.....

Die Fragen 6 und 7 – bezüglich des Fotografierverbotes - werden mit „ja“ beantwortet und in Beantwortung der Frage 8 erfährt man, dass die Mitnahme von Film- und Fotoapparaten grundsätzlich verboten ist. Offen bleibt die Frage wieso es dann laut Beantwortung auf die Fragen 9 und 10 dazu kam, dass im inneren der Anlage rund 80 Aufnahmen (die exakte Zahl ist offenkundig unbekannt) entstanden.

Vermutlich bleiben auch deshalb die Fragen 13 und 14 unbeantwortet – offenbar will keiner die Erlaubnis zum fotografieren erteilt haben denn es ist ja niemand ist dazu berechtigt weil es eben grundsätzlich verboten ist.

Technisch hoch interessant die Beantwortung der Fragen 18 und 20. Etwa 25 Bilder (die exakte Zahl ist offenkundig abermals unbekannt) sind nach einer Sichtung vor Besuchsende aus Sicherheitsgründen gelöscht worden.

Eine interessante Auskunft allemal, denn gelöschte Bilder von Digitalkamera-Speicherkarten sind denkbar einfach wieder herstellbar. Denn das betätigen des Löschknopfes der Kamera bewirkt nur das löschen des Index in welchem festgehalten ist wo sich die zugehörigen Bilddaten im Speicher befinden. Die Bildddaten selbst werden dabei vorerst nicht gelöscht und können in weiterer Folge mit spezieller Software extrahiert und gerettet werden. Die dafür notwendige Software kann jedermann im Internet gratis herunterladen.

Wo hab ich das blos gelesen mit der „ Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt“ ????

Da trifft es sich gut, dass Darabos heute extra betonte auf die Verfassung angelobt zu sein und Missstände in seinem Ressort prüfen und bei Vorliegen eines Verdachts zur Anzeige bringen zu müssen.

Wir sind gespannt wie es jetzt weitergeht......

Wer vertraut diesem Minister?

Die Medien berichteten das anläßlich der parlamentarischen Budgetdebatte seitens BZÖ/Scheibner ein Misstrauensantrag gegen Minister Darabos gestellt wurde. Das dürfte ein neuer Rekord sein - kaum 100 Tage im Amt und schon der erste MA.

Der Antrag hier im Wortlaut, fachlich 100% expertenhaft geschrieben und erwähnt fast alle Probleme die der neue Minister bereits verursacht hat bzw. denen er nicht die nötige Aufmerksamkeit widmet. Lediglich die Kleinigkeit mit dem "Berg" wird nicht genannt...

Nicht überraschend ist, das keine Mehrheit für diesen Antrag zustandegekommen ist, denn die Stimmen der ÖVP dafür hätten die Koalition gefährdet, und das wird derzeit kein Politiker riskieren.

Überraschend ist aber, das der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner trotz seiner durch vorzeitige Neuwahlen sehr verkürzten Tätigkeitsperiode offensichtlich immer noch mehr Ahnung von der Materie hat, als Minister Darabos sich jemals wird aneignen können. Da heißt es für unseren Zivi: Schnell nachlernen.

Vom KÖNNEN und vom WOLLEN

Voller Freude berichtete Mag. Norbert Darabos seinen Kollegen am 11.April im Ministerrat, dass sich die für Mitte des Jahres geplante Lieferung der ersten Eurofighter um mehrere Monate verzögern wird: "Zu diesem Zeitpunkt sollen die für den Betrieb der Flieger nötigen Softwarelizenzen aus den USA vorliegen. Ohne diese Lizenzen werde kein Eurofighter nach Österreich geliefert."

Schade nur, dass inzwischen fest steht, dass die Lizenzen schon im Mai und nicht erst im November kommen.

Also ändert Darabos seine Nicht-Liefern-können-Strategie. Dem ORF-Report erzählt er in der Säulenhalle des Parlaments, dass für den Betrieb nicht nur die Lizenzen nötig seien und nach Informationen die ihm vorliegen vor November mit einem Betrieb nicht zu rechnen sei.

Das ist praktisch. Es geht nicht und nur der Minister weiß wieso.....und will jedenfalls vor November die Flugzeuge hier nicht sehen.

Über die wahren Gründe, die zu erwartenden Mehrkosten, die negativen Auswirkung auf die Typeinführung und die Folgen für den geplanten Termin der Einsatzbereitschaft schweigt sich der Minister aus.

Was waren wir noch ergriffen, als Darbos in seiner Regierungserklärung dem Nationalrat am 16. Jänner erklärte, dass sich Verteidigungsspolitik nicht dazu eigne, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln und er transparent arbeiten werde.

Aber wie heißt es doch so schön Herr Minister?: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" !

Steirerman san very good...

Ein 40jähriger Oberstleutnant - Heinz Zöllner sein Name (wir gratulieren) - wird neuer Militärkommandant der Steiermark. „40(?)“ werden sie jetzt denken und „Oberstleutnant (?)“. Na passen sie auf - das geht so.

Nachdem ja der steirische Landeshauptmann bezüglich der Regierungsbildung noch eine Rechnung mit Bundeskanzler Gusenbauer offen hat, ergab sich bei der Neubesetzung des Postens des Militärkommandanten der Steiermark eine passende Gelegenheit. Denn wie jeder weiß ist der Posten eines Militärkommandanten eines Bundeslandes nicht ohne das Wohlwollen des Landeshauptmannes besetzbar.

Voves nicht fad – macht Nägel mit Köpfen und geht gleich zum „Schmied“ und nicht zum „Schmiedl“. Er legt dem Bundeskanzler seine personellen Vorstellungen für diesen Posten dar. Dieser wiederum teilt dem Bundesminister für Landesverteidigung mit wer denn in der Steiermark Militärkommandanten werden soll.
Und siehe da. Freudig stimmt die steirische Landesregierung einem von LH Franz Voves eingebrachten Antrag zu den Vorschlag von Norbert Darabos anzunehmen.

Der sieht das in seiner Pressemeldung aber ganz anders und glaubt seinerseits dem einstimmigen Willen der Steiermärkischen Landesregierung nachgekommen zu sein.....

Mensch was sind wir froh, dass Voves am selben Tag mit "Courage" die Beseitigung des Proporzes einfordert......

....die bewaffnete Macht der Republik.....

Norbert Darabos, Bundesminister für(?) Landesverteidigung(??), 22.April 2007: "Ich brauch kein Kampfflugzeug, ich brauch keinen Abfangjäger, ich brauch ein Flugraumüberwachungsflugzeug......"

Werter Herr Bundesminister!

Da dies offenbar in Ihrer Dienststelle verabsäumt wurde möchten wir Ihnen hiermit im wesentlichen die Aufgaben Ihres Ressorts darlegen.

Sie finden diese im §2 des „Wehrgesetzes“ welches der „bewaffneten Macht der Republik Österreich“ – auch bekannt als „Bundesheer“ – im wesentlichen als Arbeitsgrundlage dient.
Dort steht vor allem, dass dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung obliegt, welche es nach Art. 9a Abs. 1 B VG mit militärischen Mitteln sicherzustellen hat.

Den gesamten Text finden sie hier

Nicht erschrecken, aber mit "militärischen Mitteln" ist im wesentlichen "Schiesszeugs" gemeint.


Auch wenn Sie das vor der Stellungskommission strikt abgelehnt haben - als Ressortminister können Sie das leider nicht tun, weil das WG2001 keine Ausnahmebestimmungen für Zivi-BMLVs kennt.

License to lie

Am 19.April berichtet Minister Darabos dem Unterausschuss des Budgetausschusses über die Voranschlagsentwürfe des Landesverteidigungsministers für die Jahre 2007/2008.

"Über die für den Eurofighter notwendigen Lizenzen werde derzeit mit den USA verhandelt, die Freigabe werde frühestens im November erfolgen." heißt es da aus dem Munde des Ministers. Und weiter "ohne die Lizenzen werde kein Eurofighter nach Österreich einfliegen. Das Flugzeug könne in diesem Fall nicht dem Auftrag nachkommen, für den es angeschafft wurde."

Na da fragen wir uns aber schon ob andere Flugzeuge ohne Lizenzen dem Auftrag nachkommen könnten....

Jedenfalls berichten die Salzburger Nachrichten in der Ausgabe vom 20.April aus "verlässlicher Quelle", dass die USA uns die NATO die Lizenzen, die Österreich für den Betrieb der Eurofighter braucht, im Mai erteilen werden.

Einzig der "Krypto-Schlüssel" - eine Software für den aus Sicherheitsgründen verschlüsselten Flugbetrieb des Eurofighters - werde erst im November geliefert. Diese Software braucht Österreich aber erst ab Mitte 2008, wenn der Eurofighter die Luftraumsicherung übernimmt. Bis dahin wird der Jet nur für Ausbildungs- und Trainingsflüge verwendet. Und diese können auch unverschlüsselt durchgeführt werden......

Und in Realität schaut es so aus. Die Frage der Erteilung der Schlüssel ist längst kein Thema mehr - die Republik Österreich bekommt diese Schlüssel - auch den "Krypto-Schlüssel".
Es ist nur noch in Verhandlung wie die Republik Österreich mit diesen sicherheitskritischen Materialien umgeht - und da scheint der Elan des Ministers die Voraussetzungen für den Anfangsflugbetrieb so gut als möglich herzustellen nicht besonders ausgeprägt zu sein....

Minister and the Law

Wir befinden uns im Jahre 2007 n. Chr. Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.....Alle ? Nein! Ein Minister leistet aus seinem Büro an den Ufern des Donaukanals Widerstand.

Einem einstimmigen Beschluss des Untersuchungsausschuss will Darabos nicht Folge leisten - der Verteidigungsminister legt das Koziol-Gutachten nicht vor.

Aber vielleicht kommt der Tag ja noch, an dem sich Darabos mit einem anderen Gesetz auseinander setzen muss. Eine Entschließung des Nationalrates reicht aus und Artikel 74.(1) B-VG träte in Kraft.

Darabos arbeitet hart auf dieses Ziel hin.....

Darabos im "Standard" Chat

VM Norbert Darabos hat sich heute den Fragen der Chat-User im Standard-Chat gestellt. Darauf angesprochen, ob seine Position wie vom Parteichef Gusenbauer formuliert, das "große Los" sei, meinte er:

"Das wirklich große Los ist es nicht. Es macht aber Spaß, sich mit den Mächtigen im Rüstungsgeschäft anzulegen - aus Überzeugung und aus Steuereinsparungs-Gründen. Insofern macht es mir täglich mehr Freude."

Es ist bedauerlich das ein Minister mit jenen Lieferanten, die sein eigenes Ressort mit dem nötigen Gerät versorgen (denn alle Rüstungsfirmen, auch Saab, Alenia etc. sind heute "mächtig") nicht vernünftig reden will, sondern es als "Spaß" empfindet, sich mit diesen Firmen "anzulegen" - aus "Überzeugung".

Wer derartige persönliche Probleme mit weltweit agierenden Rüstungskonzernen hat, wird leider auch große Probleme haben, nötige Beschaffungen für sein eigenes Ressort abzuwickeln - und wäre wohl in der KPÖ besser aufgehoben, die ja als einzige Partei das Bundesheer abschaffen will.

Pikantes Detail am Rande: Von diversen verfizierbar eingesendeten kritischen Fragen zum Thema Eurofighter wurde keine einzige veröffentlicht - statt dessen fragt der Minister zum Schluss "Wo waren die Eurofighter-Befürworter?".

Die waren leider zensiert.

Befangenheit

Am 13. April verkündet die Tageszeitung, die den Namen unserer schönen Republik missbraucht, in einer "Eilt-OTS", dass der Fussballklub Rapid Wien mindestens €280.000 an Fördergeldern für den Nachwuchs von EADS erhalten hat.

Und während die kolportierte Förderungssumme inzwischen bis auf € 3 Mio gestiegen ist und angeblich auch der Aufrechterhaltung des Spielbetriebes dient erfährt man, dass Norbert Darabos im Kuratorium des Klubs und damit im Präsidium von Rapid Wien sitzt.

Fassen wir das kurz zusammen.

Es sitzt also Norbert Darabos Verteidigungsminister und Regierungsmitglied im Präsidium eines Sportvereines der erhebliche Sponsorgelder eines Grosskonzerns bekommt, welcher mit der Republik aktuell und potentiell zukünftig eine Vielzahl von Geschäften im mehrstelligen Millionenbereich abwickelt. Eine klassische "Befangenheit" - die auch nach zurücklegen der Kuratoriumsfunktion nicht vollständig gelöst werden kann, weil die Bindung an einen Fussballklub eine höchst emotionale Angelegenheit ist.

Mit Befangenheit wird der Zustand eingeschränkter Urteilsfähigkeit einer Person auf Grund einer im speziellen vorliegenden persönlichen Motiv- oder Sachlage bezeichnet.

Foto: "Austrian Armed Forces Photograph"

....nicht in der Lage, Spreu von Weizen zu trennen....

Die Wiener Offiziersgesellschaft bläst "Antreten zum Angriff!" - Ziel ist das unmittelbare Umfeld des Ministers bzw. dessen mangelhate Fähigkeit kompetente Berater an sich zu binden.

Schmeichlern, Intriganten und Opportunisten seien im Ressort Tür und Tor geöffnet.

Deshalb sei die Zeit des Zuschauens in der geschützten Deckung vorbei. Es gehe um unser Dasein, um unsere Heimat, um unser Österreich.

Das ist eben das Ergebnis wenn sich ein ganzes Land zur umfassenden Schädigung der Landesverteidigung bekennt - so oder so ähnlich lautet doch der Text im B-VG - oder wie war das ?

Hat jemand unser EJ200 gesehen?

Wir haben ein interessantes Stück europäischer Hochtechnologie verloren - nämlich den Prototyp eines EJ200 Eurofighter- Triebwerks, der in Zeltweg in der öffentlich zugänglichen Lehrsammlung "Sammlung 2005" der Gesellschaft zur Förderung der Luftstreitkräfte ausgestellt war.

Aus dem in dieser Art in Österreich einzigartigem Museum wurde jetzt - rein aus politischen Gründen und auf ausdrücklichen Befehl des Ministeriums - der zur Schau gestellte Prototyp entfernt, welcher dort als kostenlose Leihgabe des deutschen Triebwerkherstellers MTU zu begutachten war.

Für mich war ein Museum immer ein Ort der Bildung und des Lernens - dort jetzt Informationen verschwinden zu lassen, ist gröbste Zensur. Aber was erwartet man auch anderes von einem Minister, der bereits die offizielle Bundesheer-Homepage weitgehend von Eurofighter-Inhalten säubern ließ.

Bei solchen Handlungen von Staatsbeamten kriegt man direkt Gusto auf Bananen...

Foto: www.airpower.at / Martin Rosenkranz