"Die Geister die ich rief" oder "das Gespenst von Canterville"...

Norbert Darabos ist öffentlich "entsetzt". Darüber dass man mit Rüstungsgütern überhaupt was verdienen kann (und darf) generell und über den "Deal" der britischen Anti-Korruptionsbehörde SFO und der US-Behörden mit dem Rüstungskonzern BAE Systems im Besonderen. Der klingt für den stets grundehrlichen Burgenländer - ("beim Augenlicht meiner Kinder") - gar nach "Ablasshandel. Der milliardenschwere Konzern hätte sich von einer Schuld freigekauft. Entweder gab es Korruption oder nicht. Aber so etwas mit Millionen Euro vom Tisch zu wischen, sei unglaublich", so der SPÖ-Minister und wünscht sich dass die österreichische Justiz ihre Ermittlungen nicht auch in der Mitte abbricht. "Ich hoffe, dass der Druck nicht zu stark ist, um das 'abzudrehen' und dass die Verfahren, die in Österreich gegen den sog. 'Waffenlobbyisten' Graf Alfons Mensdorff-Pouilly noch laufen, nicht wie in Großbritannien eingestellt werden.

Nur - die ganze Causa geht ihn weder persönlich noch ressortzuständig überhaupt nichts an! Denn er hat ja - mit einigen Leibschmerzen auf deren endgültige politische wie gerichtliche Klärung Viele ebenso inbrünstig warten wie der Minister entsetzt ist - die Richtigkeit der Eurofighter-Entscheidung messerscharf erkannt und nicht bei der erstbesten Gelegenheit auf den segensreichen Gripen umgeschwenkt. Also doch ganz konträr wie man es seiner Partei immer nachsagt. Und daran hat er gut getan. Denn wenn der Graf aus Luising - ohne jegliche Sympathie für Waidmänner seines Genres - neben seiner aufopferungsvollen Tätigkeit in Tschechien und Ungarn in Österreich irgendeine BAE-Systems-Rolle wahrnahm oder wahrzunehmen sich vorbereitete, dann jene auch hier die Gripen-Gelder zu verteilen...!

Erinnern wir uns: Der Gripen war bei ca. 40% weniger Leistung und Aufwuchsfähigkeit über die Lebensdauer - je nach Zahlungsziel - nur um rund 3 bis 5% billiger als der 'Quereinsteiger' Eurofighter. Warum? Damals war BAE-Systems sowohl zu 50% an der Marketing-Konstruktion "Gripen-International" als auch mit 20% am Stammhaus Saab beteiligt. DAS wäre eine 70%-Party geworden!! Da waren Viele aber schwer verhermt als Kanzler Schüssel das nicht machte, da ist ein logischer Weg von erschrockenen Einsichtsbemerkungen bis zum neuem Schwedenangebot nach der Neuwahl (um ein gutes Drittel billiger und - ohne BAE-Systems!) Vielleicht hätte man Generalmajor Wolf anstatt ihn zu suspendieren, sogar einen Orden verleihen sollen, denn Leuten wie ihm und deren 4:1 gegen den Gripen ist es zu verdanken dass die Geldverteilungsmaschine des Grafen hier eben NICHT angeworfen wurde. Niemand von uns mag die Rumpolds oder Hrn. Steininger - aber was wenn ein Späteinsteiger-Auftragsnehmer in Zeitnot Wucher schlicht akzeptiert? Strafbar - wie auch der Gegenstand der britischen SFO-Ermittlungen "Verabredung zur Korruption" - jedenfalls hier nicht...

ND soll lieber entsetzt sein, dass es sein achso grundneutraler Schweizer Amts- und Parteikollege es - bei halber Landesgröße aber 90 Jets - für nötig erachtet, dass seine Piloten zwischen 120 und 150 Stunden im Jahr fliegen, die 33 F-18s im Schnitt sogar 180 Stunden/Jahr/Zelle. ND's Handvoll Mannen kommen auf die Hälfte... Nachfolgelösung für Ausbildung und durch nur 15 Abfangjäger nötigen 'Hilfsjäger'..? Fehlanzeige. Sofern man ihn in der Prinz-Eugen-Straße mit derlei Feinheiten überhaupt behelligt. Mensdorf sollte ihn aber garnicht allzusehr interessieren, denn wenn der 'auspackt' - was aber schon viele ankündigten und eh' nie taten - könnte man durchaus auch über Genossen letztlich "entsetzt" sein...

Die Kosten explodieren - im Kopf des Ministers

In den letzten Tagen war in diversen Qualitätszeitungen wie HEUTE vermehrt davon zu lesen das die Baukosten für den Fliegerhorst Zeltweg aufgrund der Eurofighter explodieren würden. Vermeindliche 47 Mio. EUR sollen so auf 160 Mio. EUR angestiegen sein, und alles nur wegen der bösen Kampfbomber Neutralitätsflieger.

Der Minister selbst sieht scheinbar keinen Grund, diese Zahlen näher zu kommentieren, er setzt aber sofort eine Untersuchungskomission ein und verkündet ernste Folgen für alle Verantwortlichen.

Die Realität sieht anders aus: Laut Rechnungshofbericht des Bundes 2005/3 aus dem Jahr 2005 waren für die zum Betrieb der Eurofighter nötige Infrastruktur 60 Mio. EUR vorgesehen, dies beinhaltet zum Beispiel die neuen Abstellboxen, das Simulatorgebäude und die Sicherheitszone. Der Minister selbst gab letztens im Budgetausschuss zu Protokoll das die für den EF spezifischen Aufwendungen in Zeltweg aktuell 77,8 Mio. betragen, also eine Überschreitung von 17 Mio. EUR.

Die restlichen knapp 80 Mio. EUR, die in Zeltweg investiert werden müssen, betreffenalso wohl allgemeine Infrastruktur welche teilweise bereits 60 Jahre oder älter ist, und für den Betrieb der Fliegerschule, die Beherbergung/Verköstigung der Grundwehrdiener etc. nötig, wie zb. die Renovierung des Speisesaals, des Feruwehrgebäudes oder die Erneuerung des Flugplatz-Radarsystems - dies nur drei Projekte über welche gesprochen wurde. Und von diesen 160 Mio. Gesamtaufwand wurden immerhin bereits 139 Mio. von der internen Revision akzeptiert und geprüft, womit sich der ungeklärte Kostenanstieg insgesamt nur mehr auf 21 Mio. Eur beläuft, nicht auf das mehr als Dreifache, und auch nicht exklusiv dem Eurofighter zu Last fällt.

Seitens des Ministerkabinetts könnte man natürlich mit dieser Differenzierung von Zahlen an die Medien gehen, und versuchen den "Skandal" so etwas zu relativieren. Aber der Minister zieht es scheinbar vor, seine Truppe als Verschwender und unfähig einer vernünftigen Projektplannung dastehen zu lassen, damit er als Retter der Öffentlichkeit vor "unnötigen Militärausgaben" und mit wachelndem Zeigefinder als Warner vor dem "Ach so teuren Eurofighter" dasteht. In bestem Einvernehmen mit dem grünen "Aufdecker" Peter Pilz, im übrigen.

Hier wird ganz klar Wahlkampf vom Ministersessel aus betrieben - die damaligen Regierungsparteien ÖVP/FPÖ/BZÖ sollen möglichst schuldig erscheinen an dem "ach so teuren Fliegern" und der Minister ist der rettende Heilige, der diese "Kostenexplosionen" aufdeckt und dafür "hart durchgreift". Darabos wird ja auch nicht müde zu betonen das "er diese Flugzeuge sicher nicht gekauft hätte."

Schade nur das die Truppe dabei auf der Strecke bleibt, diese kann sich von der Bevölkerung als Verschwender von Steuergeldern beschimpfen lassen. Aber das ist dem Minister sein politisches Kleingeld sichtlich wert, da er keinen Versuch unternimmt, vor den Medien diese Kosten näher zu erklären, zu analysieren oder zu rechtfertigen. Statt dessen lädt er Pilz - und alle anderen Wehrsprecher der Parteien - nach Zeltweg zur Besichtigung ein, was unweigerlich weitere Medieneskalationen nach sich ziehen wird. Selbst wenn am Ende aller Aufklärung sich diese Kosten belegen lassen, wird dann kein HEUTE oder ÖSTERREICH mehr darüber berichten.

Grundsatzrede...

....eines Zivildieners vor einer Panzerbrigade - das hat was. Und das ist kein Kabarettprogramm, sondern der Mann ist Minister - das ist die realpolitische Situation der österreichischen Landesverteidigung des Jahres 2009.
Mal ganz abgesehen davon, dass sich die – dort hin befohlenen - Angesprochenen angesichts eines Humanismus-Philosophen irgendwie wohl im falschen Film gefühlt haben, müssen sich diese auch die Frage stellen ob das Vaterland jenes Gelöbnis überhaupt noch Wert ist, dass man ihm geleistet hat.
Immerhin ist Darabos kein einmaliger Betriebsunfall – sondern die Politik ist Wiederholungstäter – und es gibt ein Parlament welches die Regierung stützt in welcher dieser – im Grund bemitleidenswerte – völlig deplazierte Minister sitzt und es gibt einen Bundespräsidenten der ihn angelobt hat.
Man muss sich ernsthaft fragen wo jene Kräfte in der großen Koalition noch zu finden sind, welchen das Bundesheer am Herzen liegt. Gibt es sie noch? Denn falls ja, fragt man sich wieso diese stillhalten, während man dem Bundesheer diesen Menschen antut – und umgekehrt. Denn inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass dem Verteidigungsminister der Republik allen der Gedanke an Waffen schon erhebliches Unbehagen bereitet. Wer also wirklich glaubt, dass dieser Mann in der Lage ist Befehle auszugeben wenn es brenzlig wird der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Und das sagt auch schon alles aus wie es um die Landesverteidigung faktisch steht – der Brief der Offiziere, den sich der Minister nicht getraut hat persönlich entgegen zu nehmen, um die Absender anschließend zum Stillschweigen zu verdonnern. Dem Primat der Politik folgen, saßen jene ganz artig in der ersten Reihe und lauschten den Worten jenes Mannes, der nie nicht gedient hat, der die Zivilgesellschaft vor den Soldaten erwähnt und offenbar nicht in der Lage zwischen Berufssoldaten und "Militaristen" zu unterscheiden. Denn als solche hätten sie es wohl kaum zugelassen, dass ein zivildienender Verteidigungsminister vor einer Panzerbrigade ihnen seine Grundsätze predigt.

Der größte Verlierer

Lange war das Doppelbudget 2009/2010 unter Verschluss, lange hat unser Lieblingsminister behauptet alles sei bestens. Doch nun zeigt sich das die Faymannschen Wünsche ("Würden Sie in der SPÖ eine Hitliste anfertigen, wäre die Landesverteidigung wahrscheinlich ganz unten angesiedelt") zum tragen gekommen sind - das Bundesheer ist netto der größte Verlierer bei den "Sparmaßnahmen" zur Wirtschaftskrise im Bundesbudget, trotz Eurofighter-Rückzahlungen. Die kolportierten 70 Mio. Budgetgewinn gehen an das Sportressort, real bleiben dem Heer 60 Mio. weniger als letztes Jahr, und das noch ungeachtet der enormen Inflation 2008. Die europaweit größte Schere zwischen Bildungs- und Sozialausgaben auf der einen, Verteidigungsausgaben auf der anderen Seite klafft damit noch weiter auf, denn für erstgenannten Ministerien gibt es (trotz Reform-Resistenz) auch heuer wieder ein Plus im Budget. Böse Zungen behaupten ja wir würden unsere (ach so neutrale) äußere Sicherheit von den EU-NATO-Nachbarn bezahlen lassen damit wir weiterhin Weltmeister bei Frühpensionen bleiben können.

Weiterhin hält Darabos auch den Brief seiner Generäle zurück, in welchem diese vor realen Problemen in der Aufgabenerfüllung des Bundesheers warnen, und stellt sich zusammen mit Regierungspartner ÖVP im nationalen Sicherheitsrat selbst die Bescheinigung aus, das eh alles leiwand ist - vorausgesetzt man sieht die Aufgaben des Bundesheers in einem THW-artigen Katastrophenschutz deutscher Manier, und nicht in der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Pflicht zur militärischen Landesverteidigung und dem Schutz der Neutralität.

Die von allen Parteien!!! mitgetragene und mitentschiedene Reform 2010 dürfte damit endgültig sterben gehen, denn von dem darin geforderten 1%BIP ist das Heer heute weiter entfernt als jemals zuvor. Das hat trotz anderslautender Kommentare auch nichts mit dem Ankauf und Betrieb der Eurofighter zu tun - wenn sich PISA-Musterländer wie Finnland über 90 Jets leisten können, und trotzdem der Rest der Armee nicht verhungert und die Schulen nicht zusperren müssen.

Trotz dieses exsistenzbedrohenden Budgetproblems unterstützen Darabos, Pröll (im Namen der schwarzen Innenministerin) und LH Niessel natürlich weiter den kräftezehrenden, juristisch fragwürdigen und real völlig sinnlosen Einsatz an der Burgendlandgrenze. Sozusagen eine Regionalwirtschaftsförderung aus dem Heeresbudget und ein Zugeständnis an vom Kleinformat verschreckte Einwohner, die hinter jeder Ecke Banden von Autodieben sehen gegen die nur das Bundesheer gewappnet ist.

Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis das ÖBH den stolzen Staatsadler auf deren Uniform gegen unseren fruchtigen Freund rechts oben austauscht und damit der Realität inländischer Bananenpolitik Rechnung trägt. (Bildquelle: Internet)

Ein neuer Frühling

Nun steht sie also – die neue Regierung.

Die Initiativkraft der nicht mehr ganz so großen Koalition zeigt sich auch und gerade im Sektor Landeverteidigung.
Dort bleibt der Minister der selbe und Mängel, Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit werden fröhlich prolongiert.
Bereits verlängert wurde der zeitliche Wurmfortsatz des eisernen Vorhanges. Wem die „Burgenlandstellung“ des Bundesheeres – auch bekannt als „Assistenzeinsatz“ – nützt ist so leicht nicht zu erklären.
Der Einsatz der dem Heer tagtäglich über € 100.000,- kostet hat von Dezember 2007 bis Oktober 2008 zu sagenhaften 610 Meldungen an die Exekutive geführt und in Folge zu 424 Amtshandlungen.
Nur für jene, die gern in „Eurofightern“ rechnen – jede ÖBH-Meldung, welche in Folge zu einer Amtshandlung führt, kostet somit zwei bis dreimal so viel wie ein Eurofighter-Einsatz.
Und für den Bundesminister – der ja gern in Schilling rechnet – jede dieser Meldungen kostet dem Steuerzahler über eine Million „richtiges Geld“.

„Die haben ja einen an der Waffel“ werden Sie jetzt denken. Nat warten Sie’s ab – es kommt noch besser.
Denn während das karge Budget des Heeres für den „Mehrwert an Sicherheitsgefühl“ der Burgenländischen Bevölkerung (wieso nur der ?) draufgeht steht jetzt schon fest, dass die BH-Reform-2010 gescheitert ist.
Gemäß Koalitionsabkommen darf Norbert Darabos dies im Jahr 2009 der Regierung mitteilen. Und da die beiden „Großparteien“ auch noch beschlossen haben sich nicht gegenseitig zu überstimmen, bleibt es den Oppositionsparteien überlassen eventuell zu retten was vom Bundesheer noch übrig ist.
Das Werkzeug dazu könnte ein „Untersuchungsausschuss“ sein, welcher künftig als Minderheitenrecht beschlossen werden soll und für welchen bereits genug Material zur Hand wäre um den unbeliebtesten Minister der letzten Regierung endlich los zu werden. Bis dahin bleibt der Truppe wohl nur eine inzwischen gut bewährte Methode um ihre Ablehnung für den derzeitigen Kurs deutlich zu machen. Man salutiert - nur weil dies Vorschrift ist - aber man reicht dem Minister längst nicht mehr die Hand.

Klein sagt Groß wie die Welt funktioniert

Minister Darabos kehrt heim vom EU-Verteidigungsministertreffen in Deauville. Und hat auch gleich seine Forderungen dort deponiert:

"Das Beispiel Tschad hat gezeigt, dass hier eindeutig Optimierungsbedarf besteht. Dass ein Einsatz zum Schutz von Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung beinahe an fehlenden Hubschraubern scheitert, darf nicht mehr vorkommen"

Sehr interessant. Darf man daraus ableiten, das der Minister endlich die längst fälligen drei weiteren Black Hawk für die erste Staffel anschaffen wird, um diese auf die bisher übliche Größe von 12 Maschinen zu bringen? Denn letzten Winter war er noch der Meinung, es könne ihm niemand erklären wofür diese benötigt würden - mittlerweile sind zwei der bestehenden Neun im Kosovo stationiert.

Nein, neue Hubschrauber kaufen wird er sicher nicht - Österreich's Bundesheer hat durch die Reform, die Überalterung von Fahr- und Flugzeugen genug andere Budgetprobleme zu lösen, und muss sogar die älteren AB212 nun "upgraden" obwohl bis zur Umstellung der letzten Maschinen die ersten bereits ausser Dienst gehen werden. Gleichzeitig werden Teile der Alouette III und AB206 stillgelegt.

Umso dreister ist es für einen Politiker eines 8 Mio. Landes, der ganzen EU sagen zu wollen das diese sich bitte mehr Material für internationale Einsätze zulegen soll, während wir unser Geld lieber in eine 3.4 prozentige Erhöhung der Pensionen und Abschaffung der Studiengebühren stecken - allein von diesen Gebühren könnte man jährlich mehr als drei neue Black Hawk ankaufen.
(Foto:Bundesheer)

Der Brief aus dem Söldnermoos

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister
Lieber Norbert

Gerne bestätige ich dir hiermit eine Einsparung in Höhe von € 750 Mio.
Eigentlich wollte ich ja eine Milliarde verlangen, aber durch deine kühne Verhandlungskunst gebe ich der Republik Österreich jetzt doch € 250 Mio. zurück. Die Überweisung erfolgt sobald die Party hier abgeklungen ist.

Trotzdem du so ein harter Verhandler bis ist es uns weiterhin eine große Freude mit dir Geschäfte zu machen.

Liebe Grüße
Dein Aloysius

Überflieger

Der Minister begibt sich nicht ins Kriminal. Soweit seine Begründung den Rohbericht des RH nicht dem Parlament zu übergeben. Dass er selbst dieses von anderen gefordert hat, darüber verliert er kein Wort. Dass er es auch in der Hand hätte die Wogen etwas zu glätten – indem er nämlich jetzt klärende Worte für jene überzogene SPÖ-Forderungen aus der Oppositionszeit findet – das kommt ihm nicht in den Sinn.

Dafür lässt der Minister die Eurofighter steigen und demonstrativ den Schutz des Luftraumes während der EM üben. Und im Brustton der Überzeugung gibt er zum besten, dass man mit 15 Eurofightern "das Auslangen" finden werde.

Da ist es nur gut, dass niemand weiß, dass interne Papiere die Sicherstellung der ganzjährigen Einsatzbereitschaft aufgrund zu geringer Pilotenanzahl als höchst schwierig beurteilen und es ungewiss ist ob die Situation geändert werden kann. Sicher ist nur, dass Stabspiloten der EF-Staffel künftig nur mehr Simulator und Jettrainer fliegen dürfen und somit aus den Cockpits jener Flugzeuge verbannt werden, welche sie anderen Piloten beibringen sollen sicher zu fliegen und richtig zu bedienen.
Aber selbst mit dieser jenseitigen Massnahme kommt man nur auf ca. 2/3 der Einsatzpiloten, welche für eine durchgehende Einsatzbereitschaft benötigt würden. Und mehr Flugstundenproduktion ist mit nur 15 Maschinen kaum drinnen.

Somit muss die Republik Österreich bis zum St.Nimmerlein mit Staffelchefs die das eigene Gerät nicht fliegen dürfen und mit Einsatzpiloten die eine durchgehende Einsatzbereitschaft nicht abdecken können "das Auslangen" finden.

Also wenn das nicht kriminell ist.....

(foto: bundesheer.at)

Wer immer die Wahrheit sagt...

Wie die Zeitung "Österreich" berichtet, hat VM Darabos im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung angegeben, das nun für teures Geld zwei Ersatztriebwerke EJ200 zum Betrieb der EF nötig sind, die damals von VM Platter weggestrichen wurden.

Unseren Quellen und dem soweit bekannten Vertragsinhalt nach wurden aber sehr wohl 38 Triebwerke für die damals noch 18 Eurofighter bestellt, und auch zwei Tranche2-kompatible Triebwerke geliefert. Diese unterscheiden sich von T1-Triebwerken dadurch, das die Kontroll- und Überwachungseinheit (DECMU) überarbeitet und nun direkt am Triebwerk befestigt ist, nicht mehr separat an einer anderen Stelle im Flugzeug.

Durch den von unserem Zivi abgeschlossen Vergleich im Mai 2007 mussten allerdings alle bis dahin gelieferten T2 Ersatzteile zurückgegeben werden; neue T1 Triebwerke gibt es derzeit nicht zu kaufen da bei MTU die Produktion bereits auf T2 umgestellt wurde. Man wartet also beim Heer jetzt auf die Zertifizierung der T2-Triebwerke zum erlaubten "Downgrade" für T1 Maschinen bzw. auf die Neulieferung der im August 2007 zurückgeschickten Ersatzteile.

Von einer "Abbestellung" unter Platter kann also keine Rede sein, aber beim Augenlicht seiner Kinder würde Darabos doch nie falsche Angaben in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung machen, um der ÖVP zu schaden und seinen eigenen Verhandlungsschwachsinn reinzuwaschen... oder?

"Wir haben uns noch nie gedrückt."

Wer bitte ist "WIR" ? Für das Bundesheer als Organisation mag das stimmen. Für den Mister der diese Worte sprach auch?
Und wie sieht das mit all den anderen Politikern aus die sichs irgendwie gerichtet haben und nicht "einrücken" mussten?

Da trifft sich die im Tagesbefehl zum 12.März versteckte Kritik ganz gut zur Replik. Ein zwiespältige Rolle wirft der amtierende Minister dem Bundesheer der ersten Republik beim "Anschluß" vor. Die Frage wie weit das Primat der Politik gehen kann, soll und muss können aber einzig und allein Offiziere be- und verantworten.

Ob jedoch die Politik - die vom März 1938 bis Mai 1945 es nicht zusammen gebracht hat eine öst. Exilregierung auf die Beine zu stellen - überhaupt moralisch berechtigt ist eine Armee zu kritisieren die sich an ihre Befehle gehalten hat und hält, diese Frage kann jeder Staatsbürger für sich beantworten.