Donnerstag, 25. März 2010

Der befohlene Leserbrief

Am 6. März erschien in der Frankfurter allgemeinen Zeitung ein Artikel, welcher den Zustand des Bundesheeres kritisch unter die Lupe nahm. Wenig verwunderlich, dass die FAZ ein nicht gerade positives Bild zeichnete. „Technisch veraltet und finanziell ausgemergelt“ sein das Bundesheer der „Skifahrernation“. Aufgezählt werden alte und wenig einsatzklare Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber – 200 Offiziere im Generalsrang „in betätigungslosen Stabsfunktionen“ – 15350 Milizsoldaten welche nur als „papierene Größe vorhanden“ sind – usw.

Die Reaktion aus der Zentralstelle kam in Form eines Leserbriefes von General Entacher an die FAZ....zumindest unterzeichnet hat er ihn. Denn, Kenner des Generals und seines Stils bezweifeln, dass er selbst diesen Brief geschrieben hat, sondern ordnen dessen Herkunft eher dem Umfeld des Minister zu. Wie man so hört soll dem General der fertige Leserbrief zur befohlenen Unterfertigung vorgelegt worden sein. Aber lesen Sie selbst:

In der FAZ-Ausgabe vom 6. März 2010 hat Redakteur Dr. Reinhard Olt in seinem Artikel "Viele Offiziere, wenig taugliches Gerät" mit spitzer Feder einen mehr oder weniger kräftigen Rundschlag gegen den Zustand des Österreichischen Bundesheeres geführt. Dabei greift er in erster Linie auf jene von Offiziersgesellschaft und Milizverband bereits in österreichischen Medien geübte Kritik zurück. Angereichert mit Zahlen und vermeintlichem Detailwissen mag der Bericht in den Augen des unbedarften Lesers als glaubwürdig erscheinen, entspricht jedoch nicht der Realität.
Natürlich wünsche ich mir als Generalstabschef mehr Budgetmittel - das ist legitim. Trotz Budgetknappheit waren aber da und dort durchaus beachtliche Investitionen in unsere Ausstattung und Ausrüstung möglich. Und: das Bundesheer konnte auch in dieser schwierigen Lage bisher alle ihm übertragenen Aufgaben erfüllen: ob bei internationalen Friedensmissionen oder bei Katastrophen- und humanitären Krisenfällen.Seit 1960 waren mehr als 80.000 Soldaten aus Österreich an Krisenschauplätzen auf nahezu allen Kontinenten eingesetzt. Zukünftig wird sich die internationale Ausrichtung weiter verstärken. In den kommenden zwei Jahren beteiligen sich Bundesheerange­hörige an den unter niederländischer bzw. deutscher Führung stehenden EU-Battlegroups, um als Krisenreaktionskräfte unserem Motto "Schutzund Hilfe" gerecht zu werden.

Dass das Österreichische Bundesheer vor gewaltigen Herausforderungen steht, ist unbestritten und wir werden uns ihnen zu stellen haben. Wir werden im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU unseren solidarischen Beitrag leisten, ohne die Hausaufgaben in der Heimat zu vernachlässigen. Konstruktive Kritik nehmen wir ernst, aber es ist meines Erachtens unstatthaft, politische Attacken auf dem Rücken unseres Bundesheeres auszutragen.

General Mag. Edmund Entacher, Chef des Generalstabs des Österreichischen Bundesheeres, e.h.

„entspricht jedoch nicht der Realität“ steht da geschrieben unterzeichnet vom Chef des Generalstabs des ÖBH. Allerdings scheint es so, dass die veröffentlichte Realität des Generals von der internen erheblich abweicht. Nicht anders ist es zu erklären, dass das Nachrichtenmagazin FORMAT am 25. März ein heeresinternes Strategiepapier enthüllt in dem eben jener General Entacher eine andere Realität offenbart. So heißt es dort, dass „ein Beitrag zur EU- Verteidigung, die territoriale Landesverteidigung und ein internationales Krisenmanagement mit Kampfeinsätzen nicht zu erfüllen sind.“

Die Landesverteidigung im Sinne von Ausbildung und der allgemeinen Einsatzvorbereitung sind bei Fortschreibung des Verteidigungsbudgets mit "größeren Aufgabeneinschränkungen" verbunden, heißt es in diesem Papier – welches jedoch auf dem inzwischen obsoleten Bundesfinanzrahmengesetz 2011 – 2013 ausging.
"Selbst der Bedarf der Priorität 1 ("Fähigkeitserhalt am unteren Ende") ist in KEINER der präsentierten Budgetentwicklungsvarianten abdeckbar“ lautet es in dem Schreiben.

Wäre also zu klären ob der Chef des Generalstabs des Österreichischen Bundesheeres angesichts zweier diametraler Texte mit seiner Unterschrift unter einer
Persönlichkeitsspaltung leidet oder ihm eine der beiden Unterschriften faktisch „abgenötigt“ wurde um in der Öffentlichkeit ein Bild zu zeichnen welches nicht der Realität entspricht. Also - wer hat wohl die Macht Entacher wider besseres Wissen zu einer Unterschrift zu zwingen ?

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