Der größte Verlierer

Lange war das Doppelbudget 2009/2010 unter Verschluss, lange hat unser Lieblingsminister behauptet alles sei bestens. Doch nun zeigt sich das die Faymannschen Wünsche ("Würden Sie in der SPÖ eine Hitliste anfertigen, wäre die Landesverteidigung wahrscheinlich ganz unten angesiedelt") zum tragen gekommen sind - das Bundesheer ist netto der größte Verlierer bei den "Sparmaßnahmen" zur Wirtschaftskrise im Bundesbudget, trotz Eurofighter-Rückzahlungen. Die kolportierten 70 Mio. Budgetgewinn gehen an das Sportressort, real bleiben dem Heer 60 Mio. weniger als letztes Jahr, und das noch ungeachtet der enormen Inflation 2008. Die europaweit größte Schere zwischen Bildungs- und Sozialausgaben auf der einen, Verteidigungsausgaben auf der anderen Seite klafft damit noch weiter auf, denn für erstgenannten Ministerien gibt es (trotz Reform-Resistenz) auch heuer wieder ein Plus im Budget. Böse Zungen behaupten ja wir würden unsere (ach so neutrale) äußere Sicherheit von den EU-NATO-Nachbarn bezahlen lassen damit wir weiterhin Weltmeister bei Frühpensionen bleiben können.

Weiterhin hält Darabos auch den Brief seiner Generäle zurück, in welchem diese vor realen Problemen in der Aufgabenerfüllung des Bundesheers warnen, und stellt sich zusammen mit Regierungspartner ÖVP im nationalen Sicherheitsrat selbst die Bescheinigung aus, das eh alles leiwand ist - vorausgesetzt man sieht die Aufgaben des Bundesheers in einem THW-artigen Katastrophenschutz deutscher Manier, und nicht in der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Pflicht zur militärischen Landesverteidigung und dem Schutz der Neutralität.

Die von allen Parteien!!! mitgetragene und mitentschiedene Reform 2010 dürfte damit endgültig sterben gehen, denn von dem darin geforderten 1%BIP ist das Heer heute weiter entfernt als jemals zuvor. Das hat trotz anderslautender Kommentare auch nichts mit dem Ankauf und Betrieb der Eurofighter zu tun - wenn sich PISA-Musterländer wie Finnland über 90 Jets leisten können, und trotzdem der Rest der Armee nicht verhungert und die Schulen nicht zusperren müssen.

Trotz dieses exsistenzbedrohenden Budgetproblems unterstützen Darabos, Pröll (im Namen der schwarzen Innenministerin) und LH Niessel natürlich weiter den kräftezehrenden, juristisch fragwürdigen und real völlig sinnlosen Einsatz an der Burgendlandgrenze. Sozusagen eine Regionalwirtschaftsförderung aus dem Heeresbudget und ein Zugeständnis an vom Kleinformat verschreckte Einwohner, die hinter jeder Ecke Banden von Autodieben sehen gegen die nur das Bundesheer gewappnet ist.

Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis das ÖBH den stolzen Staatsadler auf deren Uniform gegen unseren fruchtigen Freund rechts oben austauscht und damit der Realität inländischer Bananenpolitik Rechnung trägt. (Bildquelle: Internet)