Der befohlene Leserbrief

Am 6. März erschien in der Frankfurter allgemeinen Zeitung ein Artikel, welcher den Zustand des Bundesheeres kritisch unter die Lupe nahm. Wenig verwunderlich, dass die FAZ ein nicht gerade positives Bild zeichnete. „Technisch veraltet und finanziell ausgemergelt“ sein das Bundesheer der „Skifahrernation“. Aufgezählt werden alte und wenig einsatzklare Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber – 200 Offiziere im Generalsrang „in betätigungslosen Stabsfunktionen“ – 15350 Milizsoldaten welche nur als „papierene Größe vorhanden“ sind – usw.

Die Reaktion aus der Zentralstelle kam in Form eines Leserbriefes von General Entacher an die FAZ....zumindest unterzeichnet hat er ihn. Denn, Kenner des Generals und seines Stils bezweifeln, dass er selbst diesen Brief geschrieben hat, sondern ordnen dessen Herkunft eher dem Umfeld des Minister zu. Wie man so hört soll dem General der fertige Leserbrief zur befohlenen Unterfertigung vorgelegt worden sein. Aber lesen Sie selbst:

In der FAZ-Ausgabe vom 6. März 2010 hat Redakteur Dr. Reinhard Olt in seinem Artikel "Viele Offiziere, wenig taugliches Gerät" mit spitzer Feder einen mehr oder weniger kräftigen Rundschlag gegen den Zustand des Österreichischen Bundesheeres geführt. Dabei greift er in erster Linie auf jene von Offiziersgesellschaft und Milizverband bereits in österreichischen Medien geübte Kritik zurück. Angereichert mit Zahlen und vermeintlichem Detailwissen mag der Bericht in den Augen des unbedarften Lesers als glaubwürdig erscheinen, entspricht jedoch nicht der Realität.
Natürlich wünsche ich mir als Generalstabschef mehr Budgetmittel - das ist legitim. Trotz Budgetknappheit waren aber da und dort durchaus beachtliche Investitionen in unsere Ausstattung und Ausrüstung möglich. Und: das Bundesheer konnte auch in dieser schwierigen Lage bisher alle ihm übertragenen Aufgaben erfüllen: ob bei internationalen Friedensmissionen oder bei Katastrophen- und humanitären Krisenfällen.Seit 1960 waren mehr als 80.000 Soldaten aus Österreich an Krisenschauplätzen auf nahezu allen Kontinenten eingesetzt. Zukünftig wird sich die internationale Ausrichtung weiter verstärken. In den kommenden zwei Jahren beteiligen sich Bundesheerange­hörige an den unter niederländischer bzw. deutscher Führung stehenden EU-Battlegroups, um als Krisenreaktionskräfte unserem Motto "Schutzund Hilfe" gerecht zu werden.

Dass das Österreichische Bundesheer vor gewaltigen Herausforderungen steht, ist unbestritten und wir werden uns ihnen zu stellen haben. Wir werden im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU unseren solidarischen Beitrag leisten, ohne die Hausaufgaben in der Heimat zu vernachlässigen. Konstruktive Kritik nehmen wir ernst, aber es ist meines Erachtens unstatthaft, politische Attacken auf dem Rücken unseres Bundesheeres auszutragen.

General Mag. Edmund Entacher, Chef des Generalstabs des Österreichischen Bundesheeres, e.h.

„entspricht jedoch nicht der Realität“ steht da geschrieben unterzeichnet vom Chef des Generalstabs des ÖBH. Allerdings scheint es so, dass die veröffentlichte Realität des Generals von der internen erheblich abweicht. Nicht anders ist es zu erklären, dass das Nachrichtenmagazin FORMAT am 25. März ein heeresinternes Strategiepapier enthüllt in dem eben jener General Entacher eine andere Realität offenbart. So heißt es dort, dass „ein Beitrag zur EU- Verteidigung, die territoriale Landesverteidigung und ein internationales Krisenmanagement mit Kampfeinsätzen nicht zu erfüllen sind.“

Die Landesverteidigung im Sinne von Ausbildung und der allgemeinen Einsatzvorbereitung sind bei Fortschreibung des Verteidigungsbudgets mit "größeren Aufgabeneinschränkungen" verbunden, heißt es in diesem Papier – welches jedoch auf dem inzwischen obsoleten Bundesfinanzrahmengesetz 2011 – 2013 ausging.
"Selbst der Bedarf der Priorität 1 ("Fähigkeitserhalt am unteren Ende") ist in KEINER der präsentierten Budgetentwicklungsvarianten abdeckbar“ lautet es in dem Schreiben.

Wäre also zu klären ob der Chef des Generalstabs des Österreichischen Bundesheeres angesichts zweier diametraler Texte mit seiner Unterschrift unter einer
Persönlichkeitsspaltung leidet oder ihm eine der beiden Unterschriften faktisch „abgenötigt“ wurde um in der Öffentlichkeit ein Bild zu zeichnen welches nicht der Realität entspricht. Also - wer hat wohl die Macht Entacher wider besseres Wissen zu einer Unterschrift zu zwingen ?

Auf der Pirsch

Heute beschäftigen wir uns nicht mit dem Minister, sondern mit seinem Pressesprecher, Magister Stefan Hirsch.

Die Aufgabe eines Pressesprechers ist relativ einfach erklärt. Neben der umfassende Darstellung der politischen Positionen und Tätigkeiten seines Chefs kommt noch die Ausarbeitung von Kommunikationskonzepten, die Kommunikationsberatung und Themenfindung sowie mediengerechte Aufbereitung derselben, die Erstellung von Presseaussendungen, die Organisation von Pressegesprächen, -konferenzen und –veranstaltungen sowie noch einige andere Kleinigkeiten – und natürlich die Pflege von Kontakten zu den Medien.

Diese „Pflege“, vor allem die Form in der sie stattfindet, lässt sich durchaus flexibel gestalten. In Staaten in denen demokratische Spielregeln gelten gibt es allerdings Grenzen - immerhin kommunizieren hier tragende Säulen eben jener Demokratie. Zumindest sollte es sie geben. Denn was besagter Mag. Hirsch unter „Pflege von Medienkontakten“ offenbar versteht hat mit diesen Spielregeln nicht mehr viel zu tun – dieser misslungene Versuch der Einschüchterung, Einschränkung und Manipulation der Medien passt viel eher in weniger ansehnliche Regierungsformen.

Aber fangen wir vielleicht von vorne an.

Im Standard vom 11.März erlaubt sich der Innenpolitikredakteur Conrad Seidl unterschwellig etwas Kritik am Minister der sich lieber mit den Leichen von Nazi-Opfern auf Kasernengeländen als mit den aktuellen Budgetkürzungen und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf sein Ressort beschäftigt.

Dies veranlasst Hr. Mag. Hirsch folgendes Mail an den Herausgeber des Standard Oscar Bronner sowie den Ressortleiter Innenpolitik des Standard Michael Völker zu verfassen:

Von: HIRSCH, Stefan stefan.hirsch@bmlvs.gv.at

Gesendet: Donnerstag, 11. März 2010 12:46

An: Bronner Oscar

Cc: Völker Michael

Betreff: Anmerkung zur Berichterstattung

S.g. Herr Herausgeber!
Es liegt mir als Pressesprecher
eines Ministers fern, die Nachrichtenselektion und die redaktionelle Arbeit einer Tageszeitung zu kritisieren. In diesem Fall ist es mir aber ein Anliegen, Ihnen Feedback auf die Berichterstattung zu den SS-Verbrechen in der ehemaligen SS-Kaserne Wetzelsdorf zu geben. Wir haben gestern im Rahmen eines Pressegespräches gemeinsam mit dem Historiker Univ.Prof. Dr. Dieter Binder der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass sich mit größter Wahrscheinlichkeit noch sterbliche Überreste von bis zu 77 durch die SS ermordeter Personen am Gelände der heute vom Bundesheer genutzten Belgier-Kaserne in Graz befinden. Diese neue wissenschaftliche Erkenntnis konnte durch den Zugang von bisher gesperrten Archivbeständen in den USA gewonnen werden. Die Leichname werden exhumiert und sollen würdig bestattet werden. Den Sachverhalt haben wir auch dem Justizministerium weitergegeben, da zwei SS-Schergen, die an der Ermordung der vorwiegend ungarischen Juden beteiligt waren, nach Kriegsende vermutlich nach Deutschland geflüchtet sind und noch leben könnten.
Der Standard war an dieser Pressekonferenz durch Conrad Seidl vertreten. Dem Standard, dem auch im Sommer 2008 die Untersagung der Teilnahme des Bundesheeres am Ulrichsbergtreffen durch den Verteidigungsminister nur eine Kurzmeldung wert war, war auch die Aufarbeitung von NS-Verbrechen durch das Verteidigungsministerium nur eine vier-zeilige Meldung wert. Stattdessen hat Herr Seidl an anderer Stelle in einem größeren Bericht zum Heeresbudget kritisch angemerkt, dass sich Darabos „lieber darauf konzentriert die Geschichte aufzuarbeiten“ als sich eben mit dem Heeresbudget auseinanderzusetzen. Herr Seidl schreibt weiter: „…dem Heer soll ein reines Gewissen verschafft werden.“
Nicht nur dass dieses sensible Thema in einen Budget-Artikel verpackt wird, was an sich fragwürdig ist, wird darin noch zynisch angemerkt, dass sich der Minister „lieber“ mit der Aufarbeitung der NS-Verbrechen auseinandersetzt. Ich darf anmerken, dass die Bemühungen des „des kroatischen Wehrdienstverweigerers“ (wie er von den Rechtsextremen genannt wird) bereits mehrfach ähnlich zynisch von der rechtsextremen Internet-Plattform Alpen-Donau Info kritisiert wurden.
Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass wir uns weder vom Standard negativ beeindrucken oder von sonst jemanden daran hindern lassen, mitzuhelfen, die verbrecherische Vergangenheit lückenlos aufzuarbeiten, um einer Wiederholung derartiger entsetzlicher Vorkommnisse überzeugend entgegenzuwirken. Aus Respekt vor den Opfern und deren Familien ist es unsere Pflicht alles daran zu setzen, jedem einzelnen Verbrechen nachzugehen. Es ist für den Verteidigungsminister enorm wichtig, dass das 1955 gegründete Bundesheer mithilft, die dunklen Flecken der Geschichte der Streitkräfte aufzuarbeiten. Das betrifft nicht nur die Nazi-Zeit sondern auch Verbrechen der k.u.k-Armee. Das Bundesheer hat als heutiger Eigentümer von ehemaligen Nazi-Kasernen eine moralisch-ethische Verantwortung, NS-Verbrechen genauestens zu untersuchen. Eine Pressekonferenz zu diesem Thema abzuhalten, gerade wenn es neue Erkenntnisse gibt, hielten wir für sehr wichtig und absolut notwendig – auch vor dem Hintergrund, dass es heute Bewerber um das höchste Amt im Staat gibt, die ein zweifelhaftes Geschichtsverständnis haben.
Mit freundlichen
Grüßen
Stefan Hirsch

So funktioniert das jetzt im BMLV mit der „Pflege von Medienkontakten“. Passt einem die Berichterstattung nicht greift man (reflexartig) zur Faschismuskeule und macht die unliebsame Journaille platt. Denkste. Es gibt in diesem Land trotz der Übermacht von Krone, News und Heute noch integeren Journalismus, welcher nicht auf Zuruf oder gegen Bares Wunschgemäßes zu Papier bringt.

Darunter auch Andreas Unterberger, welcher tags drauf die Sache gleich zum Anlass nimmt um in seinem Tagebuch die Sache gleich ins richtige Licht zu rücken.


Und natürlich wollen wir Ihnen nicht die Reaktion des betroffenen selbst vorenthalten.
Das Schlusswort zu diesem Blogeintrag hat Conrad Seidl selbst und erfordert keine weiteren Erklärungen:

Sehr geehrter Herr Magister Hirsch,

mit Befremden habe ich das Schreiben gelesen, das Sie heute Mittag an den Herausgeber des Standard gerichtet haben und das offenbar auch Empfänger in Ihrem Ministerium hatte. Ich antworte darauf, auch wenn Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, mir eine Kopie dieses diffamierenden Schreibens zu senden.

Inhaltlich bestätigt Ihr Schreiben ja das, was ich im Standard korrekt berichtet habe: Dem Herrn BM ist am Tag, an dem eine drastische Budgetkürzung bekannt wird, die die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres gefährden könnte, die Aufarbeitung von 65 Jahre zurückliegenden Verbrechen wichtiger. Selbstverständlich ist es richtig, die Opfer respektvoll zu behandeln, aufzuklären was aufzuklären ist, Gedenktafeln und Ehrenmale zu errichten und in Würde zu gedenken. Aber der Zeitpunkt, zu dem das BMLVS dies kommuniziert, lässt dies als klassisches Ablenkungsmanöver und eben nicht als ein würdiges Gedenken erscheinen. Wenn man es böse formulieren wollte – was sich vermieden habe – könnte man sagen: Der Herr BM missbraucht das Gedenken an Nazi-Opfer, um von seinem eigenen Versagen bei der Budgeterstellung abzulenken.

Ich bin – offenbar anders als Sie – kein regelmäßiger Besucher des Alpen-Donau-Internetauftritts. Ich weiß daher auch nicht, ob dort wahrheitsgemäß berichtet wird oder nicht und auch nicht, ob der Herr BM dort in zynischer Weise kritisiert wird. In Ihrem Schreiben unterstellen Sie mir allerdings, dass ich wie ein Rechtsextremer argumentierte. Da Sie mich kennen, werden Sie das wahrscheinlich nicht wirklich ernst meinen.

Aber wenn Sie mir Zynismus unterstellen, erlaube ich mir doch die Frage, ob es nicht von Zynismus zeugt, wenn man die Gefährdung des Lebens von österreichischen Soldaten und der ihrem Schutz anvertrauten Bevölkerung durch eine massive Budgetkürzung mit anderen – moralisch durchaus einwandfreien - Aktivitäten zu kaschieren sucht, um sich so der Kritik zu entziehen. Das Bundesheer schleppt schon jetzt einen Rucksack von nicht getätigten oder aufgeschobenen Beschaffungen in der Höhe von über 15 Mrd. Euro mit sich herum. Gleichzeitig wird veraltetes Gerät weiterbetrieben, das wegen seiner steigenden Betriebskosten immer größere Teile des Budgets "frisst" – aber der Herr BM verzichtet offenbar leichtherzig auf Teile des Budgets, anstatt sich auf die Seite jener zu stellen, die entsprechende Investitionen fordern, um das Bundesheer einsatzfähig zu erhalten.

Die Argumentation des Herrn BM, die Sie gestern ebenso wie ich in der Pressekonferenz gehört haben und die auch Sie in Ihrem Schreiben anklingen lassen, kann ich menschlich und politisch durchaus nachvollziehen: Es ist dem Herrn BM eine schwer erträgliche Vorstellung, dass jemand wie die Frau LR Rosenkranz Oberbefehlshaberin des ÖBH werden könnte. Ihre Formulierungen legen nahe, dass die gestrige Pressekonferenz nicht zuletzt deshalb angesetzt wurde, um den Bundespräsidentschafts-Wahlkampf zu beeinflussen. Umso treffender wäre mein Schluss, dass dies dem Herrn BM wichtiger wäre als das Budget.

In seiner Pressekonferenz hat der Herr BM ausgeführt, dass man ihn nicht für alle Versäumnisse seiner Vorgänger verantwortlich machen kann. Das stimmt. Umso mehr muss kritischer Journalismus mögliche aktuelle Versäumnisse zur Sprache bringen.

Ich kann verstehen, dass Ihnen das unangenehm ist. Dass Sie aber unterstellen, der Standard oder ich persönlich würden versuchen, das BMLVS oder den Herrn BM daran zu hindern, NS-Verbrechen aufzuklären, ist schon sehr weit hergeholt. In Kenntnis der handelnden Personen müssten Sie wissen, dass das nicht unsere Absicht sein kann. Im Gegenteil: Die korrekte Aufarbeitung der schweren historischen Last ist eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie eigentlich keiner besonderen Erwähnung bedarf. Sie ist auch (entgegen dem Eindruck, den der Herr BM derzeit zu vermitteln versucht) keineswegs neu: Das Bundesheer hat 1967 – unter BM Georg Prader (ÖVP) – die Breitenseer Kaserne nach den Widerstandskämpfern Biedermann, Huth und Raschke benannt. Das ÖBH hat im Jahr 1984 – unter BM Friedhelm Frischenschlager (FPÖ) – mit einer Angelobung im Karl-Marx-Hof seiner problematischen Rolle im Bürgerkrieg gedacht.

Ihnen ist Ihre Jugend und die relativ kurze Befassung mit der Geschichte des Bundesheeres zugute zu halten. Ich aber habe mich von frühester Kindheit mit diesen Dingen befasst, weil ich aus einer alten Offiziersfamilie stamme und mein Onkel, der inzwischen verstorbene General Adolf Gaspari, mir immer ein Vorbild an Anstand war.

Dass Sie meine Berichterstattung „fragwürdig“ nennen, kann wohl nur aus der verzerrten Perspektive entstehen, die sich beim Blick aus dem Büro eines von vielen Seiten und in vielen Punkten zu Recht kritisierten Ministers ergibt. Aber ich lade Sie gerne ein, dass wir dies einmal bei einem Bier besprechen.
Mit höflichem Gruß

Conrad Seidl
PS: Dass ein Sprecher eines Verteidigungsministeriums einen Journalisten durch die Unterstellung einer niedrigen Gesinnung zu diffamieren und denunzieren versucht, kommt sonst eigentlich nur in Staaten mit wenig gefestigter demokratischer Kultur vor. Ihre implizite Drohung, dass Sie sich nicht „negativ beeindrucken lassen“ würden, haben Sie wahrscheinlich nicht so böse gemeint, wie sie rübergekommen ist. Ich meine es auch nicht böse, wenn ich verspreche, mich von Ihnen nicht einschüchtern zu lassen. Ich werde mir erlauben, diesem Schreiben die nötige Öffentlichkeit zu verschaffen.

"Die Geister die ich rief" oder "das Gespenst von Canterville"...

Norbert Darabos ist öffentlich "entsetzt". Darüber dass man mit Rüstungsgütern überhaupt was verdienen kann (und darf) generell und über den "Deal" der britischen Anti-Korruptionsbehörde SFO und der US-Behörden mit dem Rüstungskonzern BAE Systems im Besonderen. Der klingt für den stets grundehrlichen Burgenländer - ("beim Augenlicht meiner Kinder") - gar nach "Ablasshandel. Der milliardenschwere Konzern hätte sich von einer Schuld freigekauft. Entweder gab es Korruption oder nicht. Aber so etwas mit Millionen Euro vom Tisch zu wischen, sei unglaublich", so der SPÖ-Minister und wünscht sich dass die österreichische Justiz ihre Ermittlungen nicht auch in der Mitte abbricht. "Ich hoffe, dass der Druck nicht zu stark ist, um das 'abzudrehen' und dass die Verfahren, die in Österreich gegen den sog. 'Waffenlobbyisten' Graf Alfons Mensdorff-Pouilly noch laufen, nicht wie in Großbritannien eingestellt werden.

Nur - die ganze Causa geht ihn weder persönlich noch ressortzuständig überhaupt nichts an! Denn er hat ja - mit einigen Leibschmerzen auf deren endgültige politische wie gerichtliche Klärung Viele ebenso inbrünstig warten wie der Minister entsetzt ist - die Richtigkeit der Eurofighter-Entscheidung messerscharf erkannt und nicht bei der erstbesten Gelegenheit auf den segensreichen Gripen umgeschwenkt. Also doch ganz konträr wie man es seiner Partei immer nachsagt. Und daran hat er gut getan. Denn wenn der Graf aus Luising - ohne jegliche Sympathie für Waidmänner seines Genres - neben seiner aufopferungsvollen Tätigkeit in Tschechien und Ungarn in Österreich irgendeine BAE-Systems-Rolle wahrnahm oder wahrzunehmen sich vorbereitete, dann jene auch hier die Gripen-Gelder zu verteilen...!

Erinnern wir uns: Der Gripen war bei ca. 40% weniger Leistung und Aufwuchsfähigkeit über die Lebensdauer - je nach Zahlungsziel - nur um rund 3 bis 5% billiger als der 'Quereinsteiger' Eurofighter. Warum? Damals war BAE-Systems sowohl zu 50% an der Marketing-Konstruktion "Gripen-International" als auch mit 20% am Stammhaus Saab beteiligt. DAS wäre eine 70%-Party geworden!! Da waren Viele aber schwer verhermt als Kanzler Schüssel das nicht machte, da ist ein logischer Weg von erschrockenen Einsichtsbemerkungen bis zum neuem Schwedenangebot nach der Neuwahl (um ein gutes Drittel billiger und - ohne BAE-Systems!) Vielleicht hätte man Generalmajor Wolf anstatt ihn zu suspendieren, sogar einen Orden verleihen sollen, denn Leuten wie ihm und deren 4:1 gegen den Gripen ist es zu verdanken dass die Geldverteilungsmaschine des Grafen hier eben NICHT angeworfen wurde. Niemand von uns mag die Rumpolds oder Hrn. Steininger - aber was wenn ein Späteinsteiger-Auftragsnehmer in Zeitnot Wucher schlicht akzeptiert? Strafbar - wie auch der Gegenstand der britischen SFO-Ermittlungen "Verabredung zur Korruption" - jedenfalls hier nicht...

ND soll lieber entsetzt sein, dass es sein achso grundneutraler Schweizer Amts- und Parteikollege es - bei halber Landesgröße aber 90 Jets - für nötig erachtet, dass seine Piloten zwischen 120 und 150 Stunden im Jahr fliegen, die 33 F-18s im Schnitt sogar 180 Stunden/Jahr/Zelle. ND's Handvoll Mannen kommen auf die Hälfte... Nachfolgelösung für Ausbildung und durch nur 15 Abfangjäger nötigen 'Hilfsjäger'..? Fehlanzeige. Sofern man ihn in der Prinz-Eugen-Straße mit derlei Feinheiten überhaupt behelligt. Mensdorf sollte ihn aber garnicht allzusehr interessieren, denn wenn der 'auspackt' - was aber schon viele ankündigten und eh' nie taten - könnte man durchaus auch über Genossen letztlich "entsetzt" sein...

Die Kosten explodieren - im Kopf des Ministers

In den letzten Tagen war in diversen Qualitätszeitungen wie HEUTE vermehrt davon zu lesen das die Baukosten für den Fliegerhorst Zeltweg aufgrund der Eurofighter explodieren würden. Vermeindliche 47 Mio. EUR sollen so auf 160 Mio. EUR angestiegen sein, und alles nur wegen der bösen Kampfbomber Neutralitätsflieger.

Der Minister selbst sieht scheinbar keinen Grund, diese Zahlen näher zu kommentieren, er setzt aber sofort eine Untersuchungskomission ein und verkündet ernste Folgen für alle Verantwortlichen.

Die Realität sieht anders aus: Laut Rechnungshofbericht des Bundes 2005/3 aus dem Jahr 2005 waren für die zum Betrieb der Eurofighter nötige Infrastruktur 60 Mio. EUR vorgesehen, dies beinhaltet zum Beispiel die neuen Abstellboxen, das Simulatorgebäude und die Sicherheitszone. Der Minister selbst gab letztens im Budgetausschuss zu Protokoll das die für den EF spezifischen Aufwendungen in Zeltweg aktuell 77,8 Mio. betragen, also eine Überschreitung von 17 Mio. EUR.

Die restlichen knapp 80 Mio. EUR, die in Zeltweg investiert werden müssen, betreffenalso wohl allgemeine Infrastruktur welche teilweise bereits 60 Jahre oder älter ist, und für den Betrieb der Fliegerschule, die Beherbergung/Verköstigung der Grundwehrdiener etc. nötig, wie zb. die Renovierung des Speisesaals, des Feruwehrgebäudes oder die Erneuerung des Flugplatz-Radarsystems - dies nur drei Projekte über welche gesprochen wurde. Und von diesen 160 Mio. Gesamtaufwand wurden immerhin bereits 139 Mio. von der internen Revision akzeptiert und geprüft, womit sich der ungeklärte Kostenanstieg insgesamt nur mehr auf 21 Mio. Eur beläuft, nicht auf das mehr als Dreifache, und auch nicht exklusiv dem Eurofighter zu Last fällt.

Seitens des Ministerkabinetts könnte man natürlich mit dieser Differenzierung von Zahlen an die Medien gehen, und versuchen den "Skandal" so etwas zu relativieren. Aber der Minister zieht es scheinbar vor, seine Truppe als Verschwender und unfähig einer vernünftigen Projektplannung dastehen zu lassen, damit er als Retter der Öffentlichkeit vor "unnötigen Militärausgaben" und mit wachelndem Zeigefinder als Warner vor dem "Ach so teuren Eurofighter" dasteht. In bestem Einvernehmen mit dem grünen "Aufdecker" Peter Pilz, im übrigen.

Hier wird ganz klar Wahlkampf vom Ministersessel aus betrieben - die damaligen Regierungsparteien ÖVP/FPÖ/BZÖ sollen möglichst schuldig erscheinen an dem "ach so teuren Fliegern" und der Minister ist der rettende Heilige, der diese "Kostenexplosionen" aufdeckt und dafür "hart durchgreift". Darabos wird ja auch nicht müde zu betonen das "er diese Flugzeuge sicher nicht gekauft hätte."

Schade nur das die Truppe dabei auf der Strecke bleibt, diese kann sich von der Bevölkerung als Verschwender von Steuergeldern beschimpfen lassen. Aber das ist dem Minister sein politisches Kleingeld sichtlich wert, da er keinen Versuch unternimmt, vor den Medien diese Kosten näher zu erklären, zu analysieren oder zu rechtfertigen. Statt dessen lädt er Pilz - und alle anderen Wehrsprecher der Parteien - nach Zeltweg zur Besichtigung ein, was unweigerlich weitere Medieneskalationen nach sich ziehen wird. Selbst wenn am Ende aller Aufklärung sich diese Kosten belegen lassen, wird dann kein HEUTE oder ÖSTERREICH mehr darüber berichten.

Grundsatzrede...

....eines Zivildieners vor einer Panzerbrigade - das hat was. Und das ist kein Kabarettprogramm, sondern der Mann ist Minister - das ist die realpolitische Situation der österreichischen Landesverteidigung des Jahres 2009.
Mal ganz abgesehen davon, dass sich die – dort hin befohlenen - Angesprochenen angesichts eines Humanismus-Philosophen irgendwie wohl im falschen Film gefühlt haben, müssen sich diese auch die Frage stellen ob das Vaterland jenes Gelöbnis überhaupt noch Wert ist, dass man ihm geleistet hat.
Immerhin ist Darabos kein einmaliger Betriebsunfall – sondern die Politik ist Wiederholungstäter – und es gibt ein Parlament welches die Regierung stützt in welcher dieser – im Grund bemitleidenswerte – völlig deplazierte Minister sitzt und es gibt einen Bundespräsidenten der ihn angelobt hat.
Man muss sich ernsthaft fragen wo jene Kräfte in der großen Koalition noch zu finden sind, welchen das Bundesheer am Herzen liegt. Gibt es sie noch? Denn falls ja, fragt man sich wieso diese stillhalten, während man dem Bundesheer diesen Menschen antut – und umgekehrt. Denn inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass dem Verteidigungsminister der Republik allen der Gedanke an Waffen schon erhebliches Unbehagen bereitet. Wer also wirklich glaubt, dass dieser Mann in der Lage ist Befehle auszugeben wenn es brenzlig wird der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Und das sagt auch schon alles aus wie es um die Landesverteidigung faktisch steht – der Brief der Offiziere, den sich der Minister nicht getraut hat persönlich entgegen zu nehmen, um die Absender anschließend zum Stillschweigen zu verdonnern. Dem Primat der Politik folgen, saßen jene ganz artig in der ersten Reihe und lauschten den Worten jenes Mannes, der nie nicht gedient hat, der die Zivilgesellschaft vor den Soldaten erwähnt und offenbar nicht in der Lage zwischen Berufssoldaten und "Militaristen" zu unterscheiden. Denn als solche hätten sie es wohl kaum zugelassen, dass ein zivildienender Verteidigungsminister vor einer Panzerbrigade ihnen seine Grundsätze predigt.

Der größte Verlierer

Lange war das Doppelbudget 2009/2010 unter Verschluss, lange hat unser Lieblingsminister behauptet alles sei bestens. Doch nun zeigt sich das die Faymannschen Wünsche ("Würden Sie in der SPÖ eine Hitliste anfertigen, wäre die Landesverteidigung wahrscheinlich ganz unten angesiedelt") zum tragen gekommen sind - das Bundesheer ist netto der größte Verlierer bei den "Sparmaßnahmen" zur Wirtschaftskrise im Bundesbudget, trotz Eurofighter-Rückzahlungen. Die kolportierten 70 Mio. Budgetgewinn gehen an das Sportressort, real bleiben dem Heer 60 Mio. weniger als letztes Jahr, und das noch ungeachtet der enormen Inflation 2008. Die europaweit größte Schere zwischen Bildungs- und Sozialausgaben auf der einen, Verteidigungsausgaben auf der anderen Seite klafft damit noch weiter auf, denn für erstgenannten Ministerien gibt es (trotz Reform-Resistenz) auch heuer wieder ein Plus im Budget. Böse Zungen behaupten ja wir würden unsere (ach so neutrale) äußere Sicherheit von den EU-NATO-Nachbarn bezahlen lassen damit wir weiterhin Weltmeister bei Frühpensionen bleiben können.

Weiterhin hält Darabos auch den Brief seiner Generäle zurück, in welchem diese vor realen Problemen in der Aufgabenerfüllung des Bundesheers warnen, und stellt sich zusammen mit Regierungspartner ÖVP im nationalen Sicherheitsrat selbst die Bescheinigung aus, das eh alles leiwand ist - vorausgesetzt man sieht die Aufgaben des Bundesheers in einem THW-artigen Katastrophenschutz deutscher Manier, und nicht in der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Pflicht zur militärischen Landesverteidigung und dem Schutz der Neutralität.

Die von allen Parteien!!! mitgetragene und mitentschiedene Reform 2010 dürfte damit endgültig sterben gehen, denn von dem darin geforderten 1%BIP ist das Heer heute weiter entfernt als jemals zuvor. Das hat trotz anderslautender Kommentare auch nichts mit dem Ankauf und Betrieb der Eurofighter zu tun - wenn sich PISA-Musterländer wie Finnland über 90 Jets leisten können, und trotzdem der Rest der Armee nicht verhungert und die Schulen nicht zusperren müssen.

Trotz dieses exsistenzbedrohenden Budgetproblems unterstützen Darabos, Pröll (im Namen der schwarzen Innenministerin) und LH Niessel natürlich weiter den kräftezehrenden, juristisch fragwürdigen und real völlig sinnlosen Einsatz an der Burgendlandgrenze. Sozusagen eine Regionalwirtschaftsförderung aus dem Heeresbudget und ein Zugeständnis an vom Kleinformat verschreckte Einwohner, die hinter jeder Ecke Banden von Autodieben sehen gegen die nur das Bundesheer gewappnet ist.

Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis das ÖBH den stolzen Staatsadler auf deren Uniform gegen unseren fruchtigen Freund rechts oben austauscht und damit der Realität inländischer Bananenpolitik Rechnung trägt. (Bildquelle: Internet)

Ein neuer Frühling

Nun steht sie also – die neue Regierung.

Die Initiativkraft der nicht mehr ganz so großen Koalition zeigt sich auch und gerade im Sektor Landeverteidigung.
Dort bleibt der Minister der selbe und Mängel, Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit werden fröhlich prolongiert.
Bereits verlängert wurde der zeitliche Wurmfortsatz des eisernen Vorhanges. Wem die „Burgenlandstellung“ des Bundesheeres – auch bekannt als „Assistenzeinsatz“ – nützt ist so leicht nicht zu erklären.
Der Einsatz der dem Heer tagtäglich über € 100.000,- kostet hat von Dezember 2007 bis Oktober 2008 zu sagenhaften 610 Meldungen an die Exekutive geführt und in Folge zu 424 Amtshandlungen.
Nur für jene, die gern in „Eurofightern“ rechnen – jede ÖBH-Meldung, welche in Folge zu einer Amtshandlung führt, kostet somit zwei bis dreimal so viel wie ein Eurofighter-Einsatz.
Und für den Bundesminister – der ja gern in Schilling rechnet – jede dieser Meldungen kostet dem Steuerzahler über eine Million „richtiges Geld“.

„Die haben ja einen an der Waffel“ werden Sie jetzt denken. Nat warten Sie’s ab – es kommt noch besser.
Denn während das karge Budget des Heeres für den „Mehrwert an Sicherheitsgefühl“ der Burgenländischen Bevölkerung (wieso nur der ?) draufgeht steht jetzt schon fest, dass die BH-Reform-2010 gescheitert ist.
Gemäß Koalitionsabkommen darf Norbert Darabos dies im Jahr 2009 der Regierung mitteilen. Und da die beiden „Großparteien“ auch noch beschlossen haben sich nicht gegenseitig zu überstimmen, bleibt es den Oppositionsparteien überlassen eventuell zu retten was vom Bundesheer noch übrig ist.
Das Werkzeug dazu könnte ein „Untersuchungsausschuss“ sein, welcher künftig als Minderheitenrecht beschlossen werden soll und für welchen bereits genug Material zur Hand wäre um den unbeliebtesten Minister der letzten Regierung endlich los zu werden. Bis dahin bleibt der Truppe wohl nur eine inzwischen gut bewährte Methode um ihre Ablehnung für den derzeitigen Kurs deutlich zu machen. Man salutiert - nur weil dies Vorschrift ist - aber man reicht dem Minister längst nicht mehr die Hand.

Klein sagt Groß wie die Welt funktioniert

Minister Darabos kehrt heim vom EU-Verteidigungsministertreffen in Deauville. Und hat auch gleich seine Forderungen dort deponiert:

"Das Beispiel Tschad hat gezeigt, dass hier eindeutig Optimierungsbedarf besteht. Dass ein Einsatz zum Schutz von Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung beinahe an fehlenden Hubschraubern scheitert, darf nicht mehr vorkommen"

Sehr interessant. Darf man daraus ableiten, das der Minister endlich die längst fälligen drei weiteren Black Hawk für die erste Staffel anschaffen wird, um diese auf die bisher übliche Größe von 12 Maschinen zu bringen? Denn letzten Winter war er noch der Meinung, es könne ihm niemand erklären wofür diese benötigt würden - mittlerweile sind zwei der bestehenden Neun im Kosovo stationiert.

Nein, neue Hubschrauber kaufen wird er sicher nicht - Österreich's Bundesheer hat durch die Reform, die Überalterung von Fahr- und Flugzeugen genug andere Budgetprobleme zu lösen, und muss sogar die älteren AB212 nun "upgraden" obwohl bis zur Umstellung der letzten Maschinen die ersten bereits ausser Dienst gehen werden. Gleichzeitig werden Teile der Alouette III und AB206 stillgelegt.

Umso dreister ist es für einen Politiker eines 8 Mio. Landes, der ganzen EU sagen zu wollen das diese sich bitte mehr Material für internationale Einsätze zulegen soll, während wir unser Geld lieber in eine 3.4 prozentige Erhöhung der Pensionen und Abschaffung der Studiengebühren stecken - allein von diesen Gebühren könnte man jährlich mehr als drei neue Black Hawk ankaufen.
(Foto:Bundesheer)

Der Brief aus dem Söldnermoos

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister
Lieber Norbert

Gerne bestätige ich dir hiermit eine Einsparung in Höhe von € 750 Mio.
Eigentlich wollte ich ja eine Milliarde verlangen, aber durch deine kühne Verhandlungskunst gebe ich der Republik Österreich jetzt doch € 250 Mio. zurück. Die Überweisung erfolgt sobald die Party hier abgeklungen ist.

Trotzdem du so ein harter Verhandler bis ist es uns weiterhin eine große Freude mit dir Geschäfte zu machen.

Liebe Grüße
Dein Aloysius

Überflieger

Der Minister begibt sich nicht ins Kriminal. Soweit seine Begründung den Rohbericht des RH nicht dem Parlament zu übergeben. Dass er selbst dieses von anderen gefordert hat, darüber verliert er kein Wort. Dass er es auch in der Hand hätte die Wogen etwas zu glätten – indem er nämlich jetzt klärende Worte für jene überzogene SPÖ-Forderungen aus der Oppositionszeit findet – das kommt ihm nicht in den Sinn.

Dafür lässt der Minister die Eurofighter steigen und demonstrativ den Schutz des Luftraumes während der EM üben. Und im Brustton der Überzeugung gibt er zum besten, dass man mit 15 Eurofightern "das Auslangen" finden werde.

Da ist es nur gut, dass niemand weiß, dass interne Papiere die Sicherstellung der ganzjährigen Einsatzbereitschaft aufgrund zu geringer Pilotenanzahl als höchst schwierig beurteilen und es ungewiss ist ob die Situation geändert werden kann. Sicher ist nur, dass Stabspiloten der EF-Staffel künftig nur mehr Simulator und Jettrainer fliegen dürfen und somit aus den Cockpits jener Flugzeuge verbannt werden, welche sie anderen Piloten beibringen sollen sicher zu fliegen und richtig zu bedienen.
Aber selbst mit dieser jenseitigen Massnahme kommt man nur auf ca. 2/3 der Einsatzpiloten, welche für eine durchgehende Einsatzbereitschaft benötigt würden. Und mehr Flugstundenproduktion ist mit nur 15 Maschinen kaum drinnen.

Somit muss die Republik Österreich bis zum St.Nimmerlein mit Staffelchefs die das eigene Gerät nicht fliegen dürfen und mit Einsatzpiloten die eine durchgehende Einsatzbereitschaft nicht abdecken können "das Auslangen" finden.

Also wenn das nicht kriminell ist.....

(foto: bundesheer.at)