Österreich hat einen Verteidigungsminister, der laut Aussage seines Bundeskanzlers mit der Übernahme dieses Amtes das große Los gezogen hat. Ein Jackpotgewinner sozusagen. Aber hat auch das Land mit diesem Minister das große Los gezogen? Nach allem, was wir bisher von ihm hören und lesen mussten, besteht eher Anlass zu großer Sorge. Die von der SPÖ aus vordergründigen Motiven zu einem Hauptthema des vergangenen Wahlkampfes auserkorene Eurofighter-Beschaffung („Sozialfighter statt Eurofighter“) lässt Norbert Darabos nicht mehr los. Jetzt steht er auf der anderen Seite und soll als verantwortlicher Minister dafür Sorge tragen, dass sein ihm anvertrautes Ressort die bestgeeigneten Mittel zur Wahrung der Souveränität Österreichs erhält. Das möchte er aber irgendwie doch nicht. Anders ist sein Verhalten in dieser Causa wohl nicht zu erklären. Der Eiertanz um Lizenzen für den Eurofighter steht dabei exemplarisch. Der Minister erklärt, ohne diese Lizenzen werde das Flugzeug in Österreich nicht wie geplant im Juni landen und betrieben werden können. Dabei war an einen Einsatzflugbetrieb ab Übernahme im Juni 2007 ohnehin nie gedacht, das ist betriebstechnisch auch gar nicht möglich. Von den für die Lizenzerteilung verantwortlichen amerikanischen Stellen ist nunmehr zu hören, dass bis auf die Freigabe des Krypto-Schlüssels (für November avisiert) alle notwendigen Lizenzen (Link 16, VHF/UHF, GPS) bereits im Mai, also zeitgerecht, vorliegen würden. Ein Übungsflugbetrieb unter Nutzung bestimmter Flugverfahren ist somit wie vorgesehen problemlos möglich und wäre zum Inübunghalten der ersten 6 ausgebildeten Piloten, zum Training der Dutzenden sich seit Jahren auf das System einarbeitenden Techniker wie auch zur Erarbeitung landesspezifischer Verfahren zur Einsatzvorbereitung dringend nötig.
Norbert Darabos aber verweigert die Annahme (hat er nicht auch vor Jahren etwas anderes verweigert?). Er möchte Kosten sparen. Das möchte übrigens auch sein Bundeskanzler, der sagt, jeder beim Eurofighter eingesparte Euro sei ein Erfolg. Darabos wiederum meint, das eingesparte Geld könne ja für Bildung oder Soziales verwendet werden. Damit wäre er wohl der erste österreichische Minister, der freiwillig Geld, das sein Ressort dringendst benötigen würde, jemandem anderen zur Verfügung stellt (Zur Erinnerung: Österreich ist bei den Ausgaben für Landesverteidigung EU-Schlusslicht). Vielleicht liegt aber auch ein Missverständnis vor und Norbert Darabos betrachtet die von ihm medial angekündigte Aufwertung der Militärkommanden (dass das notwendig ist, das weiß er aus dem Burgenland!) als Akt der Umverteilung zugunsten von Bildung und Sozialem.
Die Realität ist aber eine gänzlich andere: die angekündigte Annahmeverweigerung der Eurofighter in Österreich würde in Wahrheit massive zusätzliche Kosten verursachen, denn gratis ist eine Lagerung beim Hersteller sicher nicht. Auch ein Flugbetrieb in Deutschland wäre alles andere als kostenlos.
Äußerst fragwürdig sind auch die von Darabos zaghaft ins Spiel gebrachten Alternativen zum Eurofighter. Selbstverständlich würden diverse Anbieter mit Freude ihre irgendwo auf Halde stehenden Alt-Flugzeuge zu deutlich überhöhten Preisen an Österreich verhökern. Aber abgesehen davon, dass das für eine Einführung eines alternativen neuen Flugzeugtyps zur Verfügung stehende Zeitfenster bis zur Rückgabe der geleasten Schweizer F-5 schon jetzt nicht mehr ausreichend wäre, liefert er sich möglichen Anbietern vorbehaltlos aus. Die wissen ja inzwischen aufgrund der ausreichend publizierten Vertragsdetails – nachzulesen etwa in den auf
http://www.peterpilz.at/ online gestellten Untersuchungsausschuß-Protokollen - bestens Bescheid zu allen Facetten des Eurofighter-Geschäftes. Egal, welche Entscheidung oder Lösung letztendlich getroffen werden wird, es steht jetzt schon fest, dass der amtierende Verteidigungsminister durch seine Aktivitäten der Republik Österreich und damit dem Steuerzahler Mehrkosten verursacht. Zudem fügt sein Verhalten dem Wirtschaftsstandort Österreich massiven Schaden zu (Stichwort Gegengeschäfte – dadurch neu geschaffene Arbeitsplätze).
Über all dem steht eine Politik der Informationsunterdrückung durch das Verteidigungsministerium, denn alles, was auch nur ansatzweise positiv mit dem Eurofighter zu tun hat, wird seitens des zuständigen Ressortverantwortlichen der Öffentlichkeit vorenthalten. Immer dann, wenn ihm Fragen unangenehm zu werden drohen, verweist Darabos auf angebliche Geheimhaltungsnotwendigkeiten aus diesem oder jenem Grund. Oder er kündigt zuerst großartig die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens an, um es dann nach Erhalt im Stahlschrank verschwinden zu lassen. Ist das die angekündigte Transparenz, die von der SPÖ in dieser Causa in der Vergangenheit immer eingefordert wurde?
Nur mehr als zynischen Treppenwitz mit gallbitterem Beigeschmack kann man hier die Aufforderung von Darabos zu mehr Transparenz bei der Übermittlung von Steuerakten aus dem Finanzministerium verstehen.
Norbert Darabos läuft Gefahr, sich als derjenige Verteidigungsminister der Republik Österreich festzuschreiben, der sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht. Es wäre für ihn inzwischen höchst an der Zeit zu realisieren, nicht mehr in der Löwelstraße zu sitzen. Was also will Norbert Darabos? Wir warten auf Antwort!
