Die Kosten explodieren - im Kopf des Ministers

In den letzten Tagen war in diversen Qualitätszeitungen wie HEUTE vermehrt davon zu lesen das die Baukosten für den Fliegerhorst Zeltweg aufgrund der Eurofighter explodieren würden. Vermeindliche 47 Mio. EUR sollen so auf 160 Mio. EUR angestiegen sein, und alles nur wegen der bösen Kampfbomber Neutralitätsflieger.

Der Minister selbst sieht scheinbar keinen Grund, diese Zahlen näher zu kommentieren, er setzt aber sofort eine Untersuchungskomission ein und verkündet ernste Folgen für alle Verantwortlichen.

Die Realität sieht anders aus: Laut Rechnungshofbericht des Bundes 2005/3 aus dem Jahr 2005 waren für die zum Betrieb der Eurofighter nötige Infrastruktur 60 Mio. EUR vorgesehen, dies beinhaltet zum Beispiel die neuen Abstellboxen, das Simulatorgebäude und die Sicherheitszone. Der Minister selbst gab letztens im Budgetausschuss zu Protokoll das die für den EF spezifischen Aufwendungen in Zeltweg aktuell 77,8 Mio. betragen, also eine Überschreitung von 17 Mio. EUR.

Die restlichen knapp 80 Mio. EUR, die in Zeltweg investiert werden müssen, betreffenalso wohl allgemeine Infrastruktur welche teilweise bereits 60 Jahre oder älter ist, und für den Betrieb der Fliegerschule, die Beherbergung/Verköstigung der Grundwehrdiener etc. nötig, wie zb. die Renovierung des Speisesaals, des Feruwehrgebäudes oder die Erneuerung des Flugplatz-Radarsystems - dies nur drei Projekte über welche gesprochen wurde. Und von diesen 160 Mio. Gesamtaufwand wurden immerhin bereits 139 Mio. von der internen Revision akzeptiert und geprüft, womit sich der ungeklärte Kostenanstieg insgesamt nur mehr auf 21 Mio. Eur beläuft, nicht auf das mehr als Dreifache, und auch nicht exklusiv dem Eurofighter zu Last fällt.

Seitens des Ministerkabinetts könnte man natürlich mit dieser Differenzierung von Zahlen an die Medien gehen, und versuchen den "Skandal" so etwas zu relativieren. Aber der Minister zieht es scheinbar vor, seine Truppe als Verschwender und unfähig einer vernünftigen Projektplannung dastehen zu lassen, damit er als Retter der Öffentlichkeit vor "unnötigen Militärausgaben" und mit wachelndem Zeigefinder als Warner vor dem "Ach so teuren Eurofighter" dasteht. In bestem Einvernehmen mit dem grünen "Aufdecker" Peter Pilz, im übrigen.

Hier wird ganz klar Wahlkampf vom Ministersessel aus betrieben - die damaligen Regierungsparteien ÖVP/FPÖ/BZÖ sollen möglichst schuldig erscheinen an dem "ach so teuren Fliegern" und der Minister ist der rettende Heilige, der diese "Kostenexplosionen" aufdeckt und dafür "hart durchgreift". Darabos wird ja auch nicht müde zu betonen das "er diese Flugzeuge sicher nicht gekauft hätte."

Schade nur das die Truppe dabei auf der Strecke bleibt, diese kann sich von der Bevölkerung als Verschwender von Steuergeldern beschimpfen lassen. Aber das ist dem Minister sein politisches Kleingeld sichtlich wert, da er keinen Versuch unternimmt, vor den Medien diese Kosten näher zu erklären, zu analysieren oder zu rechtfertigen. Statt dessen lädt er Pilz - und alle anderen Wehrsprecher der Parteien - nach Zeltweg zur Besichtigung ein, was unweigerlich weitere Medieneskalationen nach sich ziehen wird. Selbst wenn am Ende aller Aufklärung sich diese Kosten belegen lassen, wird dann kein HEUTE oder ÖSTERREICH mehr darüber berichten.

Grundsatzrede...

....eines Zivildieners vor einer Panzerbrigade - das hat was. Und das ist kein Kabarettprogramm, sondern der Mann ist Minister - das ist die realpolitische Situation der österreichischen Landesverteidigung des Jahres 2009.
Mal ganz abgesehen davon, dass sich die – dort hin befohlenen - Angesprochenen angesichts eines Humanismus-Philosophen irgendwie wohl im falschen Film gefühlt haben, müssen sich diese auch die Frage stellen ob das Vaterland jenes Gelöbnis überhaupt noch Wert ist, dass man ihm geleistet hat.
Immerhin ist Darabos kein einmaliger Betriebsunfall – sondern die Politik ist Wiederholungstäter – und es gibt ein Parlament welches die Regierung stützt in welcher dieser – im Grund bemitleidenswerte – völlig deplazierte Minister sitzt und es gibt einen Bundespräsidenten der ihn angelobt hat.
Man muss sich ernsthaft fragen wo jene Kräfte in der großen Koalition noch zu finden sind, welchen das Bundesheer am Herzen liegt. Gibt es sie noch? Denn falls ja, fragt man sich wieso diese stillhalten, während man dem Bundesheer diesen Menschen antut – und umgekehrt. Denn inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass dem Verteidigungsminister der Republik allen der Gedanke an Waffen schon erhebliches Unbehagen bereitet. Wer also wirklich glaubt, dass dieser Mann in der Lage ist Befehle auszugeben wenn es brenzlig wird der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Und das sagt auch schon alles aus wie es um die Landesverteidigung faktisch steht – der Brief der Offiziere, den sich der Minister nicht getraut hat persönlich entgegen zu nehmen, um die Absender anschließend zum Stillschweigen zu verdonnern. Dem Primat der Politik folgen, saßen jene ganz artig in der ersten Reihe und lauschten den Worten jenes Mannes, der nie nicht gedient hat, der die Zivilgesellschaft vor den Soldaten erwähnt und offenbar nicht in der Lage zwischen Berufssoldaten und "Militaristen" zu unterscheiden. Denn als solche hätten sie es wohl kaum zugelassen, dass ein zivildienender Verteidigungsminister vor einer Panzerbrigade ihnen seine Grundsätze predigt.

Der größte Verlierer

Lange war das Doppelbudget 2009/2010 unter Verschluss, lange hat unser Lieblingsminister behauptet alles sei bestens. Doch nun zeigt sich das die Faymannschen Wünsche ("Würden Sie in der SPÖ eine Hitliste anfertigen, wäre die Landesverteidigung wahrscheinlich ganz unten angesiedelt") zum tragen gekommen sind - das Bundesheer ist netto der größte Verlierer bei den "Sparmaßnahmen" zur Wirtschaftskrise im Bundesbudget, trotz Eurofighter-Rückzahlungen. Die kolportierten 70 Mio. Budgetgewinn gehen an das Sportressort, real bleiben dem Heer 60 Mio. weniger als letztes Jahr, und das noch ungeachtet der enormen Inflation 2008. Die europaweit größte Schere zwischen Bildungs- und Sozialausgaben auf der einen, Verteidigungsausgaben auf der anderen Seite klafft damit noch weiter auf, denn für erstgenannten Ministerien gibt es (trotz Reform-Resistenz) auch heuer wieder ein Plus im Budget. Böse Zungen behaupten ja wir würden unsere (ach so neutrale) äußere Sicherheit von den EU-NATO-Nachbarn bezahlen lassen damit wir weiterhin Weltmeister bei Frühpensionen bleiben können.

Weiterhin hält Darabos auch den Brief seiner Generäle zurück, in welchem diese vor realen Problemen in der Aufgabenerfüllung des Bundesheers warnen, und stellt sich zusammen mit Regierungspartner ÖVP im nationalen Sicherheitsrat selbst die Bescheinigung aus, das eh alles leiwand ist - vorausgesetzt man sieht die Aufgaben des Bundesheers in einem THW-artigen Katastrophenschutz deutscher Manier, und nicht in der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Pflicht zur militärischen Landesverteidigung und dem Schutz der Neutralität.

Die von allen Parteien!!! mitgetragene und mitentschiedene Reform 2010 dürfte damit endgültig sterben gehen, denn von dem darin geforderten 1%BIP ist das Heer heute weiter entfernt als jemals zuvor. Das hat trotz anderslautender Kommentare auch nichts mit dem Ankauf und Betrieb der Eurofighter zu tun - wenn sich PISA-Musterländer wie Finnland über 90 Jets leisten können, und trotzdem der Rest der Armee nicht verhungert und die Schulen nicht zusperren müssen.

Trotz dieses exsistenzbedrohenden Budgetproblems unterstützen Darabos, Pröll (im Namen der schwarzen Innenministerin) und LH Niessel natürlich weiter den kräftezehrenden, juristisch fragwürdigen und real völlig sinnlosen Einsatz an der Burgendlandgrenze. Sozusagen eine Regionalwirtschaftsförderung aus dem Heeresbudget und ein Zugeständnis an vom Kleinformat verschreckte Einwohner, die hinter jeder Ecke Banden von Autodieben sehen gegen die nur das Bundesheer gewappnet ist.

Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis das ÖBH den stolzen Staatsadler auf deren Uniform gegen unseren fruchtigen Freund rechts oben austauscht und damit der Realität inländischer Bananenpolitik Rechnung trägt. (Bildquelle: Internet)