Ein neuer Frühling

Nun steht sie also – die neue Regierung.

Die Initiativkraft der nicht mehr ganz so großen Koalition zeigt sich auch und gerade im Sektor Landeverteidigung.
Dort bleibt der Minister der selbe und Mängel, Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit werden fröhlich prolongiert.
Bereits verlängert wurde der zeitliche Wurmfortsatz des eisernen Vorhanges. Wem die „Burgenlandstellung“ des Bundesheeres – auch bekannt als „Assistenzeinsatz“ – nützt ist so leicht nicht zu erklären.
Der Einsatz der dem Heer tagtäglich über € 100.000,- kostet hat von Dezember 2007 bis Oktober 2008 zu sagenhaften 610 Meldungen an die Exekutive geführt und in Folge zu 424 Amtshandlungen.
Nur für jene, die gern in „Eurofightern“ rechnen – jede ÖBH-Meldung, welche in Folge zu einer Amtshandlung führt, kostet somit zwei bis dreimal so viel wie ein Eurofighter-Einsatz.
Und für den Bundesminister – der ja gern in Schilling rechnet – jede dieser Meldungen kostet dem Steuerzahler über eine Million „richtiges Geld“.

„Die haben ja einen an der Waffel“ werden Sie jetzt denken. Nat warten Sie’s ab – es kommt noch besser.
Denn während das karge Budget des Heeres für den „Mehrwert an Sicherheitsgefühl“ der Burgenländischen Bevölkerung (wieso nur der ?) draufgeht steht jetzt schon fest, dass die BH-Reform-2010 gescheitert ist.
Gemäß Koalitionsabkommen darf Norbert Darabos dies im Jahr 2009 der Regierung mitteilen. Und da die beiden „Großparteien“ auch noch beschlossen haben sich nicht gegenseitig zu überstimmen, bleibt es den Oppositionsparteien überlassen eventuell zu retten was vom Bundesheer noch übrig ist.
Das Werkzeug dazu könnte ein „Untersuchungsausschuss“ sein, welcher künftig als Minderheitenrecht beschlossen werden soll und für welchen bereits genug Material zur Hand wäre um den unbeliebtesten Minister der letzten Regierung endlich los zu werden. Bis dahin bleibt der Truppe wohl nur eine inzwischen gut bewährte Methode um ihre Ablehnung für den derzeitigen Kurs deutlich zu machen. Man salutiert - nur weil dies Vorschrift ist - aber man reicht dem Minister längst nicht mehr die Hand.

Klein sagt Groß wie die Welt funktioniert

Minister Darabos kehrt heim vom EU-Verteidigungsministertreffen in Deauville. Und hat auch gleich seine Forderungen dort deponiert:

"Das Beispiel Tschad hat gezeigt, dass hier eindeutig Optimierungsbedarf besteht. Dass ein Einsatz zum Schutz von Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung beinahe an fehlenden Hubschraubern scheitert, darf nicht mehr vorkommen"

Sehr interessant. Darf man daraus ableiten, das der Minister endlich die längst fälligen drei weiteren Black Hawk für die erste Staffel anschaffen wird, um diese auf die bisher übliche Größe von 12 Maschinen zu bringen? Denn letzten Winter war er noch der Meinung, es könne ihm niemand erklären wofür diese benötigt würden - mittlerweile sind zwei der bestehenden Neun im Kosovo stationiert.

Nein, neue Hubschrauber kaufen wird er sicher nicht - Österreich's Bundesheer hat durch die Reform, die Überalterung von Fahr- und Flugzeugen genug andere Budgetprobleme zu lösen, und muss sogar die älteren AB212 nun "upgraden" obwohl bis zur Umstellung der letzten Maschinen die ersten bereits ausser Dienst gehen werden. Gleichzeitig werden Teile der Alouette III und AB206 stillgelegt.

Umso dreister ist es für einen Politiker eines 8 Mio. Landes, der ganzen EU sagen zu wollen das diese sich bitte mehr Material für internationale Einsätze zulegen soll, während wir unser Geld lieber in eine 3.4 prozentige Erhöhung der Pensionen und Abschaffung der Studiengebühren stecken - allein von diesen Gebühren könnte man jährlich mehr als drei neue Black Hawk ankaufen.
(Foto:Bundesheer)

Der Brief aus dem Söldnermoos

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister
Lieber Norbert

Gerne bestätige ich dir hiermit eine Einsparung in Höhe von € 750 Mio.
Eigentlich wollte ich ja eine Milliarde verlangen, aber durch deine kühne Verhandlungskunst gebe ich der Republik Österreich jetzt doch € 250 Mio. zurück. Die Überweisung erfolgt sobald die Party hier abgeklungen ist.

Trotzdem du so ein harter Verhandler bis ist es uns weiterhin eine große Freude mit dir Geschäfte zu machen.

Liebe Grüße
Dein Aloysius

Überflieger

Der Minister begibt sich nicht ins Kriminal. Soweit seine Begründung den Rohbericht des RH nicht dem Parlament zu übergeben. Dass er selbst dieses von anderen gefordert hat, darüber verliert er kein Wort. Dass er es auch in der Hand hätte die Wogen etwas zu glätten – indem er nämlich jetzt klärende Worte für jene überzogene SPÖ-Forderungen aus der Oppositionszeit findet – das kommt ihm nicht in den Sinn.

Dafür lässt der Minister die Eurofighter steigen und demonstrativ den Schutz des Luftraumes während der EM üben. Und im Brustton der Überzeugung gibt er zum besten, dass man mit 15 Eurofightern "das Auslangen" finden werde.

Da ist es nur gut, dass niemand weiß, dass interne Papiere die Sicherstellung der ganzjährigen Einsatzbereitschaft aufgrund zu geringer Pilotenanzahl als höchst schwierig beurteilen und es ungewiss ist ob die Situation geändert werden kann. Sicher ist nur, dass Stabspiloten der EF-Staffel künftig nur mehr Simulator und Jettrainer fliegen dürfen und somit aus den Cockpits jener Flugzeuge verbannt werden, welche sie anderen Piloten beibringen sollen sicher zu fliegen und richtig zu bedienen.
Aber selbst mit dieser jenseitigen Massnahme kommt man nur auf ca. 2/3 der Einsatzpiloten, welche für eine durchgehende Einsatzbereitschaft benötigt würden. Und mehr Flugstundenproduktion ist mit nur 15 Maschinen kaum drinnen.

Somit muss die Republik Österreich bis zum St.Nimmerlein mit Staffelchefs die das eigene Gerät nicht fliegen dürfen und mit Einsatzpiloten die eine durchgehende Einsatzbereitschaft nicht abdecken können "das Auslangen" finden.

Also wenn das nicht kriminell ist.....

(foto: bundesheer.at)

Wer immer die Wahrheit sagt...

Wie die Zeitung "Österreich" berichtet, hat VM Darabos im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung angegeben, das nun für teures Geld zwei Ersatztriebwerke EJ200 zum Betrieb der EF nötig sind, die damals von VM Platter weggestrichen wurden.

Unseren Quellen und dem soweit bekannten Vertragsinhalt nach wurden aber sehr wohl 38 Triebwerke für die damals noch 18 Eurofighter bestellt, und auch zwei Tranche2-kompatible Triebwerke geliefert. Diese unterscheiden sich von T1-Triebwerken dadurch, das die Kontroll- und Überwachungseinheit (DECMU) überarbeitet und nun direkt am Triebwerk befestigt ist, nicht mehr separat an einer anderen Stelle im Flugzeug.

Durch den von unserem Zivi abgeschlossen Vergleich im Mai 2007 mussten allerdings alle bis dahin gelieferten T2 Ersatzteile zurückgegeben werden; neue T1 Triebwerke gibt es derzeit nicht zu kaufen da bei MTU die Produktion bereits auf T2 umgestellt wurde. Man wartet also beim Heer jetzt auf die Zertifizierung der T2-Triebwerke zum erlaubten "Downgrade" für T1 Maschinen bzw. auf die Neulieferung der im August 2007 zurückgeschickten Ersatzteile.

Von einer "Abbestellung" unter Platter kann also keine Rede sein, aber beim Augenlicht seiner Kinder würde Darabos doch nie falsche Angaben in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung machen, um der ÖVP zu schaden und seinen eigenen Verhandlungsschwachsinn reinzuwaschen... oder?

"Wir haben uns noch nie gedrückt."

Wer bitte ist "WIR" ? Für das Bundesheer als Organisation mag das stimmen. Für den Mister der diese Worte sprach auch?
Und wie sieht das mit all den anderen Politikern aus die sichs irgendwie gerichtet haben und nicht "einrücken" mussten?

Da trifft sich die im Tagesbefehl zum 12.März versteckte Kritik ganz gut zur Replik. Ein zwiespältige Rolle wirft der amtierende Minister dem Bundesheer der ersten Republik beim "Anschluß" vor. Die Frage wie weit das Primat der Politik gehen kann, soll und muss können aber einzig und allein Offiziere be- und verantworten.

Ob jedoch die Politik - die vom März 1938 bis Mai 1945 es nicht zusammen gebracht hat eine öst. Exilregierung auf die Beine zu stellen - überhaupt moralisch berechtigt ist eine Armee zu kritisieren die sich an ihre Befehle gehalten hat und hält, diese Frage kann jeder Staatsbürger für sich beantworten.

Spieglein, Spieglein an der Wand

Wer ist der größte Populist im Land?

Die Worte, dass „die sachlichen Argumente noch nicht in die Öffentlichkeit durchgedrungen sein und auf dem Rücken der Soldaten polemisiert werde“, ausgerechnet aus dem Munde jenes Mannes zu vernehmen, der „Hier fliegt ihre Pension“ plakatieren lies – entbehrt nicht eines gewissen Witzes.

Dass man darüber trotzdem nicht lächeln kann gebietet der Ernst der Lage. Längst haben nicht nur die zum schweigen angehaltenen Experten sondern auch die Medien, vom Boulevard bis zu den seriösen Berichterstattern, erkannt, dass nicht „geholfen“ sondern „geschützt“ wird im Tschad. Dass der üppig in den Vordergrund geschobene humanitäre Aspekt wohl einen nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Background hat. Und dass Neutralität hin oder her militärische Gewalt auch eine Realität dieses Einsatzes sein wird.

Nur hören möchte das der Minister mit dem großen Los nicht – sich „nicht beirren lassen". Da argumentiert er schon lieber mit verschleppten Kindern und vergewaltigten Frauen – und verurteilt Diskussionen über den Einsatz.

Ob man mit jemanden der in einer Demokratie die Diskussion verurteilt gemeinsam „auf der richtigen Seit stehen“ kann, muss jeder mit sich selbst ausmachen. Jedenfalls ist dieser Verbrüderungsversuch mit der Truppe ein ziemlich holpriger und wohl auch zum scheitern verurteilt. Denn es gibt Menschen mit denen möchte man einfach nicht gemeinsam in einem Schützenloch hocken – da können sie einen noch so oft zu Gratis-Gulasch und Freibier einladen.

„Abgang“

Ein Gerücht zieht durch die Gänge der Rossauerkaserne. Hinter vorgehaltener Hand erzählt man, dass Minister Darabos bald die Bühne des BMLV verlassen wird. Noch bevor der desaströse Rechnungshofbericht über des Ministers Änderungen am Eurofighter-Kaufvertrag das Licht der Öffentlichkeit erblickt, soll Darabos errettet werden. Die Kritik des Rechnungshofes – dessen Arbeit derzeit noch so gut es nur geht behindert und verzögert wird – fällt absehbar katastrophal aus. Vor allem die Differenzen zwischen den Aussagen des Ministers gegenüber der Presse, den parlamentarischen Anfragen und den zugehörigen Dokumenten, die beigebracht wurden oder die man eben nicht beibringen konnte oder wollte, sind dem Rechnungshof gegenüber nicht zu verbergen.
Also soll nonstarter Darabos als Sozialminister eine zweite Chance erhalten während der nonstarter Buchinger desillusioniert die Bundesbühne wieder Richtung Salzburg verlassen soll – so verlautet es.
Auch sein „Zugführer“ Stefan Kammerhofer, die graue Eminenz hinter Darabos inferiorer Leistung, wird die Gefilde am Donaukanal verlassen. Seine Tätigkeit beschränkt sich derzeit hauptsächlich auf die intensive Suche nach den „dunklen Kräften“, die seinem Minister und ihm das Leben so schwer machen. Gesucht werden jene Masterminds – bis in hohe und höchste Offiziersränge - welche div. Abgeordneten bei der Formulierung höchst qualitativer Anfragetexte geholfen haben sollen und z.B. auch dem Grünen Peter Pilz die „Militärstrategische Weisung Nr.2“ haben zukommen lassen.

Vielleicht hätte der Historiker Darabos sich ja doch die Worte von Abe Lincoln zu Herzen nehmen sollen die da lauten: „Man kann alle Leute einige Zeit lang verarschen, und man kann auch einige Leute für alle Zeit verarschen aber man kann nicht alle Leute für alle Zeit verarschen.“
Als Darabos-Nachfolger wird jedenfalls SP-Wehrsprecher Stefan Prähauser gehandelt.Und fürs Sozialministerium gilt im neuen Jahr die alte Weisheit: „Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh - und es kam schlimmer! ...“