Prosit 2008!

Wir wünschen unseren Lesern einen guten Rutsch, ein glückliches, gesundes Jahr 2008, und der Republik Österreich einen neuen Verteidigungsminister, der dem Job zumindest ansatzweise gewachsen ist.

Vorschläge für gute Vorsätze des Herrn Darabos:

• Weniger die Wähler anflunkern
• Ernsthafter sicherheitspolitisch agieren
• Bekenntnis zum Bundesheer nicht nur als Katastrophenschutztruppe sondern als bewaffnete Macht der Republik Österreich
  

Mister "minus 31 Prozent"

Möglicherweise ist die „rote Laterne“ für einen Sozialisten gar kein so negativ behaftetes Accessoire, im gegenständlichen Fall repräsentiert sie aber den schlechtesten Vertrauenswert aller Regierungsmitglieder. Was einen nicht wundern darf. Zuletzt bedauerte der zivilgediente Verteidigungsminister - dem die Republik ja viel zu NATO-lastig ist - dass das NATO-Land Tschechien einen €800Mio. Auftrag über 200 Pandur-Panzer aus dem neutralroten Simmering storniert – was nähere Betrachtung verdient.

Im Jahr 2006 gewann Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF) den Auftrag gegen die Finnische Patria Gruppe, welche dem Staat Finnland und einer gewissen „EADS“ gehört.
Als Trostpflaster, dass man bei den Tschechen (absichtlich?) den Kürzeren gezogen hatte bekam Patria im selben Jahr von Airbus (auch EADS) einen Großauftrag zur Fertigung von Fahrgestellteilen für die A320 Familie.
Jetzt droht Patria – welche ja die Ausschreibungskriterien für die Radpanzer bis ins Detail kennt – den Tschechischen Staat zu klagen, womit dieser angesichts möglicher Vertragsverletzungen durch SSF die Notbremse zog und den Ausstieg ankündigte.
Zufall meinen Sie? Zufälle gibt’s nicht sagen wir!

Die EADS, Deutschland und die Tschechen haben alle drei ein Hühnchen mit der Rep. Österreich und ihrem Herrn Verteidigungsminister zu rupfen. Dieser hat nebst fortgesetzter Rufschädigung am Unternehmen EADS auch die tri-nationale Task Force (D, CZ, AT) platzen lassen und gemeint sich als neutraler in die Angelegenheit der Tschechischen Republik mit Ihrem Bündnispartner USA einmischen zu müssen. Und so findet sich der „gute Schnapser" Darabosch in einem Pokerspiel wieder - und auf der Verliererseite steht Österreich auf einmal ganz alleine da.

Neben einem Wertschöpfungsverlust von €800Mio. wird SSF per Pönale zur Kasse gebeten. General Dynamics European Land Systems werden absehbar ihren Verlust in Österreich von der Steuer abschreiben - zum Handkuss kommt der Steuerzahler. In Folge wird GD die europäischen Geschäfte künftig über den Panzerbauer MOWAG in der Schweiz abwickeln. Das Geschäft wird ohne den faulen Apfel Österreich neu hochgezogen. Denn wie es sich so trefflich findet möchten die Schweizer neue Kampfflugzeuge beschaffen und ganz zufällig steht da auch der Eurofighter von EADS auf der Speisekarte. Somit bietet sich an den US-Partner GD mit einem Panzergeschäft über die MOWAG zu entschädigen, das Geschäft für die Patria wird sich wieder im EADS Universum finden und die Schweizer bekommen neue Eurofighter und im Gegenzug einen Panzer-Auftrag in die Schweiz.

Über bleibt das rote Wien - es verliert 500 Arbeitsplätze sowie endgültig ein traditionsreiches Panzerwerk. Und während sich Norbert D. in seinem Büro einsam über 250 Millionen Euros und gebrauchte Neutralitätsflugkörper freut laufen im Windschatten seines "Deals" inzwischen Passivas im Ausmaß von weit über einer Milliarde auf. Rache ist eben ein Gericht, das am besten eiskalt serviert wird. So gesehen ist Darabos mit einem Vertrauenswert von minus 31 Prozent eigentlich noch ganz gut bedient.

Einhundertneuntausendneun Euro und dreißig Cent

Das ist die Antwort auf eine Frage, die sie sich vielleicht schon einmal insgeheim gestellt haben, nämlich: „Was ist das Leben eines Öst. Soldaten im Auslandseinsatz wert?“. 109 009,3 € - so steht’s im § 19 Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz.

Dort findet sich vielleicht auch der Grund weshalb Norbert Darabos die Gefährdungslage tiefstapelt – denn je geringer die Gefahren, desto geringer fallen Krisen- und Gefahrenzuschlag aus. Denn am Zonen- und Klimazuschlag kann wohl kaum gerüttelt werden – außer man behauptet das der Einsatzraum Sahelzone nicht in Wüsten- oder Steppengebiet läge. Aber auch das würde nicht wundern – immerhin belügt sich das BMLV in der Militärstrategischen Weisung Nr.2 (GZ S93304/134-Evb/2007) selbst. Dort steht im Punkt 1.1.4 Bewertung etwas über die Parteinahme Frankreichs für die tschadische Regierung.....die Neutralität lässt grüssen.

Nun muss man sich natürlich fragen was man denn im Tschad sein will? Denn entweder unterstützt man den Souverän im Tschad – und das ist nun mal die Regierung von Präsident Deby (mit dessen Verteidigungsminister sich Norbert Darabos auch unterhalten hat) oder man tritt als Besatzungsmacht auf – dann ist man zwar „neutral“ müsste aber auch gegen die Sicherheitskräfte des Tschad auftreten.

Da trifft es sich gut, dass die Resolution 1778 (2007) des United Nations Security Council hier eindeutig Weisungen gibt wie die Zusammenarbeit den lokalen Machthabern auszusehen hat.
Denn anders als man es in der Rossau gerne hätte, sieht das Mandat des UN Sicherheitsrates sehr wohl vor, dass die Tschadische Regierung in ihren Bemühungen Recht und Ordnung herzustellen zu unterstützen ist. Damit wird man ganz automatisch zur Streitpartei auf Seite der lokalen Machthaber. Und anders kann es ja auch gar nicht laufen, weil sonst nach einem Abzug der EU-Truppe wiederum ein Machtvakuum entstehen würde in das sich die nächste Rebellenorganisation drängt.

Im Fall Tschad ist die Neutralität somit die allererste gefallene. Fragt sich nur wer jetzt den Brief mit „Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass...“ bekommt. Und wer kriegt die Einhundertneuntausendneun Euro und dreißig Cent für deren Ableben ?