Der Rechnungshof prüft...

...und der Rechnungshof findet!

€ 250 Mio. Rückforderungsanspruch hat Norbert Darabos „herausverhandelt“ und dafür drei Flugzeuge, sechs PIRATE und sechs DASS storniert sowie sechs neue auf sechs gebrauchte Maschinen umgetauscht und auf die modernste Bauausführung Tranche 2 verzichtet.

Die Einkaufspreise lauteten:
Drei Eurofighter á € 74,27 Mio.
Sechs DASS á € 7,43 Mio.
Sechs PIRATE á € 1,4 Mio.
Macht zusammen € 275,8 Mio. und somit im Einkauf um € 25,8 Mio. mehr als Norbert Darabos herausgeholt hat.

Die Darabos-Schutzengel im Dreieck zwischen Ballhausplatz, Löwelstrasse und Reichsratstrasse werden im Chor brüllen, wie schlecht doch der Vertrag verhandelt war und wie viel doch der gute Verteidigungsminister noch sparen konnte.

Aber auch da erhob der Rechnungshof einen Vergleichwert. Der Top-Verhandler des BMLV Mag. Wall, welcher vom Untersuchungsausschuss fast in der Luft zerrissen wurde, hat in beinharten Verhandlungen für die Reduktion von 24 auf 18 Abfangjäger, den Verzicht auf jeweils zwei DASS und PIRATE-Systeme sowie auf Zusatztanks für offerierte € 17 Mio. eine Reduktion zum Anbotspreis von gesamt € 843 Mio. herausgeholt. In Schillingen sind das – weil die mag der Magister in Kroatengeschichte ja besonders gern – öS 11,6 Mrd.

Und so mutiert der Minister, der sich in der Öffentlichkeit seines Verhandlungsgeschickes brüstet, wie es angeblich noch kein zweites in dieser Republik gegeben hätte, zum größten Verschwender von Steuergeldern in der Geschichte dieses Landes. Was wetten, dass der amateurhafte Politgünstling trotzdem ungeschoren davon kommt mit den Dingen die einem rechtschaffenen, pflichtbewussten, treuen und unterbezahlten Spitzenbeamten seinen Job, Karriere, Reputation, womöglich noch die Freiheit oder gar die erworbenen Pensionsansprüche kosten würden?

Also wie sagt man ?

Danke!

Afrika, Afrika....

Das hätte sich Zivildiener Darabos nie gedacht, dass er dereinst hundert der kampfkräftigsten Soldaten, die das Bundesheer aufbieten kann, auf den schwarzen Kontinent entsendet. Noch dazu im Brustton der Überzeugung.

Da fragt man sich doch ob der Zivildiener der zum Verteidigungsminister mutierte, entweder seine Prinzipien für die politische Karriere geopfert hat, oder diese Prinzipien vielleicht auch nie gehabt hat. In beiden Fällen ist dieser Mann äußerst unglaubwürdig.

Und genau so – nämlich unglaubwürdig – tritt er auch auf. Während Darabos der heimischen Presse und dem Ministerrat von einem „humanitären Einsatz“ kündet und vorgibt seine (Jagdkommando-)Soldaten zu entsenden um Hilfe zu leisten, wollen die NGOs vor Ort sich nicht von der EU-Truppe ins Werk pfuschen lassen.
Sie brauchen keine Hilfe weil sie das selbst gut können, sondern militärischen Schutz, weil sie damit rechnen, dass es „kracht“.

Deshalb ist das, für extremen Gefahrensituationen ausgebildete, Jagdkommando schon der richtige Ansatz. Nur wärs halt ehrlicher den Österreichern reinen Wein einzuschenken (wir haben ja auch einen Möchtegern-Sommelier zum Kanzler) anstatt den Staubzucker von der humanitären Hilfe zu verblasen. Aber vielleicht gelingt es dem Minister ja Konfrontationen mit den Herrschaften im Bild und deren Konsequenzen vor der heimischen Öffentlichkeit geheim zu halten. Dann könnte er dem Sprichwort, dass nur Ehrlichkeit am längsten währt, weiterhin ein Schnippchen zu schlagen.

Wir schaffen weltweit die Streubomben ab...

...zumindest liest sich die neueste gemeinsame Presseaussendung von Plassnik und Darabos fast als ob dies der Fall wäre.

Darin wird Österreich als "traditioneller Vorreiter in Abrüstungsfragen" gesehen - und der Herr Minister meint, "Abrüstung ist ein Kernelement der österreichischen Sicherheitspolitik". Wir fragen...seit wann?

Nun, was beide Politiker leider bequemerweise vergessen zu erwähnen: Österreich's Bundesheer war nie, und wäre auch heute nicht (aus budgetären Gründen) in der Lage, das Staatsgebiet umfassend zu verteidigen. Österreich besaß nie größere Mengen am Anti-Personen Minen oder Streubomben - letztere welche anders als in jenen Ländern der NATO, unter deren schützender Präsenz wir uns während des kalten Krieges versteckt haben - auch nur als Artilleriegeschosse exsistieren und nicht in der viel wichtigeren Form der Luft/Boden Waffe gegen massierte Panzer- oder Fahrzeugkolonnen.

Damit schafft das Traumteam Plassnik/Darabos wieder mal ein typisch österreichisches Wunder: Wir verlassen uns (gestützt von aktuellen Untersuchungen) darauf das andere Länder sowieso die Hauptwucht eines potentiellen feindlichen Angriffs schlucken würden, werfen gleichzeitig diesen Ländern den Einsatz "unmenschlicher Waffen" vor, und sind dabei noch die Guten und moralisch Ehrbaren die ja selbst solche Todesgeräte nicht nötig haben.

Tja, bei einen Verteidigungsminister der Abrüstung als Sicherheitspolitik betreibt, darf einen dieser Spagat auch nicht mehr wundern.

Das ist die Härte

Norbert Darabos geht auf Erkundungstour in den Tschad. Geht es nach dem Chef in der Rossauerkaserne werden seinen erkundenden Schritten in N'Djamena bald Dutzende Österreicher folgen….in ein Bürgerkriegsland Zentralafrikas.
Der Konflikt in Darfur destabilisiert das Land welches sich am Rande zur Anarchie befindet.
Darabos will rund 60-80 Soldaten in den Tschad entsenden – und wen möchte der Herr Minister, der den Begriff „Battlegroup„ so gar nicht mag, schicken? Ausgerechtet das „Jagdkommando“. Die hartgesottenste Einheit des Bundesheeres wird immer dann herangezogen wenn es die besondere Gefährdungssituation eines Krisengebietes erfordert.
Und gefährlich kanns werden. Die Janjaweed-Miliz ist nicht nur im Sudan sondern längst auch im Ost-Tschad aktiv.
Darabos will nicht nur Schutz für Flüchtlinge sondern auch medizinische Hilfe bereitstellen. Und wie schon in Sri Lanka will das Bundesheer auch in Zentralafrika mit einer Anlage zur Trinkwasseraufbereitung Unfrieden in die lokale Wasserversorgung bringen. Immerhin bedeutet Trinkwasser dort Geld, Macht und Einfluss – entsprechend unbeliebt macht man sich bei all den Stammesfürsten die jetzt die Hand am Wasserhahn haben.
Damit nicht genug. Auch Hubschrauber sollen es eventuell sein. Und weil das Bundesheer keinen Transporthubschrauber riskieren will lässt man jetzt die ältesten Alouette III und auch drei obsolete PC-6 raussuchen – weil damit gerechnet wird, dass die Maschinen gar nicht mehr zurück nach Österreich kommen.
Ein Thema über das man im BMLV den Mantel des Schweigens gebreitet hat ist die Frage der Austauschkontingente. Je höher das Gefährdungspotential und die psychische Belastung desto dringender der Bedarf nach frischen Kräften noch lang bevor die Truppe am Einsatzort zusammenbricht. Binnen sechs Monaten können da bei 80 Mann im Tschad gut 300 Mann zusammen kommen, die im Turnus stecken. Woher die kommen sollen weiß aber niemand im Ministerium – am allerwenigsten der Einsatzplaner Brig. Jeloschek.
Da bleibt einem selbst dann das Lachen im Hals stecken wenn der Außenpolitische Sprecher von Darabos beim Briefing kurz nachhackt, was denn ein „gehärtetes Fahrzeug“ sei....